Im Deutschen Bundestag soll demnächst über das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abgestimmt werden. Als besonders kritisch werden im Rahmen des Investorenschutzes die sog. Schiedsgerichte (Investoren-Staat-Streitigkeiten) beurteilt.

Die Stellungnahme des anerkannten Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Siegfried Broß in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 19.1.2015 (S. 17) war eindeutig. Es droht, so Prof. Dr. Broß, die Aufgabe von Souveränitätsrechten des Staates im demokratiewichtigen Bereich der Judikative! Prof. Dr. Broß wörtlich: „Diese Abkommen sind nach dem derzeitigen Stand (Ende 2014) mit den Klauseln über den Investorenschutz zugunsten ausländischer Unternehmen und die Einrichtung privater Schiedsgerichte verfassungswidrig.“

Mit unserer Petition wollen wir erreichen, dass die Abgeordneten im Bundestag gegen das CETA-Abkommen stimmen. Die Trägerin des Alternativen Nobelpreises M. Barlow aus Kanada dazu: „CETA und TTIP beseitigen, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist.“ Es ist die Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. An diese Verpflichtung möchten wir die Abgeordneten mit Nachdruck erinnern.

Das CETA-Abkommen stellt gewissermaßen die Vorlage für das äußerst umstrittene TTIP-Abkommen der EU mit den USA dar. Sollte CETA beschlossen werden, dürfte auch der Weg für TTIP geebnet sein.

Bitte helfen Sie mit Ihrer Stimme mit, die Abgeordneten zur Ablehnung von CETA aufzufordern!