Petition update

EILIGE AKTION! AUF DIE SPD DEN DRUCK ERHÖHEN!

Marianne Grimmenstein
Germany

Sep 16, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

ich muss heute nochmals an Sie wenden. In drei Tagen findet der SPD-Konvent statt. Die SPD sollte den Konvent nutzen, um sich klar gegen CETA auszusprechen. Sie sollte die Bundesregierung eindeutig auffordern, im Ministerrat dagegen zu stimmen, dass CETA vorläufig in Kraft gesetzt wird. Das Forum Demokratische Linke in der SPD fordert bereits nein zu CETA zu sagen.

Das neue Gutachten von Prof. Dr. Wolfgang Weiß ((Universität Speyer: Gutachten zur Realisierbarkeit von Präzisierungen und Korrekturen am CETA in der Ratifikationsphase) zeigt eindeutig, dass keine Nachbesserungen mehr möglich sind, wenn CETA schon vorläufig in Kraft tritt. Sie können es hier selbst lesen:

https://www.foodwatch.org/fileadmin/Themen/TTIP_Freihandel/Dokumente/2016-09-15_Gutachten-Weiss_Realisierbarkeit-von-Veraenderungen-in-der-Ratifikationsphase.pdf

Die unrealistischen Behauptungen des SPD-Vorstands, dass Nachbesserungen nach dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA noch möglich sind, dienen zur Beruhigung der schlecht informierten Bevölkerung und auch für den schlecht informierten Teil der SPD.

Lasst uns diese Falschaussagen klar zurückweisen. Verletzen die Politiker mit ihren bewussten Falschaussagen nicht auch unserer Menschenwürde? Neben den DEMOS soll der SPD-Vorstand mit einer großen Emailaktion noch einen großen Ansturm erleben. Die folgenden starken Befürworter von CETA in der SPD sollten wir per Email noch an diesem Wochenende schnellstens anschreiben:

Katarina Barley: katarina.barley@bundestag.de
Sigmar Gabriel: sigmar.gabriel@bundestag.de
Hannelore Kraft: Hannelore.Kraft@spd.de
Bernd Lange: mail@bernd-lange.de
Martin Schulz: martin.schulz@europarl.europa.eu
Thorsten Schäfer-Gümbel: t.schaefer-guembel@ltg.hessen.de
Olaf Scholz: olaf.scholz@sk.hamburg.de

Bitte nach der persönlichen Anrede teilen Sie diesen Personen mit, dass Sie ihnen das Schreiben „CETA ist das Messer an der Kehle der Sozialdemokratie“ vom Vorstandmitglied SPD UB Hannover RA Hans-Georg Tillmann übersenden, damit der SPD-Vorstand ENDLICH aus seiner NEOLIBERALEN Hypnose erwacht. Schreiben Sie auch in dieser Einleitung, dass wir CETA Befürworter NICHT MEHR wählen. Dann: Mit freundlichen Grüßen und Ihr Name und Kontaktdaten.

Nach diesem kurzen Einleitung bitte „CETA ist das Messer an der Kehle der Sozialdemokratie“ vom Vorstandsmitglied SPD UB Hannover Hans-Georg Tillmann in die E-Mail einkopieren. Mit diesem Link werden Sie die Seite finden, wo das Schreiben sich als Anhang 2 mit dem erwähnten Titel auch befindet. Sie werden es etwa in der Mitte der Seite finden.

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=35011%20-%20anhang#anhang_2

Bitte die Aktion überall verbreiten! Herzlichen Dank für Ihr Mitmachen!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein