Vor 5 Wochen wurde die Petition der Bürgerinitative „Frankfurt-gemeinsam-unterwegs“ live geschaltet, seit 4 Wochen ist sie nun aktiv.
Nicht nur bei der Hessenwahl hat sich viel getan - auch bei uns: Zwischenzeitlich sind wir stadtteilübergreifend formiert - Nordend, Westend und Sachsenhausen sind schon an Bord und wir alle sind überwältigt von dem Zuspruch.
ZIEL unserer Bürgerinitiative ist ein integriertes Mobilitäts-Gesamtkonzept für die Stadt, das alle Verkehrsträger ein- und verbindet: Lückenschluss & Ausbau ÖPNV, strategisches Park & Ride gerade für Pendler (von denen Frankfurt lebt), kein Verteufeln des Autos und attraktive Fahrradwege – und vor allem kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander! Ein solches Gesamtverkehrskonzept - integriert in die Stadtplanung für Frankfurt - existiert bislang nicht.
Zur Einordnung: Eine allererste Petition zu diesem Thema kam auf rd. 85 Unterschriften, eine 2. Petition hat im September 2023 bereits 765 Unterschriften in kurzer Zeit gesammelt, die dem Ortsbeirat 3 übergeben worden sind. Die aktuelle Petition hat bereits über 3.500 Unterschriften gesammelt – das Thema bewegt immer mehr Menschen!
Danke für Ihre Unterstützung !!
JETZT ZÄHLT ES und WIR BRAUCHEN SIE:
Es fehlen weniger als 1.500 Zustimmungen für das nächste wichtige Zwischenziel von 5.000 Zustimmungen!! Bitte unterstützen (jeder Einzelne!) Sie unsere Petition, leiten Sie sie nicht nur an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter, sondern nehmen Sie sie mit zur Arbeit, zum Sport, in Ihre Lieblingsgeschäfte, informieren Sie Ihre Lieferboten und sonstigen Dienstleister!
Teilen Sie einfach den link: https://www.change.org/Frankfurt-gemeinsam-unterwegs
MEINUNG SICHTBAR MACHEN:
Mit der Aktion ‚Frankfurt sieht rot!‘ wollen wir deutlich zeigen, dass wir mit der aktuellen Verkehrspolitik nicht einverstanden sind – die roten Banner mit dem Slogan‚ Verkehrswende ja, aber nicht so!‘ an den Häusern zeigen den Unmut unübersehbar. Und auch hier werden es stetig mehr und sie hängen in immer mehr Vierteln unserer Stadt. Bitte mitmachen und Banner aufhängen!
Banner online bestellen: https://www.frankfurt-gemeinsam-unterwegs.de/bannerbestellung
BÜRGERBETEILIGUNG IST GEFRAGT!
Teilen Sie Ihre Meinung zur aktuellen Verkehrspolitik mit:
Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City / Verkehrsausschusssitzung
Montag, den 16. Oktober 2023, 17:00 Uhr
Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 307
Es gibt am Anfang eine Bürgerinnen- und Bürgerrunde.
Ortsbeirat 2 Westend, Bockenheim, Kuhwald
Montag, den 16. Oktober, 19:00 Uhr
Instituto Cervantes, Staufenstraße 1, Nordend
Ortsbeirat 3 Nordend
Donnerstag, den 19. Oktober, 19:30 Uhr
Haus der Volksarbeit, Eschenheimer Anlage 21, Walter-Dirks-Saal (3. Stock)
Ortsbeirat 5 Sachsenhausen, Niederrad, Oberrad
Freitag, den 20. Oktober, 19:00 Uhr
SAALBAU Depot Oberrad, Offenbacher Landstraße 357, Keltensaal
MITMACHEN:
Schicken Sie uns weiter alle Ihre Beobachtungen und Hinweise zur Verkehrs- und Mobilitätspolitik in RheinMain unter info@frankfurt-gemeinsam-unterwegs.de
INFORMIERT BLEIBEN:
Auf unserer Webseite finden Sie die aktuellen Artikel https://www.frankfurt-gemeinsam-unterwegs.de
Einige Auszüge und Kommentare dazu:
1. Hessens größte Stadt Frankfurt ist mit München zusammen Deutschlands Pendlerhaupstadt
Mitte des Jahres 2022 wohnten 397.000 der in der Mainmetropole Beschäftigten außerhalb der Stadtgrenzen. Bundesweit war nur in München diese Zahl noch größer (444.000).
