Petition update

Europa am Scheideweg

Prof. Dr. Axel Schönberger
Germany

Jan 5, 2020 — 

Spanien zwingt diese Tage die Europäische Union, sich in drei elementaren Fragen auszurichten und zu entscheiden:

— für oder wider die Menschenrechte

— für oder wider die Rechtsstaatlichkeit

— für oder wider die Demokratie.

Trifft die Europäische Union in ihrer katalanischen Schicksalsfrage die falsche Entscheidung, so wird sie zerfallen. Die Menschen Europas würden ein politisches Gebilde, das sich gegen die Demokratie, gegen die Rechtsstaatlichkeit und gegen die Menschenrechte entschiede, langfristig verachten und ihm den Rücken kehren.

Dr. Oriol Junqueras ist gewählter Abgeordneter des europäischen Parlamentes. Seine Wahl wurde im spanischen Gesetzblatt veröffentlicht. Trotz seiner Immunität blieb er weiterhin in Spanien inhaftiert und wurde Monate später in erster und einziger Instanz zu einer langjährigen Freiheitsstrafe (wegen Ausübung seiner Grund- und Menschenrechte!) verurteilt. Der Europäische Gerichtshof stellte dagegen am 19. Dezember 2019 zutreffend fest, daß Oriol Junqueras als gewählter EU-Abgeordneter Immunität genießt.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/eugh-urteil-katalane-oriol-junqueras-geniesst-immunitaet-als-eu-abgeordneter-a-1302043.html

Dennoch behält Spanien den EU-Abgeordneten Oriol Junqueras weiterhin in Haft und hindert ihn so daran, an Sitzungen des Europäischen Parlaments teilzunehmen und seiner Arbeit als Abgeordneter nachzukommen. Der Zentrale Wahlausschuß Spaniens maßt es sich an, entgegen dem eindeutigen Beschluß des EuGH und einer ebenso eindeutigen Aufforderung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, dem EU-Abgeordneten das passive Wahlrecht abzusprechen, da er nach seiner Wahl rechtskräftig (in erster und einziger Instanz, es kann gar nicht oft gesagt werden, daß ein solcher Menschenrechtsverstoß im System der spanischen Unrechtsjustiz möglich ist!) am 14. Oktober 2019 vom Obersten Gerichtshof Spaniens zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt wurde.

https://multimedia.europarl.europa.eu/de/statement-by-david-sassoli-ep-president-on-the-court-of-justice-decision-on-oriol-junqueras-case_I182542-V_v

Das kann und darf sich weder das Europäische Parlament noch die Europäische Union bieten lassen! Bislang hatten vor allem die Katalanen, Basken und Galicier unter der postdemokratischen spanischen Monarchie zu leiden, aber nun schickt Spanien sich an, die gesamte Europäische Union in ihren Grundfesten zu erschüttern. Wie lange noch, Europa, wirst du schweigen und wegsehen?

Quim Torra ist gewählter Präsident der Generalitat de Catalunya. Er wurde kürzlich verurteilt, weil er durch die spanische Verfassung garantierte Grundrechte und durch die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen garantierte Menschenrechte in Anspruch genommen hatte. Obwohl das Urteil gegen ihn nicht rechtskräftig ist, hat die spanische Zentrale Wahlkommission, die fest in der Hand der spanischen Rechten ist, jetzt beschlossen, daß er bereits aufgrund des noch nicht rechtskräftigen Urteils unverzüglich seinen Abgeordnetenstatus und somit auch sein Regierungsamt, das den Abgeordnetenstatus voraussetzt, verlieren soll.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-quim-torra-als-regionalpraesident-abgesetzt-a-1303604.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-katalonienkonflikt-torra-spanien-junqueras-1.4745299

https://english.vilaweb.cat/noticies/spains-electoral-board-ousts-catalan-president-quim-torra/

https://english.vilaweb.cat/noticies/catalan-parliament-ratifies-quim-torra-as-president/

Es ist offensichtlich, daß seitens der Sympathisanten und Mitglieder des postfaschistischen Partido Popular, der keineswegs liberalen, sondern in Teilen präfaschistischen Partei Ciudadanos und der weitestgehend neofaschistischen Partei Vox offenbar alles versucht wird, um die angespannte Lage noch weiter eskalieren zu lassen und Gewalt zu provozieren, die einen Vorwand zur erneuten mißbräuchlichen Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung auf Katalonien zur Folge haben soll. Hört man sich Reden der Funktionäre der Partei Vox an, so gewinnt man den Eindruck, daß sie mitten in Europa Zustände wie in Palästina provozieren und das Volk der Katalanen an Spanien zwangsassimilieren wollen. In den letzten Jahrzehnten hat Spanien ja bereits durch die Forcierung der Einwanderung nach Katalonien und die illegale Entführung katalanischer Kinder gleich nach deren Geburt, die dann im spanischsprachigen Spanien aufgezogen wurden (so wurde vor allem, aber nicht nur mit Kindern katalanisch- und baskischsprachiger Eltern verfahren), bereits zur Genüge dafür gesorgt, daß es in Katalonien — insbesondere in Barcelona und Tarragona — einen großen Bevölkerungsanteil gibt, der auf die Einwanderung spanischsprachiger Spanier zurückgeht.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/franco-diktatur-adoption-geraubte-babys-1.4523885

