Bericht zum Ortstermin mit Bernhard Adams am 30.06.2022
Liebe Unterzeichner*innen der Petition, anbei kommt die Zusammenfassung des Vor-Ort-Termins mit dem Beigeordneten und Baudezernenten Bernhard Adams vom vergangenen Donnerstag. Aus persönlichen Gründen komme ich leider erst heute dazu.
Es haben sich ein paar der Unterzeichner*innen sowie Herr Adams sowie einer seiner Mitarbeiter, Herr Nickel, um 15 Uhr zusammengefunden. Herzlichen Dank nochmals an alle, die im Vorfeld Interesse an dem Termin gezeigt haben, sich mit Input beteiligt haben und vor Ort dabei waren. Durch unser gemeinsames Engagement in dieser Petition haben wir am Ende alle dazu beigetragen, dass die Stadt NW dieses Thema sieht, uns hört und einen Dialog mit uns startet, klasse! Und natürlich auch ein großes Dankeschön an Herrn Adams und Herrn Nickel!
Kurzzusammenfassung des Termins:
Alles in allem war es ein informativer aber auch gleichermaßen wertschätzender Termin. Uns wurde zugehört, es wurde erklärt und diskutiert und wir haben gemeinsam einen kurzfristigen Aktionsplan besprochen sowie eine Perspektive erhalten. Ich bin davon überzeugt, dass wenn wir dranbleiben, sich hier wirklich etwas bewegen kann in Richtung Verkehrssicherheit und -führung.
Wenn sich also noch der eine oder die andere zu einer Unterschrift durchringt, ist das sicher hilfreich. Eine Liste der bis zum Ortstermin gewonnenen Unterschriften sowie eine Zusammenfassung der Kommentare und Streitpunkte hat Herr Adams bei unserem Termin erhalten.
Die Ergebnisse im Detail:
Zuerst hat Herr Adams uns zu allgemeinen Rahmenbedingungen des städtischen Verfügungsrahmens bei Geschwindigkeitsregelungen aufgeklärt. Hier gibt es klare verwaltungstechnische Befugnisse und Möglichkeiten. Die Stadt teilt sich die Verantwortung mit dem LBM, dem Landesamt für Mobilität. Die Stadt hat Hoheit über alle Straßen, die nicht Land- und Kreisstraßen sind. Aber auch hier hat das LBM immer noch eine Anhörungs- bzw. Vetobefugnis.
In diesem Rahmen plant die Stadt aktuell alle Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer auszuschöpfen. Dies kommt insbesondere beim Neubau von Straßen zum Einsatz. Hier gibt es eine klare Prioritätenliste vom Fußgänger zum Radfahrer und dann zum PKW. Bei Bestandsstraßen ist der Verfügungsrahmen von Geschwindigkeitsbeschränkungen begrenzt. Denn jegliche Festlegungen müssen hinreichend begründet und untermauert sein, ansonsten können Bürgerinnen und Bürger sowie das LBM Einspruch einlegen und die Stadt muss das „Grundrecht auf Tempo 50“ (meine Anmerkung) wiederherstellen. Und dieser Begründungsraum ist relativ eng beschrieben.
Die Dr. Siebenpfeiffer-Straße liegt im Lärmaktionsplan der Stadt in Stufe 4. Diese wird angegangen, wenn alle Straßen der Stufe 3 mit den definierten Maßnahmen abgehandelt sind.
Herr Adams hat unterstrichen, dass die Situation in der Dr. Siebenpfeiffer-Straße gesehen wird und bekannt ist. Hohe Geschwindigkeiten, der Straßenverlauf und Überquerungsmöglichkeiten werden als Problem gesehen und die Stadt hat versichert, dass hier etwas unternommen wird. Wenn auch gleich die Straße generell als Hauptverkehrsstraße geführt wird und hier in der Regel Tempo 50 gelten muss.
