Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
es ist vollbracht! Die Koalitionsparteien haben den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt: Das Verkehrsdezernat geht an die CDU. Bei der Besetzung ist fachliche Kompetenz und Führungserfahrung gefragt.
Wir haben den endgültigen Entwurf des Koalitionsvertrages erhalten und danken den Verhandlungsführenden der CDU für das harte Stück Arbeit in einem offenen Brief:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Mitglieder der Verhandlungsgruppe Mobilität,
Bei einer ersten Durchsicht des Entwurfs und insbesondere des Abschnitts Mobilität haben wir eine Reihe von Zielen aus dem Kommunalwahlprogramm der CDU wiedergefunden und auch einen Teil unserer Forderungen für eine soziale und wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik haben Sie berücksichtigt. Dass es Ihnen gelungen ist, das Mobilitätsdezernat zu gewinnen, ist ein über Erwarten großer Erfolg und gibt uns einige Zuversicht.
Aber wir erkennen auch, dass die Vereinbarungen zum Teil hinreichend unbestimmt sind und viel Raum für Interpretationen lassen. Sprachliche Verrenkungen wie die „Förderung platzsparender Verkehrsarten“ sind Beispiele dafür. Dabei verstehen wir gut, dass es sich bei dem Text um Kompromisse handelt, um die mühsam gerungen worden ist.
Umso mehr kommt es jetzt darauf an, wem die Partei die Verantwortung für das Dezernat überträgt. Die Person wird sich einer Behörde gegenübersehen, die seit vielen Jahren grün durchgefärbt worden ist. Deshalb muss es eine Persönlichkeit sein, die sowohl über Durchsetzungsvermögen und viel Verwaltungserfahrung verfügt, als auch Fachkenntnisse und politische Erfahrung in den relevanten Bereichen hat.
Wir fordern, dass bei dieser wichtigen Personalentscheidung nicht auf Verdienste in der Fraktion und für die Partei abgestellt wird, sondern dass vor allem Anderen Erfahrung und Kompetenz den Ausschlag geben. Wir brauchen eine Expertin/einen Experten mit Mumm und sie kann auch von außen kommen.
Papier ist geduldig, unsere Unterstützer und Ihre Wähler sind es nicht. Ob es Ihnen mit dem versprochenen Politikwechsel ernst ist, das werden wir an der Auswahl der Dezernentin/des Dezernenten erkennen und danach beurteilen. Die Herausforderung ist jedenfalls riesig und entsprechend überzeugend muss Ihr Personalvorschlag sein.
Wir werden am Ball bleiben und die Umsetzung des Koalitionsvertrags kritisch begleiten. Das Thema Mobilität hat für die Zukunft unserer Stadt größte Bedeutung.
Viel Erfolg und herzliche Grüße!
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Lesen Sie den endgültigen Entwurf zum Koalitionsvertrag und relevante Presseartikel hier:
Entwurf Koalitionsvertrag Frankfurt am Main 2026-2031
Das steht im neuen Koalitionsvertrag
CDU, Grüne und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag für Frankfurt