Duldung der Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor #refugeecamp
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Lokale Medien
Bezirksamt Mitte von Berlin und lokale Medien
Bezirksbürgermeister Berlin-Mitte
Dr. Christian Hanke
Überregionale Medien

Duldung der Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor #refugeecamp

    1. Bastian Steuwer
    2. Petition by

      Bastian Steuwer

      Duisburg, Germany

  1.  
  2.   
November 2012

Victory

Seit 2.11. dürfen sich die Demonstranten mit Isomatten, Kissen und Decken vor der Kälte schützen. Als Zugeständnis von Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke stand zwischenzeitlich ein Kältebus zur Verfügung, in dem die Protestierenden sich nachts aufwärmten. Über weitere akute Schutzmaßnahmen verfügte das Verwaltungsgericht Berlin. Am 5.11. wurden alle Unterschriften an Bezirksbürgermeister Hanke übergeben und dafür gesorgt, dass der Protest nachdrücklich gehört wird.

An den Bezirksbürgermeister Berlin-Mitte, Dr. Hanke: Mit Erschrecken habe ich der Presse entnehmen müssen, dass den protestierenden und hungerstreikenden Flüchtlingen am Pariser Platz die Decken und Isomatten weggenommen wurden.

Zum Wärmen wurde ihnen ferner verboten sich auf Decken oder Taschen zu setzen. Sie tragen als Bezirksbürgermeister des Bezirks Mitte dafür die politische Verantwortung. Eine simple Duldung von Ihrer Seite könnte diese Maßnahmen obsolet machen und den Flüchtlingen eine Möglichkeit geben ihren Protest ohne Repressionen zu artikulieren.

Ich verstehe nicht wieso dies nicht möglich sein sollte. Der Protest verläuft bereits seit mehreren Tagen vorbildlich und vor allem friedlich. Die Flüchtlinge haben ein Recht ihre Meinung zu artikulieren und sie auch öffentlich darzulegen.

Sie selbst, als studierter und promovierter Philosoph, sollten von diesen Rechten überzeugt sein. Sie sind ein notwendiger Bestandteil einer demokratischen Ordnung. Die Demokratietheorie seit der Antike zeigt vor allem, dass Demokratie mehr ist als ein Mechanismus zur friedlichen Abwahl einer Regierung. Demokratie ist die Herrschaft des demos, ursprünglich der Armen, mittlerweile verstanden als Herrschaft des gesamten Volkes bzw. der Bevölkerung.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ferner eine Republik, eine Staatsform welche sich laut Kant gerade dadurch auszeichnet, dass diejenigen die von den Gesetzen betroffen sind, auch an der Herstellung der Gesetze beteiligt sind. In diesem Punkt ist die aktuelle Situation in Deutschland defizitär, die Protestierenden hatten nicht die Möglichkeit das für sie gültige Recht demokratisch durch Wahlen mitzubestimmen.

Nun nehmen diese Protestierenden ihre einzige Möglichkeit wahr um den politischen Prozess zu beeinflussen: Die Demonstration. In Anbetracht dessen, dass die Möglichkeiten zur politischen Partizipation, etwas was laut Aristoteles zum Wesensgehalt des Menschen gehört, für diese Menschen ohnehin beschränkt sind, ist eine Einschränkung ihrer Demonstrationsfreiheit besonders gravierend. Sie selbst, sollten in der antiken Philosophie gelernt haben, dass Demokratie etwas prozesshaftes ist und solche Kundgebungen die Demokratie geradezu konstituieren. Einschränkung wie das Verbot von Zelten oder ähnlichem deuten darauf hin, dass das prozesshafte und konflikthafte in der demokratischen Auseinandersetzung immer noch verkannt wird.

Ich fordere Sie daher auf solche unsinnigen Anordnungen bis zum 5. November aufzuheben und den Protest der Flüchtlinge zu dulden. Sie haben als Betroffene der Gesetze ein Recht gehört zu werden!

Ferner fordere ich die überregionalen Medien, insbesondere das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf stärker über das Camp zu berichten. Die Stimme der Flüchtlinge darf nicht nur die Touristen am Brandenburger Tor erreichen, sondern muss in ganz Deutschland hörbar werden. Der Protest darf nicht verpuffen, sondern muss in die Breite der Gesellschaft getragen werden, dafür sind Sie, die Journalisten, als "vierte Macht" im Staat mitverantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen,
Bastian Steuwer (Erstunterzeichner)

Infos zu mir: Mein Name ist Bastian Steuwer, ich bin 22 Jahre alt, Philosophiestudent und komme aus der Nähe von Duisburg. Auf den Flüchtlingsmarsch aufmerksam geworden bin ich durch einen Besuch im Flüchtlingscamp Düsseldorf. Twitter: @BastianSteuwer

Recent signatures

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      Vielen Dank an alle Unterstützer bisher und lasst uns nicht nur dafür eintreten, dass der Protest geäußert werden darf, sondern auch dass der Protest Wirkung zeigt und die Residenzpflicht endlich abgeschafft wird!

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    7. Reached 1,500 signatures

    Supporters

    @MdB_Stroebele

    Oct 31, 2012

    Petition für die Duldung des #refugeecamp am Brandenburger Tor an Bürgermeister #Hanke --> unterzeichnen: https://t.co/z0yniNpG

    Christian Stroebele
    4.11k followers

    @BrunoGertKramm

    Oct 31, 2012

    Unterschreibe zur Duldung des Flüchtlingsprotestes in Berlin #refugeecamp http://t.co/gSmnEh14

    Bruno Kramm
    3.09k followers

    @Enigma424

    Oct 31, 2012

    http://t.co/dl5K92ha: Mail an den Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte: Duldung des #refugeecamp auf dem Pariser Platz http://t.co/uZfPxcfR

    Fabio Reinhardt
    3.31k followers

    @Hermann_Ott

    Oct 31, 2012

    Und für besseres Asylrecht! RT @Petmobbb: Bitte unterzeichnet die #Petition zur Duldung des #refugeecamp in Berlin https://t.co/DriDmP2x

    Hermann E. Ott
    1.52k followers

    @codeispoetry

    Oct 31, 2012

    Jetzt mitzeichnen: Die nüchterne und deshalb sehr gute Petition zur Duldung des #refugeecamp in Berlin https://t.co/Yk9YpgOO

    Thomas Pfeiffer
    6.99k followers

    @Piratenpartei

    Oct 31, 2012

    bitte Appell an Bezirksbürgermeister Hanke mitzeichnen: "Lassen Sie den Flüchtlingen ihre Decken!" https://t.co/MSRb59Xw #refugeecamp

    Piratenpartei
    114k followers

    Reasons for signing

      • over 1 year ago

      Die Flüchtlinge haben ein Recht auf Demonstration und Protest!

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    • gerda leopold 12047 BERLIN, GERMANY
      • over 1 year ago

      it is important, we all could be in this situation

      REPORT THIS COMMENT:
    • Evelin Biedermqnn BERLIN, GERMANY
      • over 1 year ago

      Ich finde es extrem herzlos so mit Menschen umzughen, die in ihren Heimatländern gewiß schon schweres durchgemacht haben. Eine Schande für die Menschenrechte, der die BRD sich ja wohl verpflichtet fühlt, oder etwa nicht?

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    • Anne Clausing BERLIN, GERMANY
      • over 1 year ago

      Because the situation of refugees in Germany needs to be improved!

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    • Uta Stäsche GERMANY
      • over 1 year ago

      weil mit den Menschen entwürdigend umgegange wird und das nicht sein darf!

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