Knapp 400.000 Menschen kommen somit werktäglich nach Frankfurt – sie unterstützen damit massiv auch die Wirtschaftsleistung unserer Stadt und den Einzelhandel in Frankfurt. Laut Masterplan fahren mehr als 60 Prozent der Auswärtigen mit dem Auto nach Frankfurt, 31 Prozent nutzen den Nahverkehr, 9 Prozent fahren Fahrrad oder gehen zu Fuß. Die 34.000 Stellplätze an mehr als 5000 Park-and-Ride-Anlagen sind zwar auf den ersten Blick eine enorme Zahl, der Park & Ride Ausbau gestaltet sich immer schwieriger. Frankfurts Magistrat scheint in erster Linie auf Verdrängung zu setzen, Beispiel: Der Innenstadtring - Wegfall der Parkplätze.
Im Übrigen weisen wir auch auf die Pläne der SPD hin, die den Autoverkehr in Hessen drastisch zurückfahren will – um mindestens zehn Prozent im Jahr. Dadurch könnten auch Fahrverbote drohen. Hessen solle zum „Vorreiterland bei der Verkehrswende“ werden.
Verringerung des Pendlerverkehrs ja, aber nicht durch reine Verdrängung, sondern durch verstärkten Ausbau von Park & Ride und ÖPNV!
Zudem: Wie werden Menschen berücksichtigt, die auf das Auto angewiesen sind ? Wie werden E-Autos berücksichtigt ? Welches Konzept hat der Magistrat Frankfurt für den Erhalt bzw. die Steigerung der Wirtschaftsleistung unserer Stadt, wenn Pendler und dann auch Unternehmen nicht mehr nach Frankfurt kommen können oder wollen ?
Artikel dazu:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/hessische-genossen-preschen-vor-der-anti-auto-plan-der-spd-85632986.bild.html
https://www.fnp.de/hessen/frankfurt-ist-deutschlands-zweitgroesste-pendlerhochburg-zr-92572783.html
https://www.fr.de/frankfurt/das-empfiehlt-der-masterplan-mobilitaet-fuers-pendeln-92252584.html
2. Veranstaltung „Mobilität der Zukunft“ offenbart Ausmaß der geplanten Verkehrsverdrängung: 300.000 Parkplätze könnten in Frankfurt betroffen sein
Auf einer Veranstaltung in Frankfurt am 22. September 2023 führte der Leiter Strategische Verkehrsplanung Heiko Nickel (Dezernat für Mobilität der Stadt Frankfurt) aus, dass die zunehmende Breite von Autos zu einem Flächenproblem in Frankfurt führe. Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen sieht in ihrem neuen Regelwerk vor, die Parkplätze von 2,50 Meter auf 2,65 Meter zu verbreitern, damit SUVs genug Platz haben. In der dichten Stadt sei es dann aber nicht mehr möglich, Parkplätze auf beiden Straßenseiten einzurichten. Bis zu 300 000 Parkplätze könnten lt. Leiter Strategische Verkehrsplanung davon in Frankfurt betroffen sein. Zum Vergleich: Für Fahrradbügel seien zuletzt 200 Parkplätze weggefallen; durch E-Lade-Stationen seien 160 Parkplätze umgewandelt worden. Man erkennt nun das geplante Ausmaß möglicherweise betroffener Parkplätze.
Abgesehen von der oben genannten und ungelösten Pendlerthematik - Was passiert mit Ihrem Parkplatz als Einwohner/-in und was machen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind ? Wie werden eigentlich E-Autos darin berücksichtigt ?
Darüber können Sie sich am 14. November 2023 bei dem Themenabend der Polytechnischen Gesellschaft informieren: Alle Autos raus aus der Stadt? Wie sich Frankfurts Verkehrspolitik auf die Zukunft einstellt !
Die Veranstaltung findet vor in Präsenz und im Youtube-Livestream statt. Anbei die Einladung:
https://polytechnische.de/veranstaltungen/frankfurt-next-generation-die-veranstaltungsreihe/vortragsreihe-frankfurt-next-generation-teil-2/14-11-2023-jutta-deffner-hendrik-geinow-dennis-knese-wolfgang-siefert-wie-sich-frankfurts-verkehrspolitik-auf-die-zukunft-einstellt
Artikel dazu:
https://www.fr.de/frankfurt/schilder-sind-schon-da-tempo-20-in-der-innenstadt-in-frankfurt-92539107.ht
3. Innenstadt Frankfurt: Rotsünder im Akkord: Radfahrer und Nutzer von E-Rollern halten sich selten an Vorschriften. Bei Kontrollen in der Innenstadt kommt die Polizei nicht nach.
