AfD-Verbotsverfahren prüfen zur Sicherung unserer Demokratie

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Das Anliegen

**Für Demokratie. Für Menschenwürde. Für unsere Zukunft.**

Unsere Demokratie lebt von Vielfalt und der Auseinandersetzung mit unterschiedlichen politischen Standpunkten. Doch es gibt eine Grenze, die nicht überschritten werden darf: die Gefährdung der grundlegenden Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut wurde.

Wir, als Bürger*innen dieses Landes, sind Zeugen einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft. Vor diesem Hintergrund richten wir unseren Appell an die zuständigen Verfassungsorgane, dringend und ausführlich zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) gegeben sind. Die Frage ist nicht, ob man unliebsame politische Ansichten unterdrücken sollte, sondern ob die besagte Partei beständige Bedrohungen für Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit darstellt.

**Warum ist das wichtig?**
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss ständig neu erkämpft und verteidigt werden. Sie lebt von Menschen, die ihre Grundwerte schützen: Menschenwürde, Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Wenn eine Partei mehr zerstört als sie zu einem pluralistischen Diskurs beiträgt, so ist es die Verantwortung aller, ihre Praktiken und Absichten juristisch zu hinterfragen und zu überprüfen.

Die Zahlen und Entwicklungen der letzten Jahre sprechen für sich: Angriffe auf Minderheiten haben dramatisch zugenommen, und die politische Rhetorik hat ebenfalls sichtbare Spuren des Hasses und der Intoleranz hinterlassen. Berichte von Institutionen wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz weisen darauf hin, dass möglicherweise verfassungswidrige Bestrebungen vorliegen.

Was wir fordern, ist kein vorschnelles Urteil. Vielmehr soll ein faires und transparentes Prüfverfahren initiiert werden, das fundiert klärt, ob die AfD gegen unsere verfassungsmäßige Grundordnung verstößt. Eine solide Demokratie muss sich gegen Kräfte zu verteidigen wissen, die mehr zerstören als konstruieren.

Helfen Sie mit, sicherzustellen, dass unsere Demokratie stark, frei und gerecht bleibt. Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie die Verfassungsorgane auf, den Schutz unserer gemeinsamen demokratischen Werte ernst zu nehmen.

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