Im Rahmen des Lärmaktionsplans Stufe 4 steht eine nochmalige Beleuchtung der Ergebnisse der bereits erfolgten Verkehrszählung an sowie der individuellen Straßenverhältnisse. Dies soll durch eine erneute Geschwindigkeitsmessung und damit verbundener Lärmbelastungsmessung abgerundet werden. Das kann dann mitunter zu einer Geschwindigkeitsreduzierung führen, auch wenn die Straße in ihrer Funktion Tempo 50 ermöglichen muss. Wie oben beschrieben bedarf es jedoch einer entsprechend fundierten Begründung wie z.B. zu hohe Lärmbelästigung.
Nach dem einführenden Teil begingen wir den gesamten Verlauf der Dr. Siebenpfeiffer-Straße und haben zu jedem der Abschnitte die Problempunkte beschrieben und mit Herrn Adams und Herrn Nickel Möglichkeiten zur kurz- und mittelfristigen Behebung diskutiert. Hier kommen natürlich die oben erwähnten Schritte auch zum Tragen.
Unterer Teil (Ortseingang bis Lincolnstraße):
• Aufstellung von erneuten Tempo 50 Schildern, um die PKW-Fahrer trotz der Landstraßenanmutung an das geltende Tempo 50 zu erinnern
• Geschwindigkeitsmessung mittels konstanter Messung zur Ermittlung des Geschwindigkeitsprofils, in Richtung Ortsausgang und in Richtung S-Kurve
Mittlerer Teil (S-Kurve bis Grundwiesenweg):
• Prüfung von Möglichkeiten für eine Überquerungshilfe im Bereich der S-Kurve (oberhalb bis Grundwiesenweg und unterhalb) zur Verbesserung der Gesamtsituation für Fußgänger und Radfahrer (Zebrastreifen, Insel, Schikane etc.). Direkt im Bereich der S-Kurve wird die Realisierung als schwierig angesehen aufgrund des Straßenverlaufs. Hier sind gewisse Vorgaben einzuhalten.
• Installation von Schildern in beiden Richtungen, die Verkehrsteilnehmer auf kreuzende Fußgänger und Radfahrer hinweisen
• Ggf. Zählung der Passanten/ Radfahrer, die täglich durchschnittlich die Straße queren.
Oberer Teil (ab Grundwiesenweg bis Haltweg):
Es liegen in der Stadtverwaltung bereits Planungen für eine Neugestaltung der Kreuzung Haltweg/ Dr. Siebenpfeiffer-Straße vor. Es soll vor allem die Querung von Fußgängern, Radfahrern sowie Fahrzeugen verbessert werden durch eine Anpassung des Straßenverlaufs und der damit verbundenen besseren Übersichtlichkeit. Damit verbunden soll auch eine Geschwindigkeitsreduktion erreicht werden.
Abschließend hat Herr Adams die Möglichkeit der Eigeninitiative von uns Anwohnerinnen und Anwohnern angesprochen. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten steht es uns frei, Fahrzeuge in der Straße zu parken (unter Berücksichtigung der notwendigen Durchgangsbreite auf dem Gehweg), das Anbringen von Hinweisschildern auf privaten Grundstücken entlang der Straße (ohne Beeinträchtigung der Fußgänger) um die Autofahrer auf Geschwindigkeiten und Lärmbelästigung hinzuweisen. Dies stünde uns selbstverständlich offen und würde die Bemühungen der Stadt positiv unterstreichen.
Herr Adams wird uns auf dem Laufenden halten zu den weiteren Schritten im Rahmen des Lärmaktionsplans und auch über die Ergebnisse der geplanten Geschwindigkeits- und DB-Messung.
Ich gebe an dieser Stelle sehr gerne wieder ein Update und stehe natürlich immer für einen Austausch zur Verfügung. Bis dahin freue ich mich mit uns allen über weitere Unterstützer*innen:)
Herzliche Grüsse, Anita Raunser