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/entfuehrungen-unter-franco-die-gestohlenen-kinder-16282164.html

Ebenso wie die Partei Ciudadanos will Vox die katalanische Sprache, Kultur und Literatur, das Brauchtum des katalanischen Volkes als vermeintlich ‘minderwertig’ ausrotten und die katalanische Bevölkerung an Spanien zwangsassimilieren. Dabei ist jedes Mittel recht, auch die Korrektur eines demokratischen Wahlergebnisses durch eine juristisch zweifelhafte Entscheidung der Zentralen Wahlkommission. Wie lange noch, Europa, wirst du schweigen und wegsehen?

Der von Spanien staatsstreichartig aus seinem Amt entfernte katalanische Präsident Carles Puigdemont sowie dessen Minister Toni Comín sind gleichfalls gewählte, seit dem 6. Januar 2020 auch ordnungsgemäß akkreditierte EU-Abgeordnete und genießen ebenso wie Oriol Junqueras Immunität.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/haftbefehl-ausgesetzt-puigdemont-belgien-liefert-separatisten-nicht-nach-spanien-aus/25383078.html?ticket=ST-44738026-TaQg6up52WOAgv3e71Cw-ap2

https://english.vilaweb.cat/noticies/eu-parliament-recognizes-junqueras-puigdemont-and-comin-as-meps/

https://www.ccma.cat/324/puigdemont-i-comin-ja-tenen-les-acreditacions-definitives-com-a-eurodiputats/noticia/2977371/

Mit welchem Recht läßt Spanien sie mit einem nationalen und europäischen Haftbefehl verfolgen? Wie kann Spanien es sich anmaßen, die Arbeit des Europäischen Parlaments zu behindern und gegebenenfalls die Nichtigkeit der Beschlüsse von Parlamentssitzungen zu provozieren? Wie lange noch, Europa, wirst Du schweigen, wegsehen und dir das alles gefallen lassen?

Wer an die Universalität der Menschenrechte glaubt, wer die parlamentarische Demokratie als Staatsform bevorzugt und wer für einen funktionierenden Rechtsstaat eintritt, kann nicht umhin, sich mit dem katalanischen Volk und seinen von Spanien menschenrechtswidrig verfolgten Politikern zu solidarisieren und für das Menschenrecht des katalanischen Volkes auf Selbstbestimmung einzutreten! Wenn sich die Europäische Union für die Menschenrechte, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entscheidet, mag sie lange Bestand hat. Stellt sie sich dagegen weiterhin auf die Seite der spanischen Unrechtsjustiz und unterstützt weiterhin spanische Politiker, Staatsanwälte, Richter und Polizisten bei deren mutmaßlichen Verbrechen gegen spanisches und internationales Recht sowie gegen die Menschheit, so verwirkt sie ihr Recht auf ihren eigenen Fortbestand. Sieh hin, Europa, brich dein Schweigen und sprich!

 

P. S. vom 6. Januar 2020: Nachdem die Zentrale Wahlkommission Spaniens am Freitag, den 3. Januar 2020, bekanntgegeben hatte, daß Spanien Oriol Junqueras sein Mandat als EU-Abgeordneter rechtswidrig verweigere, hat das Europäische Parlament am Montag, den 6. Januar 2020, bekräftigt, daß es es Oriol Junqueras als Abgeordneten des Europäischen Parlaments anerkenne, und seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, daß er bei der kommenden Sitzung am 13. Januar 2020 ebenso wie die EU-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín persönlich anwesend sein könne.

Da die drei Katalanen als Repräsentanten von über zwei Millionen EU-Bürgern zwar seit dem 2. Juli 2019 gewählte EU-Abgeordnete sind, es ihnen bisher aber mit Zutun des EU-Parlaments selbst verwehrt wurde, an Sitzungen des Europäischen Parlaments beratend und abstimmend teilzunehmen, stellt sich die Frage der Nichtkeitkeit sämtlicher Wahlakte und Beschlüsse des EU-Parlaments im Zeitraum vom 2. Juli 2019 bis mindestens zum 12. Januar 2020. Die Nichtigkeit wäre auf entsprechenden Antrag gerichtlich festzustellen.

https://www.eldiario.es/internacional/Parlamento-Europeo-eurodiputado-Junqueras-constitucion_0_982001963.html

https://www.vilaweb.cat/noticies/el-parlament-europeu-desautoritza-la-jec-i-reconeix-junqueras-com-a-eurodiputat/

https://www.ccma.cat/324/leuroparlament-reconeix-com-a-diputat-a-junqueras-malgrat-la-resolucio-de-la-jec/noticia/2977343/

https://www.vilaweb.cat/noticies/la-dreta-espanyola-perd-els-estreps-amb-el-parlament-europeu-per-junqueras/

 


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