Diese Petition kann bis Ende September 2016 von allen europäischen Bürger/innen unterschrieben werden, um strenge Maßnahmen gegen José Manuel Barroso zu fordern, der mit seinem Verhalten den europäischen öffentlichen Dienst und die Europäische Union als Ganze in Verruf bringt.
Wir sagen: NICHT IN UNSEREM NAMEN!
Wir sind eine Gruppe von Angestellten der Europäischen Institutionen, die zur Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung verpflichtet sind, und sich zusammengeschlossen haben, weil wir immer beunruhigter darüber sind, wie sehr das Ansehen des „Projekts Europa“ in den Augen unserer Familien, Freund/innen und Nachbar/innen sowie vieler Bürger/innen in ganz Europa sinkt.
Am Freitag, dem 8. Juli 2016, nur ein paar Tage nachdem Großbritannien für den Brexit gestimmt hatte, erfuhren wir, dass der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, in den Vorstand der Investmentbank Goldman Sachs wechseln wird, um dabei zu helfen, die negativen Effekte des Brexit zu begrenzen.
Goldman Sachs war eine der Banken, die am stärksten in die Hypothekenkrise verwickelt war, die in der Folge zur Finanzkrise der Jahre 2007-2008 führte - eine der schlimmsten Rezessionen seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren. Des Weiteren war Goldman Sachs in die griechische Schuldenkrise verstrickt: Die Bank hatte der griechischen Regierung geholfen, das Staatsdefizit zu verschleiern, bevor sie anschließend 2009-2010 mit vollem Wissen über die Untragbarkeit der Schuldenlast gegen das Land spekulierte. Die Entscheidung, für solch eine Bank zu arbeiten, ist ein weiteres Beispiel der unverantwortbaren „Drehtür-Praktiken“, die nicht nur den EU-Institutionen schaden, sondern – völlig unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit – moralisch verwerflich sind.
Das Verhalten ist unverantwortlich, denn es nährt die euroskeptische Bewegung, die immer mehr offen europafeindliche Züge trägt. Und das zu einem Zeitpunkt, da Vertreter der Mehrheit im Europäischen Parlament die Existenz der Europäischen Kommission und der Gemeinschaftsmethode offen beginnen in Frage zu stellen, obwohl diese seit dem Vertrag von Rom und insbesondere in früheren Krisenzeiten dabei geholfen haben, die Europäische Union zu errichten.
Es ist schädlich für die Europäischen Institutionen, gerade im aktuellen Kontext zusammenhängender Krisen- - von der Flüchtlingskrise über die Brexit-Krise und die anhaltende Finanzkrise bis zur Frage darüber, was für eine EU wir wollen. Es ist ein verheerendes Symbol für die Union im ungünstigsten Moment und ein gefundenes Fressen für alle Europafeinde, dass ein ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission mit den ungezügelten und unmoralischen Werten von Goldman Sachs in Verbindung gebracht wird.
Es ist moralisch verwerflich, da es die Ehre und Rechtschaffenheit des europäischen öffentlichen Dienstes untergräbt, dessen Aufgabe die Arbeit für das europäische Gemeinwohl ist. Alle ehemaligen Mitglieder der EU-Kommission sind dazu verpflichtet, die in Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegte Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung zu respektieren - selbst nach Ablauf der Frist von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt. Dies gilt umso mehr im Fall von José Manuel Barroso, der zweimal von den Staats- und Regierungschefs und vom Europäischen Parlament eingesetzt wurde.
Aus all diesen Gründen richten wir uns mit dieser Petition an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen erreichen, dass die zwei höchsten Gemeinschaftsinstanzen derEU, nämlich der Rat der Europäischen Union und das Kollegium der Europäischen Kommission, diese Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof gemäßArtikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorlegen:
Überprüfen Sie nicht nur, ob Herr Barroso vor mehr als 18 Monaten aus dem Amt geschieden ist;
Untersuchen Sie im Detail und transparent, ob Herr Barroso seine Pflicht zur Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung gegenüber der Europäischen Union respektiert hat;
Leiten Sie auf Grundlage der Ergebnisse angemessen starke und exemplarische Maßnahmen gegen José Manuel Barroso ein. Wie zum Beispiel:
Die Suspendierung seiner Pension als ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission während der Anstellung bei Goldman Sachs und darüber hinaus.
Die Suspendierung aller Ehrentitel, die mit den europäischen Institutionen verknüpft sind.
Stärken Sie die Regelungen, die solche „Drehtür-Praktiken“ bekämpfen. Die Maßnahmen, insbesondere gegenüber ehemaligen Präsidenten und Vizepräsidenten der Kommission, müssen im richtigen Verhältnis zum möglichen Schaden stehen, der dem europäischen öffentlichen Dienst und der Union zugefügt werden kann.
