Liebe Unterstützer:innen,
Vergewaltigung von Babys, Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen als unverjährbar zu erklären - wie auch bei Mord - ist immer noch KEIN Thema für unseren Gesetzgeber! Dennoch findet die Verjährungsfrist zumindest eine Erwähnung im Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder*, welches der Bundesrat heute gebilligt hat! Ist das Gesetz in Bezug auf die immer noch bestehende Verjährungsfrist ein kleiner Erfolg?
Zur Verjährung gilt (neu):
Bei der Herstellung kinderpornografischer Inhalte, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, soll die Verjährungsfrist erst mit Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers beginnen.
Damit bezieht der Gesetzgeber Straftatbestände i.V. mit Missbrauchsabbildungen lediglich teilweise in die Ruhefrist mit ein, nämlich nur deren „Herstellung“…und darauf, wie man „tatsächliche sexuelle Gewalt“ definiert, bin ich gespannt.
Nein, das Gesetzt ist im Bezug zur Verjährungsfrist KEIN Erfolg! Die Fristen selbst sind weder verlängert noch abgeschafft worden! Lediglich ein Ruhen der Verjährung wurde ausgeweitet! Das bestehende Gesetz bleibt viel zu kompliziert! Eine MOGELPACKUNG!
Bei sexuellem Missbrauch von Kindern mit Todesfolge (§ 176b StGB) zum Beispiel gibt es gar keine Ruhefrist! Weil der § 78b auf Vollendung des 30. Lebensjahres abstellt! Wie kann ein totes Kind das 30. Lebensjahr erreichen?
Wann übernimmt die Regierung Verantwortung? Wann wird Kinderschutz zur Chefsache? Die Kanzlerin hat 2018 gesagt, dass es Chefsache wird! Passiert ist jedoch viel zu wenig und aus der Chefetage ist rein gar nichts zu hören!
Immer und immer wieder ist im Strafgesetzbuch von “minderschweren Fällen” die Rede und das sogar im Kontext “Taten in Verbindung mit einem Eindringen in den Körper” und schlimmeres! Das sind die Hintertürchen! NEIN, es darf keine Hintertürchen geben!
Keine Vertuschung, keine Verleumdung, keine Bagatellisierung!
Ganz einfache Regelung, wie auch bei Mord:
Keine Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch!
HAMMER! Wir stehen hier gemeinsam kurz vor 500.000 Unterzeichnern! Mit einer halben Million Unterschriften gehören wir dann zu den erfolgreichsten Petitionen hier auf change.org!
Seid bitte so lieb und helft mir auch weiterhin:
Unterschreibt und teilt meine Petition
! Kurzlink: change.org/missbrauch
Danke schön mit besten Grüßen
Euer Markus mit Picasso
und Tour41-Team
Anmerkung Tour41 e.V.:
* Den natürlich verharmlosenden Begriff „Kinderpornografie“ verwenden wir, wenn es sich um z.B. um Zitate und Rechtsvorschriften handelt, die diesen Begriff leider immer noch verwenden.
* Wir beziehen hier Stellung zur Thema Verjährungsfrist. Zu den anderen Änderungs-Punkten im Gesetz findet ihr weitere Beiträge auf unserer Homepage www.tour41.net . Man packt mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder das Thema zumindest endlich mal an. Wir hoffen, das ist richtungsweisend und es wird noch viele weitere Gesetzes-Anpassungen geben, die letztendlich "tatsächlich" dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen!
Tour41 e.V. unterstützen: tour41.net/spenden
Wir schützen Kinder vor sexueller Gewalt und geben Betroffenen eine Stimme!
#Kinderpornografie #Verjährung #Verjährungsfrist
Petitionsupdate: Michaela Goldau