Zukünftig soll in Teilen der Innenstadt von Frankfurt die Höchstgeschwindigkeit auf 20 Kilometer pro Stunde gesenkt werden. Zur Info: Die Motoren herkömmlicher E-Bikes unterstützen bis zu einem Tempo von 25 km/h.
Wie soll der Verkehr kontrolliert werden, wenn es jetzt schon nicht funktioniert ?
Artikel dazu:
https://www.fr.de/frankfurt/innenstadt-frankfurt-rotsuender-im-akkord-92544122.html
4. Geplante Fahrbahnsanierung und Verlängerung der „fahrradfreundlichen“ Nebenstraße im Westend/Grüneburgweg:
Noch sind nicht alle Einwohner und Einwohnerinnen von Verkehrsveränderungen betroffen, aber sie sind umfangreich geplant: Ein Beispiel: Von Anfang Oktober bis Mitte Dezember 2023 werden 200 Meter Grüneburgweg neu gemacht und geteert. Danach wird ab dem Mitscherlichplatz ein weiterer Abschnitt als „fahrradfreundliche“ Nebenstraße umgestaltet. Es gibt natürlich Auswirkungen wieder auf den Verkehr (Auto und Bus) - ein weiterer Wegfall von Parkplätzen ist vorhersehbar.
Infos dazu
https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/fahrbahnsanierung-im-grueneburgweg/
5. Stand der Pollerdiskussion in der Cronstettenstraße sowie an der Einmündung Falkensteinerstraße / Humbrachtstraße
Die Diskussion über die problematischen Poller in der Cronstettenstraße sowie an der Einmündung Falkensteinerstraße / Humbrachtstraße haben Sie ja auch über die letzten Infos durch Change.org mitbekommen.
Anwohner melden sich zu Wort hieß es erstmals im März 2023 und in einem offenen Brief an den Ortsbeirat 3 wurde Unmut über Stau, Chaos, Flickwerk, Sperren und Ideologie statt intelligenter Verkehrsplanung artikuliert. In diesem Brief haben wurde auch gesagt, was wir tun werden: kritische inhaltliche Begleitung der Verkehrspolitik, uns zusammenschließen und organisieren, eine Petition starten und eine juristische Prüfung initiieren.
Es gibt jetzt gute Nachrichten: Die juristische Prüfung ist im Hintergrund erfolgreich durchgeführt worden und hat im Ergebnis zu einer Klage geführt!
Am 2.10.2023 hat ein Mitglied der Bürgerinitiative „Frankfurt gemeinsam unterwegs“ beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verbundene Klage gegen die Stadt Frankfurt am Main eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die im August errichteten Sperren in der Cronstettenstraße sowie an der Einmündung Falkensteinerstraße / Humbrachtstraße. Mit dem Eilantrag wird die die sofortige Beseitigung dieser Sperren bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache begehrt.
Die Stadt hatte die beiden Straßen gegen den massiven Willen der Anwohner des Holzhausenviertels durch Stahlpoller blockieren lassen, nachdem der Pendlerverkehr die zuvor erfolgte Straßensperre an der Kreuzung Holzhausenstraße/Oeder Weg durch die bis dahin ruhigen Wohnstraßen des Viertels umfahren hatte.
Die Straßensperren in der Cronstettenstraße und an der Falkensteinerstraße / Humbrachtstraße mussten bereits in mehreren Fällen – zuletzt zweimal am 2.10.2023 – von Notärzten und Besatzungen von Krankenwagen zeitaufwändig aufgeschlossen und aus der Verankerung gehoben werden, was zu erheblichen Verzögerungen der medizinischen Notfallversorgung der Anwohner des Holzhausen-viertels führte. Die Presse hat in den vergangenen Wochen bereits ausführlich darüber berichtet, insbesondere über einen Notfall, bei dem der Krankenwagen nicht durch die Poller-Sperre in der Cronstettenstraße kam und in die dem Ort des Notfalls entgegenliegende Richtung abdrehen musste.
Die Stadt, vertreten durch das Dezernat XII – Mobilität, weigert sich, sich den Ängsten der betroffenen Anwohner zu stellen. Sie behauptet vielmehr wahrheitswidrig, die Feuerwehr erachte die Errichtung der Stahlpoller für unbedenklich. Demgegenüber hatten Vertreter der Feuerwehr in der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2023 erklärt, dass die Straßensperren Rettungseinsätze verzögern. Vertreter des Arbeiter Samariter Bundes, des Roten Kreuzes und anderer Rettungsdienste hatten darüber hinaus darauf hingewiesen, dass in medizinischen Notfalleinsätzen jede Sekunde zählt, um Leben zu retten, und deshalb jede Verzögerung vermieden werden muss.