Diese Change.org Petition wird den Präsidenten der drei EU-Institutionen übergeben: der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union, sowie den Vertretern der Angestellten der europäischen Institutionen.
Neben unserem Aufruf an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, diese Petition zu unterschreiben und zu teilen, rufen wir außerdem die Mitarbeiter der europäischen Institutionen dazu auf, uns mitzuteilen, dass sie diese Petition unterstützen, oder auch unserer Gruppe beizutreten, (die Identität der Mitarbeiter bleibt strengstens anonym). Bitte kontaktieren Sie uns über EUemployees@gmail.com, um neue Aktionen zu organisieren, die auf die Versöhnung der EU mit ihren Bürgerinnen und Bürger abzielen.
Brüssel, 11. Juli 2016
Eine spontan zusammengefundene Gruppe von Mitarbeitern der EU-Institutionen
Diese Petition wird Ende September 2016 an folgende Entscheidungsträger übergeben:
Europäische KommissionPräsident Jean-Claude Juncker
Rat der Europäischen UnionPräsident Donald Tusk
Europäisches ParlamentPräsident Martin Schulz
(1) http://www.goldmansachs.com/media-relations/press-releases/current/jose-manuel-barroso-appointed.html
Petition auf Französisch
Petition auf Englisch
Petition auf Italienisch
Petition auf Spanisch
06.09.2016: Brief an den Präsidenten Juncker die Bedenken des Bürgerbeauftragten umreißt in Bezug auf die kürzlich erfolgten Umzug vom ehemaligen Präsidenten der Kommission, Herrn Barroso http://www.ombudsman.europa.eu/resources/otherdocument.faces/en/70847/html.bookmark
Pressemitteilung:
12/10/2016 Politiken (DK) http://politiken.dk/udland/nt_europa/ECE3423691/vredeeu-ansattes-talsmand-barrosoer-gaaet-over-til-fjenden/
12/10/2016 RTBF (FR) http://www.rtbf.be/info/monde/detail_150-000-signaturescontre-la-nomination-de-barroso-chez-goldman-sachs?id=9427950
12/10/2016 RTS (FR) http://www.rts.ch/info/monde/8085240-une-petition-denoncele-pantouflage-de-barroso-chez-goldman-sachs.html
12/10/2016 Jornal de Notícias(PT) http://www.jn.pt/nacional/interior/peticao-contrabarroso-na-goldman-sachs-com-151-mil-assinaturas-5437806html
12/10/2016 Euractiv (DE) https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/petition-gegen-barroso-sammelt-152-000unterschriften/
12/10/2016 eu reporter (EN) https://www.eureporter.co/economy/2016/10/12/petitionswith-over-200000-signaturesto-be-presented-today-over-barroso-and-ex-commissioners-links-to-businesses/
12/10/2016 Politiken (DK) http://politiken.dk/udland/int_europa/ECE3422767/tusinder-af-borgeres-klagerover-tidligere-eu-boss-bliver-afleveret-i-dag/
12/10/2016 Euractiv (FR) http://www.euractiv.fr/section/politique/news/euemployees-set-to-hand-in-petition-against-barroso/
12/10/2016 Euractiv (EN) http://www.euractiv.com/section/public-affairs/news/eu-employees-set-to-hand-in-petition-against-barroso/
12/10/2016 France Culture (FR) (radio/podcast) http://www.franceculture.fr/emissions/le-billeteconomique/affaire-barroso-des-fonctionnaires-europeens-ecoeures
12/10/2016 TSF (PT) http://www.tsf.pt/internacional/interior/maisde-150-mil-pedem-a-ue-que- tire-pensao-a-durao-barroso-5437141.html
11/10/2016 Euronews (EN) http://www.euronews.com/2016/10/11/eu-employees-set-tohand-in-barroso-petition
11/10/2016 Euronews (FR) http://fr.euronews.com/2016/10/11/reclamations-contre-lancien-president-de-la-commission
11/10/2016 The Guardian https://www.theguardian.com/business/2016/oct/11/eupetition-on-barroso-goldman-sachs-job-signed-by-150000CMP=share_btn_tw
21.09.2016 TF1/TMC "Quotidien" (vidéo - FR): http://www.tf1.fr/tmc/quotidien-avec-yann-barthes/videos/affaire-barroso.html
20.09.2016 Le Monde (FR): http://www.lemonde.fr/europe/article/2016/09/20/affaire-barroso-le-malaise-perdure-a-la-commission_5000503_3214.html
14.09.2016 France 24 (video starts from 18'03 EN): http://www.france24.com/en/20160914-debate-europe-juncker-brexit-part-two
14.09.2016 Diário de Notícias (PT): http://www.dn.pt/portugal/interior/aumenta-a-pressao-sobre-durao-barroso-em-bruxelas-5385933.html
