Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen einen Punkt zur sozialen Gerechtigkeit und zur
Absicherung im Alter nahelegen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt.
Ich habe meine Gedanken in Form eines Appells zusammengefasst, der die
aktuellen Ungleichgewichte zwischen Rentnern und Beamten aufzeigt und
die Notwendigkeit einer bedingungslosen Grundrente betont:

Zunaechst ein Zitat von Friedrich Merz:

"Wer arbeitet und damit durch seine Sozialversicherungsbeiträge und
Steuern auch den Schwachen hilft, darf nicht den Eindruck haben, dass er
den Missbrauch des Systems finanziert. Gerade weil wir den Kern des
Sozialstaates erhalten wollen, müssen wir das bisherige Bürgergeld in
eine neue Grundsicherung grundlegend ändern.

Ich sage es noch einmal deutlich: Es geht hier nicht darum, Menschen,
die nicht arbeiten können, das Leben noch schwerer zu machen, als es
ohnehin ist. Aber wir wollen, dass alle, die arbeiten können, auch
wirklich arbeiten. Auch das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit."

(Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag am 17. September 2025)

Was wohl der Steuerzahler davon hält, dass ein Ex-Bundespräsident nach
nur einem Jahr Dienst ab dem 54. Lebensjahr bis zum Lebensende einen
Ehrensold von 215.000 Euro jährlich erhält?

Was wohl der Steuerzahler davon hält, dass alle Ex-Bundespräsidenten
nach vier Jahren Dienstzeit denselben Ehrensold erhalten – ein Leben lang?

Was wohl der Steuerzahler davon hält, dass ein Beamter vom
Pensionseintritt bis zum Tod im Durchschnitt 900.000 Euro kostet,
während ein Rentner durchschnittlich nur 300.000 Euro erhält, von denen
zwei Drittel durch eigene Beiträge finanziert werden?

Was wohl der Steuerzahler davon hält, dass die Durchschnittspension bei
etwa 3.200 Euro liegt, die Durchschnittsrente hingegen bei 1.200 Euro –
wieder: der eine komplett steuerfinanziert, der andere zu zwei Dritteln
aus eigenen Beiträgen?

Was wohl der Steuerzahler davon hält, dass einem Beamten nach fünf
Jahren Dienst eine Mindestpension von 1.800 Euro zusteht, ohne dass er
zuvor Haus und Vermögen auflösen muss, während ein Rentner bei niedriger
Rente erst Grundsicherung beantragen muss – in Paderborn als kinderloser
Single etwa 1.000 Euro – und dafür vorher Haus und Vermögen einsetzen muss?

Oft hat er viele Jahre Beitraege gezaehlt. Oft viel, viel mehr als 5 Jahre.

..... es gibt noch viele weitere Beispiele.

Es ist keine Option. Es ist eine unausweichliche Frage der
Gerechtigkeit: Es muss eine bedingungslose Grundrente für alle in der
gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 1.200 Euro brutto ab 63
Jahren geben. Mit 67 (Regelaltersgrenze) entsprechend höher.

Die Hälfte aller Rentner erhält derzeit weniger als 1.200 Euro brutto.
Viele viel weniger. Und ausgerechnet diese haben oft kein zweites
Standbein in Form einer Betriebsrente.

Da eine Bürgerversicherung aufgrund der starken Lobbyeinflüsse nicht
kommt, ist eine Grundrente unausweichlich. Ohne Bedingungen, ohne
Anträge. Es ist schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit.

Es kann nicht sein, dass der eine auf der Parkbank schlafen und Flaschen
sammeln muss, während der andere sich jeden Monat einen neuen Fernseher
leisten kann.

Das Äquivalenzprinzip mag weiterhin gelten – aber eben nur
zusätzlich zu einer gerechten Grundrente.

Finanzierungsbedarf ca. 60-80 Mrd. Euro jaehrlich. Wobei ein Teil durch
Umschichtung im (steuerfinanzierten) Sozialbudget finanziert werden
kann. Die Grundsicherung im Alter entfaellt z.B. fast ganz bis ganz.
Eine andere zusaetzliche Finanzierungsmöglichkeit ist z.B. eine
Finanztransaktionsgebühr oder die Einführung eines Rentensolis oder eine Vermögenssteuer für Reiche oder die
Eindaemmung des wirklichen Missbrauchs des Systems, der Steuerhinterziehung.

Ich glaube für diese Art von sozialer Gerechtigkeit, gibt der
verantwortungsvolle Steuerzahler vielleicht nicht gerne aber zumindest verstehend.

Zum Buergergeld (plus Sozialhilfe plus Grundsicherung im Alter) muss man
sagen, dass es in den meisten Faellen wirklich Hilfebeduerftige
betrifft. Mit Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter macht sie gerade
mal 20 Prozent (oder sogar weniger)  des steuerfinanzierten
Sozialbudgets aus. Der Missbrauch liegt vielleicht bei einem Prozent
oder drunter. Mindestens 4/5 des steuerfinanzierten Sozialbudgets gehen
gar nicht an Hilfebedürftige. Die Steuerhinterziehung in diesem Lande
ist um ein Vielfaches höher als der Missbrauch beim Buergergeld.

Will der Herr Merz vielleicht von den wahren Problemen in diesem Lande
ablenken und hat mit dem Buergergeld einen Sündenbock gefunden?