Das ist ein wichtiger weiterer Meilenstein, unserem Anliegen nachdrücklich Gehör zu verschaffen.
An dieser Stelle nochmals ein Dankeschön für den Input und die Unterstützung, die wir erfahren!
Im Namen unserer Bürgerinitiative wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende
Dr. rer. pol. Frank Manfred Schröder
NACHSTEHEND WEITERE AUSZÜGE AUS DEM AKTUELLEN PRESSESPIEGEL:
Streit um Oeder Weg in Frankfurt geht weiter: CDU fordert Ende von Verkehrsversuch FR 29.09.2023
https://www.fr.de/frankfurt/oeder-weg-weiterhin-streitthema-in-frankfurt-92548997.html
Neuer Radweg sorgt für Ärger in Frankfurt - CDU fordert sofortigen Rückbau FNP 26.09.203
https://www.fnp.de/frankfurt/radweg-spaltet-den-ortsbeirat-neuer-92537331.html
Per Petition gegen die aktuelle Verkehrpolitik FNP 21.09.2023
https://www.fnp.de/frankfurt/per-petition-gegen-die-aktuelle-verkehrpolitik-92532004.html
Cronstettenstraße: Unversöhnlicher Poller-Konflikt FAZ 20.09.2023
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/cronstrettenstrasse-unversoehnlicher-poller-konflikt-19186009.html
‚Depublizierung‘ HR-Beitrag / Im Irrgarten der Poller FAZ 14.09.2023
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/hr-beitrag-ueber-poller-im-nordend-sorgt-fuer-aerger-19171906.html
POLLER & RETTUNGSWEGE
Behörden-Schande in Frankfurt: Notarzt muss wegen Poller über Gehweg fahren BILD 08.09.2023
https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/behoerden-schande-notarzt-muss-wegen-poller-ueber-gehweg-fahren-85326474.bild.html
Frankfurt: Feuerwehr will neues Routing. FR 18.09.2023
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-feuerwehr-will-neues-routing-92527791.html
Radweg-Poller in Frankfurt bremsen Rettungswagen aus – „zunehmend schwieriger“ FNP 09.09.2023 + 14.09.2023
https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-verkehr-radweg-poller-bremsen-rettungswagen-aus-92506924.html
https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurter-feuerwehr-bestaetigt-fahrradspur-probleme-92518097.html
Rettungsdienste in Baden-Württemberg: Eilantrag gegen Land nach Urteil BILD 23.09.2023
https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/rettungsdienste-in-baden-wuerttemberg-eilantrag-gegen-land-nach-urteil-85499240.bild.html
Warum immer mehr Frankfurter aufs Auto setzen FNP 06.09.2023
https://www.fnp.de/frankfurt/warum-immer-mehr-frankfurter-aufs-auto-setzen-92502328.html
Die fatalen Folgen der „Verkehrsberuhigung“ WELT 19.09.2023
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus247457514/Frankfurt-Wenn-die-Verkehrsberuhigung-bei-Anwohnern-Aengsteausloest.html
Autosperren im Nordend / Wahlkampf um Oeder Weg FAZ 29.09.2023
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/autosperren-im-nordend-wahlkampf-um-oeder-weg-19211149.html
STANDORTWAHL
Besser als Frankfurt? Von Offenbach lernen heißt siegen lernen FNP 23.09.2023
https://www.fnp.de/frankfurt/lernen-von-offenbach-lernen-heisst-siegen-92537339.html
Hannover plant fast autofreie Innenstadt bis 2030. NDR 21.09.2023
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Hannover-plant-fast-autofreie-Innenstadt-bis-2030,verkehrskonzept122.html
VERKEHRSVERSUCHE
Gießener Verkehrsversuch: Verkehrschaos vertreibt die Kunden FAZ 12.10.2023
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/haendler-leiden-unter-folgen-des-verkehrsversuchs-in-giessen-19236571.html
Gießener Verkehrsversuch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister wegen Untreueverdachts HS 27.09.2023
https://www.hessenschau.de/wirtschaft/giessener-verkehrsversuch-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-buergermeister-wegen-untreueverdachts-v1,verkehrsversuch-staatsanwalt-ermittelt-100.html
Journal Frankfurt Nachrichten - Hat Frankfurt die Verkehrsplaner, die es verdient? – Verkehrsberuhigungen JF 04.08.2023
https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Meinung-108/Verkehrsberuhigungen-Hat-Frankfurt-die-Verkehrsplaner-die-es-verdient-41123.html
Verkehrswende rückwärts in Spanien FAZ 26.09.2023
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/verkehrswende-rueckwaerts-in-spanien-19199856.html