Heute tagt die Kohlekommission - 20.000 Menschen fordern die Abschaffung der Zwangsenteignung

Liebe Unterstützer*innen,

über 20.000 Menschen haben sich bereits meiner Petition zur Beendigung von Zwangsenteignungen für die Braunkohleförderung angeschlossen. Vielen Dank. 

Heute trifft sich erneut die Kommission ,,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", kurz Kohlekommission. Bitte teilt meine Petition heute noch mal fleißig, auf dass die Forderung bei der Bundesregierung und der Kohlekommission Gehör findet!

Wir müssen unmissverständlich klarmachen: Die Enteignungsparagraphen im Bundesberg-Gesetz müssen für die Braunkohleförderung außer Kraft gesetzt werden!

"Sozialverträglichkeit" muss in den Kohlerevieren für alle Menschen gelten. Dazu gehören auch die von Zwangsenteignungen betroffenen und bedrohten Bürger*innen. Es darf nicht sein, dass in Deutschland weiterhin Enteignungsparagraphen im Bundesberg-Gesetz für die Braunkohleförderung angewandt werden dürfen, welche durch die Nationalsozialisten im Rahmen der Kriegsertüchtigungsgesetze vor dem 2. Weltkrieg in dieses Gesetz hinein formuliert wurden. Der Umgang mit den Eigentümer*innen, deren Grundstück auf Kohle steht, ist bei Anwendung dieser Paragraphen überhaupt nicht sozialverträglich sondern stellt die Umsetzung unmenschlicher staatlicher Gewalt dar.

Darum teilt diese Petition bitte über Eure Netzwerke, damit sich möglichst viele Menschen unserer Forderung anschließen können.

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Die Enteignungsparagraphen im Bundesberg-Gesetz müssen für die Braunkohleförderung außer Kraft gesetzt werden! Nur so gewährleistet man die Sozialverträglichkeit in den Braunkohlerevieren der Bundesrepublik Deutschland.

Jens Hausner

Sprecher der Bürgerinitiative Pro Pödelwitz