Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland erwarte ich von einem Bundeskanzler Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Respekt und eine Politik, die die Interessen der gesamten Bevölkerung berücksichtigt.

Mein Vertrauen in die politische Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz ist jedoch erheblich erschüttert. Ausschlaggebend dafür sind nicht einzelne unglückliche Formulierungen, sondern mehrere politische Entscheidungen, nicht eingehaltene Zusagen und öffentliche Äußerungen.

1. Wahlversprechen und politische Glaubwürdigkeit

Im Bundestagswahlkampf 2025 setzte sich Friedrich Merz entschieden für die Einhaltung der Schuldenbremse ein. Kurz nach der Wahl unterstützte die Union jedoch eine weitreichende Reform der Schuldenregeln und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen.

Diese Entscheidung lässt sich angesichts veränderter politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen begründen. Dennoch bleibt die Frage, weshalb ein derart grundlegender Kurswechsel unmittelbar nach der Wahl erfolgte und wie sich dies mit den zuvor vermittelten Positionen vereinbaren lässt.

2. Versprochene Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sah ausdrücklich vor, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Im Jahr 2025 entschied die Bundesregierung jedoch, diese Entlastung zunächst auf bestimmte Wirtschaftsbereiche zu beschränken. Private Haushalte und zahlreiche kleinere Unternehmen blieben von der angekündigten allgemeinen Stromsteuersenkung ausgeschlossen.

Gerade bei hohen Lebenshaltungskosten ist die Einhaltung solcher Zusagen für das Vertrauen in die Politik von erheblicher Bedeutung.

3. Polarisierende Äußerungen über Migration

Im Oktober 2025 sprach Friedrich Merz im Zusammenhang mit Migration von einem Problem im „Stadtbild“. Auf Nachfragen verwies er auf die Töchter der Fragesteller.

Diese Äußerungen lösten eine intensive gesellschaftliche Debatte und Kritik auch innerhalb der Regierungskoalition aus. Merz erläuterte später, dass er Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Arbeit meine, die sich nicht an geltende Regeln hielten.

Unabhängig von dieser nachträglichen Erklärung muss sich ein Bundeskanzler fragen lassen, welche Wirkung seine Worte auf Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben und welche Verantwortung er für den gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt.

4. Umgang mit Beschäftigten und gesellschaftlichen Leistungen

Im August 2026 bezeichnete Friedrich Merz eine Kinderärztin im Rahmen einer Fernsehsendung als „Nutznießer“ des Gesundheitssystems. Er verwies dabei auf die Finanzierung des Systems und die gestiegenen ärztlichen Budgets.

Die Aussage führte zu Kritik und einer Debatte über die Wertschätzung medizinischer Berufe.

Auch seine Äußerungen über Faulheit, Arbeitsleistung und „Lifestyle“ im Zusammenhang mit Arbeitszeitmodellen haben Fragen nach seinem Verständnis von Arbeit und gesellschaftlicher Verantwortung aufgeworfen.

5. Vertrauen und Verantwortung

Deutschland steht vor großen Herausforderungen: wirtschaftliche Unsicherheit, hohe Lebenshaltungskosten, demografischer Wandel, Migration und die Finanzierung des Sozialstaats.

Unterschiedliche politische Antworten darauf sind legitim. Ebenso legitim ist es jedoch, die Glaubwürdigkeit, die Kommunikation und die Amtsführung eines Bundeskanzlers kritisch zu hinterfragen.

Für mich haben die genannten Entwicklungen dazu geführt, dass ich Friedrich Merz nicht mehr für den geeigneten Regierungschef halte.

Meine Forderung lautet deshalb: Friedrich Merz soll die politische Verantwortung übernehmen und von seinem Amt als Bundeskanzler zurücktreten.

Ein möglicher Regierungswechsel muss selbstverständlich im Rahmen der demokratischen und verfassungsrechtlichen Verfahren erfolgen.

Diese Petition ist Ausdruck meines demokratischen Rechts, politische Verantwortung einzufordern und meine Kritik an der Bundesregierung öffentlich zu vertreten.