Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ein bundesweites Förderprogramm und einen dauerhaften Entschädigungs- und Honorarfonds für freischaffende Aktivisten, Künstler und zivilgesellschaftliche Akteure einzurichten, die durch ihre unbezahlte Arbeit nachweislich strukturelle Missstände in staatlichen Institutionen aufdecken, Bildungsarbeit leisten und die praktische Umsetzung von Grundrechten, wie dem Selbstbestimmungsgesetz und dem Diskriminierungsschutz, vorantreiben.

Wenn Einzelpersonen und kunstschaffende Menschen die Bildungs-, Kontroll- und IT-Aufgaben übernehmen, die eigentlich dem Staat obliegen, beispielsweise die Aufklärung über das Offenbarungsverbot nach § 13 SBGG und den praktischen Nachweis digitaler Barrierefreiheit, müssen diese Leistungen als gemeinnützige Arbeit staatlich finanziert und angemessen honoriert werden. Aktivismus zur Verteidigung der Menschenwürde darf kein finanzielles Armutsrisiko sein.

Ausführliche Begründung:

Die unbezahlte Last der Systemkorrektur
Der Schutz der Menschenwürde und die Gleichstellung aller Geschlechter sind Verfassungsaufträge nach Artikel 1 und Artikel 3 des Grundgesetzes. In der Realität zeigt sich jedoch, dass marginalisierte Gruppen – insbesondere non-binäre, inter- und transgeschlechtliche Menschen – die Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber einem trägen Staatsapparat selbst erkämpfen müssen. Sie investieren hunderte unbezahlte Arbeitsstunden, um Behördenfehler zu dokumentieren, Anträge zu stellen, vor Gerichten gegen rechtswidriges Deadnaming und Missgendern vorzugehen und die Öffentlichkeit durch politische Kunst und Reden, beispielsweise auf Christopher Street Days, aufzuklären.

Diese Menschen leisten eine unverzichtbare Arbeit für Demokratie und Rechtsstaat: Sie korrigieren die Fehler des Systems. Es ist zutiefst ungerecht, dass diejenigen, die am stärksten unter bürokratischen Fehlentwicklungen leiden, zusätzlich die gesamte finanzielle und psychische Last der Aufklärungsarbeit tragen müssen.

Bildungsarbeit und Praxisbeweise im öffentlichen Interesse
Ein konkretes Beispiel zeigt die Absurdität der aktuellen Situation: Während staatliche Behörden und Ministerien jahrelang technische Herausforderungen als Grund für die fehlende Umsetzung gesetzlicher Gleichstellung anführen, erbringen einzelne Künstler und Aktivisten den praktischen Gegenbeweis. Sie entwickeln in ihrer Freizeit diskriminierungsfreie IT-Lösungen, halten öffentliche Vorträge und leisten Bildungsarbeit, die eigentlich staatlichen Antidiskriminierungsstellen obliegen müsste.

Diese Arbeit erzeugt gesellschaftliche Debatten, fördert den Dialog und schafft Expertise. Dennoch wird sie bis heute überwiegend als private Angelegenheit behandelt und finanziell nicht anerkannt.

Institutionalisierte Benachteiligung beenden
Wer den Staat kontrolliert und Schwachstellen im System aufdeckt, arbeitet im öffentlichen Interesse. Während etablierte Organisationen, parteinahe Stiftungen oder große Nichtregierungsorganisationen mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert werden, bleiben unabhängige Einzelpersonen häufig ohne Unterstützung.

Dies führt zu einer sozialen Selektion: Nur wer über ausreichende finanzielle Ressourcen verfügt, kann sich langfristig gesellschaftlich engagieren und für die eigenen Rechte eintreten. Dies widerspricht dem demokratischen Grundgedanken der Teilhabe.

Forderungen an den Deutschen Bundestag
Schaffung eines Aktivismus- und Aufklärungsfonds:

Einrichtung eines unbürokratischen staatlichen Honorarfonds auf Bundesebene, aus dem Einzelpersonen für nachweisbare gemeinnützige Aufklärungs-, Kunst- und Bildungsarbeit im Bereich der Menschenrechte finanziert werden können.

Anerkennung von Systemkontrolle als förderfähige Arbeit:

Aktivisten, die durch Klagen, Petitionen und öffentliche Interventionen Vollzugsdefizite des Staates, beispielsweise die Missachtung des § 13 SBGG, aufdecken, müssen unabhängig von einer Vereinsstruktur Projektmittel beantragen können.

Kompensation für bürokratisch verursachten Aufwand:

Personen, die nachweislich durch fehlerhafte staatliche IT-Systeme und fortgesetztes Missgendern durch Behörden zu erheblichem Mehraufwand und psychischer Belastung gezwungen werden, sollen eine pauschale staatliche Entschädigung für ihren zusätzlichen Zeiteinsatz erhalten.

Demokratie lebt vom Mitmachen – aber Mitmachen darf nicht zur finanziellen Ausbeutung derjenigen führen, die den Rechtsstaat stärken und weiterentwickeln. Wenn Bürger Aufgaben übernehmen müssen, die eigentlich dem Staat obliegen, muss der Staat diese Arbeit auch anerkennen und angemessen vergüten.