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Petitioning Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Überwachungsprogramme wie PRISM beenden. Keine strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern wie Snowden

+++ UPDATE +++

Mehr als 40.000 Menschen haben diese Anti-PRISM-Petition an Angela Merkel unterschrieben. Viele Medien haben über unseren Protest vor Ort berichtet. Herzlichen Dank an Euch!

Inzwischen ist der Besuch von Obama vorbei, die Gespräche zwischen Merkel und Obama waren jedoch wenig befriedigend! Snowden wurde wegen Spionage angeklagt und ist auf der Flucht. Mit Tempora ist ein weiteres Massenüberwachungsprogramm öffentlich geworden, diesmal vom britischen Geheimdienst und mit noch erschreckenderen Ausmaßen.

Deshalb habe ich eine zweite Petition an das EU-Parlament und die Kommission gestartet: www.change.org/prism -> Bitte unterzeichnet die neue Petition und verbreitet sie überall (gibt es in vielen Sprachen)!

Wir werden diese Petition an Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, und José M. Barroso, Präsident der EU-Kommission, übergeben.

Vielen Dank, Anke Domscheit-Berg

+++ ENDE UPDATE +++

Das Brandenburger Tor steht für die Freiheit Deutschlands. Die Bilder vom Fall der Berliner Mauer, mit Tausenden Menschen, die auf der Mauer tanzten, um die neue Freiheit zu feiern, gehören zum historischen Gedächtnis der Welt.

Es ist eine bittere Ironie, dass genau an diesem geschichtsträchtigen Ort Barack Obama eine Rede halten soll: Der US Präsident, der mehr als jeder Präsident vor ihm Whistleblower verfolgt und unter dessen Amtsführung mit PRISM die umfassendste Überwachung der Kommunikation und Internetnutzung von Staatsbürgern der USA und anderer Länder erfolgt - auch von uns in Deutschland.

Am Brandenburger Tor, das 1989 zum Symbol für das Ende eines Überwachungsstaates wurde, einen Strategen der globalen Überwachungskultur reden zu lassen, zeugt von mangelnder Sensibilität.

Wir fordern, dass Kanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit nutzt, um Barack Obama am Brandenburger Tor ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Überwachung durch Programme wie PRISM nicht toleriert und dass die deutsche Bundesregierung sich klar gegen eine Strafverfolgung des PRISM-Whistleblowers Edward Snowden ausspricht.

Schließen Sie sich diesem Appell an und unterschreiben Sie die Petition. Wir planen am Mittwoch eine große Protest-Aktion. Infos folgen.


Letter to
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Das Brandenburger Tor steht für die Freiheit Deutschlands. Die Bilder vom Fall der Berliner Mauer, mit Tausenden Menschen die auf der Mauer tanzten, um die neue Freiheit zu feiern, gehören zum historischen Gedächtnis der Welt.

Es ist eine bittere Ironie, dass genau an diesem geschichtsträchtigen Ort Barack Obama eine Rede halten soll: Der US Präsident, der mehr als jeder Präsident vor ihm Whistleblower verfolgt und unter dessen Amtsführung mit PRISM die umfassendste Überwachung der Kommunikation und Internetnutzung von Staatsbürgern der USA und anderer Länder erfolgt - auch von uns in Deutschland.

Am Brandenburger Tor, das 1989 zum Symbol für das Ende eines Überwachungsstaates wurde, einen Strategen der globalen Überwachungskultur reden zu lassen, zeugt von mangelnder Sensibilität.

Wir fordern, dass Sie die Gelegenheit nutzen, um Barack Obama am Brandenburger Tor ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Überwachung durch Programme wie PRISM nicht toleriert und dass die deutsche Bundesregierung sich klar gegen eine Strafverfolgung des PRISM-Whistleblowers Edward Snowden ausspricht.