Große Koalition bedeutet Stillstand!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, für Ihre Unterstützung möchten wir uns herzlich bedanken. Gleichzeitig möchten wir Sie bitten, unser gemeinsames Anliegen weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Stimmt die SPD-Basis im Mitgliederentscheid zu, wird Deutschland in den nächsten vier Jahren wieder von einer „GroKo“ regiert, was grundsätzlich für viele lebenswichtige Bereiche einen Stillstand bedeutet. Eine SPD-Führung, die vor allem damit beschäftigt ist, um Posten zu feilschen, und deren Gallionsfiguren das eigen Hemd näher ist als die gesellschaftliche Hose, und die zum Beispiel das Freihandelsabkommen CETA ohne Veränderungen will, streitet nicht für mehr Gerechtigkeit! Maßnahmen gegen geheimen Lobbyismus finden wir nicht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Von einem verpflichtenden Lobbyregister für den Bundestag ist im Einigungspapier von CDU, CSU und SPD keine Rede, obwohl die SPD eine Einführung fest im Regierungsprogramm verankert und sogar die Union sich in den Jamaika-Sondierungen dazu bereit erklärt hatte. Zahlreiche Lobbyskandale haben bereits enormen Schaden an unserer Demokratie angerichtet – der Dieselskandal ist nur das jüngste Beispiel! Im neuen Koalitionsvertrag, immerhin 179 Seiten stark und betitelt mit "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land." findet sich zur Finanztransaktionssteuer ein Satz: „[...] Die Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer wollen wir zum Abschluss bringen.“ Wollen ist aber nicht machen und was unter substanziell zu verstehen sein soll, mag man sich kaum ausmalen, wenn sich die schon existierende steuerliche Bevorteilung der Reichen vor Augen gehalten wird. All dies sind nur Beispiele eines sozialdemokratischen Profilverlustes, der die SPD in einer erneuten Auflage der Großen Koalition mit CDU und CSU bis zur Bedeutungslosigkeit verzwergen wird. Schon alleine der SPD-Beschluss, wieder in GroKo-Verhandlungen einzutreten, ließ die Umfragewerte der SPD auf 18 % sinken. Inzwischen sind sie schon auf 16 % gesunken. Die frühere Volkspartei wird in der GroKo untergehen. Es droht uns mit dieser Koalitionsvertrag sogar die Umformung des Gemeinwesens. Unter dem Deckmantel der "Investitionen" erwarten uns massive formelle, funktionelle und materielle Privatisierungen. Deshalb ist die Neuauflage der GroKo abzulehnen. Schreiben Sie an die Landes- und Kreisverbände der SPD, dass wir eine Groko NICHT mehr haben wollen. Hier finden Sie alles zu der Aktion: https://drive.google.com/file/d/1DFHxIiakWNz1nY_S5c4c-JruBHVicvyS/view Dann bitten wir Sie, das beigefügte Flugblatt auszudrucken und einige Exemplare an den SPD-Ortsverein bzw. an einige SPD-Mitglieder in Ihrem Wohnort SCHNELLSTENS zukommen lassen. Die Parteimitglieder bekommen nicht alle Informationen. Hier können Sie das Aufklärungsflugblatt runterladen: https://drive.google.com/file/d/182fQTKaDOvnKEk6ULDgSdq0V-mrYEy34/view?usp=sharing Hier finden Sie einen längeren Artikel über die Placebo-Politik der Großen Koalition, die nur zur Beruhigung der kritischen Wählerinnen und Wähler dient und die Probleme nicht lösen wird: https://wp.me/p6rdsT-kSv Bitte verbreiten Sie den Beitrag und die Aktion, beteiligen Sie sich und schieben Sie eine neue Debatte an! Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner