An:

Fr.Mag.Klaudia Tanner , Bundesministerin für Landesverteidigung

Fr.Mag.Beate Meinl-Reisinger MES Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten 

Herrn Dr.Christian Stocker Bundeskanzler der Republik Österreich

Österreichs Rüstungsgeschäfte mit Israel wegen Menschen- und völkerrechtlicher Bedenken aussetzen

Warum wir handeln müssen

Seit Jahrzehnten werden von Israel Verbrechen an den PalästinenserInnen in Form von Vertreibungen, Tötungen, willkürlichen Verhaftungen und Folterungen verübt.

Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 eskalierte der Krieg im Gazastreifen. Der israelischen Regierung werden bis heute andauernde schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in genozidalem Ausmaß vorgeworfen. Mindestens 75.000 PalästinenserInnen wurden getötet. Eine Studie in The Lancet Global Health legt nahe, dass unter Einbeziehung indirekter, kriegsbedingter Todesfälle für den Zeitraum 2023–2025 eine noch höhere Zahl von mindestens 85.000 Todesopfern anzunehmen ist. Der Großteil der Getöteten waren ZivilistInnen, mindestens ein Drittel davon Kinder.

Auch nach dem vereinbarten Waffenstillstand vom 12. Oktober geht das Töten von PalästinenserInnen weiter.

Nun wirft der Dokumentarfilm „NAZA“ von Yuval Abraham und Rachel Szor anhand von Aussagen israelischer Militär- und Geheimdienstangehöriger schwerwiegende Fragen über militärische Entscheidungsprozesse, eingesetzte Technologien und die Auswirkungen der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen auf.

Wir sind der Auffassung, dass Österreich angesichts dieser Fragen seine eigenen militärischen und politischen Beziehungen zu Israel neu überdenken muss.

Es geht um die zentrale Frage: Welche Verantwortung übernimmt Österreich für seine eigenen Entscheidungen?

Bei Rüstungsbeschaffungen darf Österreich nicht ausschließlich technische, militärische und wirtschaftliche Kriterien berücksichtigen. Mindestens ebenso wichtig ist eine nachvollziehbare Prüfung der menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Risiken.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung

1. Vollständige Transparenz über österreichische Rüstungsgeschäfte mit Israel

Die Bundesregierung soll offenlegen,

welche militärischen Systeme Österreich derzeit aus Israel beziehungsweise von israelischen Rüstungsunternehmen beschafft,
welche Verträge bestehen und
welche weiteren Beschaffungen geplant sind.
2. Offenlegung der zuständigen Prüfstellen

Die Bundesregierung soll konkret benennen, welche österreichischen Ministerien, Behörden, Fachstellen oder sonstigen Einrichtungen die jeweiligen Beschaffungen menschenrechtlich und völkerrechtlich geprüft haben.

Die bloße Bezeichnung „zuständige Stellen“ reicht nicht aus.

3. Offenlegung der tatsächlich durchgeführten Prüfungen

Es muss nachvollziehbar dargelegt werden,

welche menschenrechtlichen Fragen geprüft wurden,
welche völkerrechtlichen Fragen geprüft wurden,
welche Risiken untersucht wurden,
welche Unternehmen und Technologien Gegenstand der Prüfung waren und
welche rechtlichen Grundlagen und Kriterien angewendet wurden.
4. Veröffentlichung der wesentlichen Prüfungsergebnisse

Die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen müssen veröffentlicht werden.

5. Offenlegung der daraus gezogenen Konsequenzen

Die Bundesregierung soll darlegen, welche konkreten Konsequenzen aus den Prüfungsergebnissen gezogen wurden.

Falls keine Konsequenzen gezogen wurden, muss auch dies nachvollziehbar begründet werden.

6. Unabhängige neuerliche Prüfung

Wir fordern eine unabhängige menschenrechtliche und völkerrechtliche Überprüfung der bestehenden und geplanten Rüstungsgeschäfte mit Israel.

Da bis dahin menschen- und völkerrechtliche Bedenken bestehen, müssen sämtliche Beschaffungen sofort ausgesetzt werden!

7. Besondere Überprüfung des Raketenabwehrsystems Arrow 3

Die österreichische Beteiligung am israelisch-amerikanischen Raketenabwehrsystem Arrow 3 soll ausdrücklich einer solchen Prüfung unterzogen werden.

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte offengelegt werden:

die zuständige Prüfbehörde,
die angewandten Kriterien,
die Ergebnisse der Prüfung und
die daraus gezogenen Konsequenzen.
8. Österreichs Haltung zum EU-Israel-Assoziierungsabkommen

Die Bundesregierung soll ihre Haltung zur Fortführung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens anhand der menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen neu überdenken.

Wir fordern Österreich auf, sich auf europäischer Ebene für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens einzusetzen.

Österreich muss Verantwortung übernehmen

Wenn Österreich Rüstungsgüter beschafft, muss gewährleistet sein, dass die damit verbundenen menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft wurden.

Solange diesbezügliche Risiken bestehen, ist Österreich verpflichtet, die Rüstungszusammenarbeit sofort einzustellen!

Es geht um öffentliche Gelder.

Es geht um Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik.

Und es geht um Österreichs Verantwortung gegenüber dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten.

Unsere konkrete Aufforderung an die Bundesregierung

Wir fordern Bundesministerin Klaudia Tanner, Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger und Bundeskanzler Christian Stocker auf, nicht nur politische Stellungnahmen abzugeben, sondern konkret und nachvollziehbar offenzulegen:

Wer hat geprüft?
Was wurde geprüft?
Nach welchen Kriterien wurde geprüft?
Was wurde festgestellt?
Und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
Jetzt unterstützen!

Wir unterstützen diesen offenen Brief und fordern eine transparente, nachvollziehbare und menschen- und völkerrechtskonforme österreichische Politik sowie die sofortige Einstellung der Rüstungszusammenarbeit mit Israel, solange menschen- und völkerrechtliche Bedenken bestehen.