Ob im Rheinland, im Mitteldeutschen Revier & in der Lausitz: Stoppt die Zwangsenteignung für Kohle!

Liebe Unterstützer*innen,

die Ereignisse dieser Woche in Deutschland zeigen, dass es für den sozialen Frieden in den deutschen Braunkohlerevieren absolut notwendig ist, dass man die Enteignungsparagraphen im Bundesberg-Gesetz für die Braunkohleförderung außer Kraft setzt.

Bitte teilt diese Petition JETZT noch mal: 
www.change.org/Zwangsenteignung

Im Hambacher Wald im Rheinland versucht RWE mit der Vorbereitung zur Rodung des letzten Teiles dieses wertvollen Naturgutes wider aller Vernunft Tatsachen zu schaffen, welche den sozialen Frieden in dieser Region massive Schäden zufügen. Antje Grothus, von der Bürgerinitiative Buirer für Buir, sagt in ihrem im Interview mit der Zeit: "Menschen fühlen sich durch den Tagebau bedroht: weil die Bagger ihren Häusern immer näher rücken, und auch weil auch noch das letzte Naherholungsgebiet zerstört werden soll."

Im sächsischen Landtag lehnte diese Woche eine Mehrheit der Abgeordneten einen Antrag der Grünen-Fraktion ab, die Orte Pödelwitz und Obertitz im Mitteldeutschen Revier für den Kohleabbau der MIBRAG nicht in Anspruch zu nehmen, obwohl die Kohle unter den beiden Orten gar nicht mehr benötigt wird. Mein Dorf Pödelwitz und auch Obertitz drohen weiter abgebaggert zu werden! Aus der Rede von Dr. Gerd Lippolt: "Pödelwitz, ein rund 700 jähriges Dorf mit einer vielfach denkmalgeschützten Gebäudesubstanz, hat den 30jährigen Krieg überstanden, die napoleonischen Kriege, die Katastrophen des 20. Jahrhunderts. Es hat, auf Kohle stehend, den extensiven DDR-Kohlebergbau überlebt. Und jetzt, am Ende des Kohlezeitalters, soll es für immer verschwinden, wenn es nach dem Bergbauunternehmen Mibrag geht."

In der Lausitz droht weiterhin Dörfern die Zerstörung durch den Tagebau der LEAG. Betroffen ist dort unter anderem das Dorf Proschim.

Gegen den Willen der Betroffenen in allen Kohlerevieren werden immer die Planungen der Kohlekonzerne umgesetzt. Das ist nur möglich auf Grundlage der Enteignungsparagraphen im Bundesberggesetz, welche dann gegen die Menschen angewandt werden.

Das ist keine sozialverträgliche Vorgehensweise, sondern zutiefst menschenverachtend und brutal.

Bitte unterstützt meine Petition! Die Forderung zur Abschaffung der Enteignungsparagraphen im Bundesberggesetz für die Braunkohleförderung wird vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse immer notwendiger.

Ich und viele andere in den deutschen Braunkohlerevieren wollen nicht zwangsenteignet werden. Bitte zeigt euch solidarisch und unterstützt meine Petition mit Eurer Unterschrift und verbreitet sie über Eure Netzwerke.

www.change.org/Zwangsenteignung

Danke im Namen aller Betroffenen

Jens Hausner,
Sprecher der Bürgerinitiative Pro Pödelwitz