14.09.2016: Público (PT): https://www.publico.pt/mundo/noticia/funcionarios-europeus-estao-chocados-com-durao-barroso-1743953
14.09.2016: Rádio Nova (PT): http://www.radionova.fm/noticias/ler/29351
14.09.2016: Dinheiro Vivo (PT): https://www.dinheirovivo.pt/economia/barroso/
14.09.2016: O Observador (PT): http://observador.pt/2016/09/13/multiplicam-se-as-criticas-a-barroso-e-pedidos-para-perda-de-privilegios/
14.09.2016: SIC Notícias (PT): http://sicnoticias.sapo.pt/mundo/2016-09-13-140-mil-assinaram-peticao-para-Durao-Barroso-perder-reforma-da-Comissao-Europeia
12.09.2016 Le Monde (FR): http://www.lemonde.fr/economie/article/2016/09/12/l-affaire-barroso-rebondit-a-bruxelles_4996252_3234.html
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07.09.2016 France TV-Info (FR): http://geopolis.francetvinfo.fr/bureau-bruxelles-france2/2016/09/07/la-commission-sommee-de-sexpliquer-sur-laffaire-barroso.html
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06.09.2016 NRC (NL): https://www.nrc.nl/nieuws/2016/09/06/eu-ombudsvrouw-eist-opheldering-over-stap-barroso-naar-zakenbank-a1520032
06.09.2016 The Guardian (EN): https://www.theguardian.com/business/nils-pratley-on-finance/2016/sep/06/jose-manuel-barroso-goldman-job-puts-european-commission-in-a-tight-spot?CMP=twt_a-world_b-gdnworld
06.09.2016 La Presse (FR): http://affaires.lapresse.ca/economie/services-financiers/201609/06/01-5017474-barroso-chez-goldman-sachs-lue-veut-des-clarifications.php?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
06.09.2016 Bloomberg (EN): http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-09-06/goldman-sachs-brexit-adviser-role-probed-by-eu-ethics-watchdog?utm_content=business&utm_campaign=socialflow-organic&utm_source=twitter&utm_medium=social&cmpid%3D=socialflow-twitter-business
06.09.2016 NEW EUROPE (EN): https://www.neweurope.eu/article/russia-declares-levada-pollster-foreign-agent/
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30.08.2016 Financial Times (EN): https://www.ft.com/content/de5f7b0c-6df3-11e6-9ac1-1055824ca907
30.08.2016 Financial Times Radio (EN) - start at 8'18'' http://podcast.ft.com/2016/08/30/cbi-on-brexit-barrosos-goldman-job-and-fed-policy-options/
30.08.2016 CNBC (video - EN): http://www.cnbc.com/2016/08/30/ex-eu-leader-under-fire-for-taking-goldman-sachs-job.html
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30.08.2016 Euronews (video - DE): http://www.aol.de/video/fast-80-000-gegen-goldman-sachs-banker-barroso-57c5e2f01c6899481917def5/
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30.08.2016 Euronews (video - FR): http://fr.euronews.com/2016/08/30/barroso-chez-goldman-sachs-une-petition-reclame-des-sanctions
30.08.2016 The Guardian (EN): http://www.theguardian.com/world/2016/aug/29/eu-staff-petition-attacks-former-ec-president-over-goldman-sachs-job
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29.08.2016 Expansion (ES): http://www.expansion.com/agencia/europa_press/2016/08/29/20160829174439.html
29.08.2016 Dinheirovivo Bibo (PT): https://www.dinheirovivo.pt/economia/trabalhadores-da-ue-pedem-medidas-duras-e-exemplares-contra-barroso/
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30.08.2016 Algarve Daily news (EN): http://algarvedailynews.com/news/9693-barroso-should-lose-pension-for-bringing-eu-into-disrepute-2
07.08.2016 Médiapart (FR): https://www.mediapart.fr/journal/international/070816/comment-sanctionner-barroso-apres-son-embauche-goldman-sachs
06.08.2016 Euronews (EN) http://www.euronews.com/2016/08/06/thousands-call-on-eu-chiefs-to-act-over-barroso-controversy
15.07.2016 La Libre (FR): http://www.lalibre.be/debats/opinions/comment-empecher-barroso-de-devenir-lobbyiste-5787c76935705dcbd6ff4be9
19.07.2016 Stand Up For Europe (EN): http://www.standupforuseurope.eu/c-p-j-m-barroso-chez-goldman-sachs/
13.07.2016 Libération (FR): http://bruxelles.blogs.liberation.fr/2016/07/13/barroso-pris-la-main-dans-le-sachs/
