Petition updateHerr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!JEFTA! Was nun?+CETA: Der Plan steht: Am 29.9 gehts los!
Referent Ludwig Essig
Jun 21, 2018
Liebe Freund*innen, sicherlich haben Sie mitbekommen, dass die Gier stärker war als die Vernunft und JEFTA heute unterzeichnet wurde. Konzerne können in Zukunft nach unserem Wasser greifen. Doch das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen, bevor es in Kraft tritt. Und genau das ist unsere Chance, JEFTA noch zu verhindern. Nun bitten wir Sie herzlich: Bleiben wir gemeinsam dran! Wir haben in den nächsten Monaten viel vor, um die EU-Abgeordneten zu überzeugen, JEFTA abzulehnen und unser Wasser zu schützen. Es ist passiert: Die EU und Japan haben JEFTA unterschrieben. Mit dem Handelsabkommen drohen Gentechnik und Hormonfleisch – alles völlig intransparent verhandelt. Und es bedroht unser Wasser: JEFTA betrachtet Wasser als Ware und bringt es auf den freien Markt. JEFTA macht den Weg frei für die Privatisierung durch Großkonzerne. Die Folge: schlechtere Qualität, viel höhere Preise. Wir wollen, nein, wir müssen das verhindern. Und wir haben eine Chance: Im Dezember muss erst noch das EU-Parlament über JEFTA entscheiden. Die EU-Parlamentarier/innen wissen: Im nächsten Jahr ist Europawahl. Medien und Millionen Wähler/innen schauen jetzt ganz genau hin. Gelingt es uns also, eine breite Protestbewegung gegen JEFTA zu starten, können wir den Ausverkauf des Wassers stoppen. Eine große Kampagne steht uns bevor: Auf der Straße: Vor möglichst vielen Büros der EU-Parlamentarier/wollen wir auftauchen. Mit medienwirksamen Aktionen machen wir deutlich, dass wir unser Wasser geschützt sehen wollen. Und wir diskutieren mit den Abgeordneten über JEFTA. Im Netz: Per Telefon, Facebook oder Twitter – immer wieder konfrontieren tausende Menschen ihre/n Abgeordnete/n vor Ort mit den Folgen des Handelsabkommens für unser Trinkwasser. Mit Fakten: JEFTA wurde lange geheim verhandelt, Details sind erst seit kurzem bekannt. Campact wird eine Studie in Auftrag geben. Darin untersuchen unabhängige Expert/innen, wie sich JEFTA auch jenseits der Wasserversorgung auf andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge auswirkt. —————————- CETA: Sie haben es mitbekommen, die rechts-konservative Bundesregierung in Österreich wollte CETA schnell durchpeitschen und damit über die Mehrheit der Österreicher*innen gehen und eigene Versprechen brechen. Doch kurz vor der Zielgeraden: Der Bundespräsident V.d.Bellen unterzeichnet CETA nicht. Das ist ein großer Erfolg. Zehntausende Menschen haben bei Herr Van der Bellen demonstriert, dass er CETA zumindest erst dann zustimmt, wenn das EuGH geurteilt hat. Dieses wird voraussichtlich noch dieses Jahr urteilen. Letzten Samstag kam es endlich zu dem ersten Baden-Württemberg weiten Treffen zwischen vielen Bündnissen in Baden-Württemberg. Es ging ganz klar darum, wie wir die Debatte um CETA wieder aufleben lassen können und wie wir es im Bundesrat verhindern. Der offizielle Startschuss steht fest: Der 29.9.! Am 29.9. wird es in ganz Deutschland Aktionen, Infostände und Demos gegen CETA geben. Warum am 29.9.? Weil genau in diesem Zeitraum die Wahlkämpfe in Hessen und Bayern zu den jeweiligen Landtagswahlen auf Hochtouren laufen. Wenn wir es schaffen in Bayern die absolute Macht der CSU zu stürzen und in Hessen die Grünen, die aktuell mit der CDU an der Macht sind ermutigen, sich bei CETA im Bundesrat zu enthalten, dann wäre dies schon eine große Richtungsentscheidung. Des Weiteren werden dann an diesem Tag in allen anderen Bundesländern die Regierungen nochmal richtig Druck bekommen, endlich Farbe zu bekennen. Also: auf www.ceta-aktionstag.de informieren und am besten gleich eine Aktion anmelden. Wir werden uns melden, sobald es was Neues gibt. Sie sehen wir sind bereit, der Plan steht. Doch das aller wichtigste fehlt: SIE! Nur mit Ihnen gemeinsam können wir für einen ökologischen, solidarischen und enkeltaugleichen Welthandel kämpfen. Wir würden uns sehr freuen, Sie in dieser immer größer werdenden Millionenbewegung auf der ganzen Welt begrüßen zu dürfen. Sie können allein keine Aktion durchführen oder Sie möchten uns einfach darüber hinaus unterstützen: Trete doch unserem Team bei: greenteam-schwabenpower.de/dabeisein.html oder helfe uns finanziell, dann einfach bei uns (info@greenteam-schwabenpower.de) melden Noch was: Wir haben jetzt unsere eigene Domain und sind gerade dabei unsere Website zu erneuern und umzustrukturieren. Schaut doch mal vorbei: www.greenteam-schwabenpower.de Sie möchten immer brandaktuell informiert sein? Folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und Instagram. Nur wenn wir uns vernetzen, können wir schlagkräftig sein! Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft! Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils greenteam-schwabenpower.de info@greenteam-schwabenpower.de twitter.com/GTSchwabenpower instagram.com/gt_schwabenpower facebook.com/SchwabenpowerGreenteam/ Quellen: -Campact e.V. -Mehr Demokratie e.V. -Bild: gea Sie sehen, es gibt enorm viel zu tun. Unser achtköpfiges Team kommt fast nicht mehr hinterher. Klima, CETA, Landwirtschaft, Plastik, Demokratie, ein solidarisches Miteinander, … Das schaffen wir nicht mehr zu acht. Es besteht ab jetzt die Möglichkeit über unsere Website Mitglied unseres Teams zu werden. Wir würden uns über Neumitglieder riesig freuen! Weitere Infos: greenteam-schwabenpower.de/dabeisein.html
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