Verhindern Sie die überzogene Erhöhung der Krippen- und Verpflegungsgebühren!

Petition geschlossen.

Diese Petition hat 1.479 Unterschriften erreicht

Das Problem

Als Bürger von Griesheim bin ich zutiefst besorgt über den Plan, die Gebühren der Krippen (und Kindergartenplätze) sowie alle Verpflegungsgebühren innerhalb neun Monate zu verdoppeln (für den Krippenbereich ausgerechnet unten). Dieser Plan ist nicht nur unverständlich, sondern auch untragbar für uns Eltern in Griesheim.

Es ist wichtig zu beachten, dass eine solche Erhöhung erhebliche Auswirkungen auf Familien mit niedrigem Einkommen haben würde. Laut Statistiken des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind die Kosten für Kinderbetreuung bereits eine erhebliche Belastung für viele Familien (Quelle: BMFSFJ). Eine Erhöhung dieser Gebühren würde diese Belastung nur noch verschärfen.

Ist eine Weitergabe von 30% der Gesamtbetriebskosten noch Vertretbar? Durch die aktuellen Zahlen belegt -> NEIN ist es nicht!
"Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen" §1 Satz 2.

Es ist wichtig, dass alle Kinder die Möglichkeit zur frühkindlichen Förderung haben - dies sollte ein Grundrecht sein und nicht etwas, das nur den Wohlhabenden vorbehalten ist. 

Wir Eltern sind nicht dazu bereit den Haushalt der Stadt auszugleichen. Ebenso ist die Kommunikation seitens des "Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport" nicht vorhanden. Informationen zu diesem Vorhaben wurden durch die Eltern WhatsApp Gruppen verteilt, der Antrag soll innerhalb eines Monats abgehandelt werden, über die Feiertage (unten zusammenfasst).

Bereits heute werden die gebuchten und gezahlten Modelle durch "verkürzte Öffnungszeiten" nicht eingehalten, jedoch von den Eltern voll bezahlt. 



Hiermit fordern wir als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Griesheim die Stadtverordnetenversammlung auf die Gebührenerhöhung der Krippen und Kindergartenplätze abzulehnen, und weitere Pläne hierzu (inklusive den Verpflegungsgebühren) zu überprüfen. 

 

Bitte unterschreiben Sie diese Petition jetzt um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen.

 

Nächste Termine:

-> Erhöhungen wurden von der CDU&SPD Mehrheit beschlossen. Ab dem 01.04. treten die Erhöhungen in Kraft.
Bitte prüft ob ihr euch diese leisten könnt beantragt wenn nötig die 15% „Rabatt“ und ggf. (wie vom CDU Vorsitzenden vorgeschlagen) Sozialhilfe… 

 


Bisheriger Vorgang zusammengefasst:

  • ursprüngliche neue Gebührensatzung - nicht öffentlich (hier stehen auch die Erhöhungen der Kindergartenbeiträge drin!)
  • Einreichung des "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage BV/2023/1202, Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der Stadt Griesheim" von CDU & SPD am 20.11.2023
  • Informationen von Eltern für Eltern (via WhatsApp) am 30.11.2023
  • Start dieser Petition gegen eine Änderung der Gebühren 03.12.23
  • Öffentliche Sitzung von Grünen, FDP, WGG am 05.12.23
  • Einreichung des "Änderungsantrag zur BV/2023/1202 „Neufassung der Gebührensatzung zu Satzung über die Benutzung der Kindertagesstäten der Stadt Griesheim" von Grünen, FDP, WGG am 06.12.23
  • Sitzung des "Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport" am 07.12.2023 - 18:00 Uhr Rathaus Sitzungssaal C
  • Überreichung der Petition an unsere Stadtverordnetenvorsteherin Frau Ingrid Zimmermann - am 12.12.2023, 16:15 - Rathausplatz
  • Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2023 - 19:00 Uhr Rathaus Sitzungssaal C 
  • Sitzung des "Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport" am 25.01.2024 - 18:00 Uhr Rathaus Sitzungssaal C (schaut in den Terminkalender: https://sessionnet.krz.de/griesheim/bi/si0040.asp?__cjahr=2024&__cmonat=1&__canz=1&__cselect=0 )
    Dateien zum Download: https://sessionnet.krz.de/griesheim/bi/si0057.asp?__ksinr=11208


öffentlich auffindbare Daten im Vergleich zusammengefasst und aufs Endergebnis für 2024 gekürzt damit es übersichtlich bleibt.

Vorschlag von CDU&SPD:

Krippenbereich

  • Modell 7 (7h Betreuungszeit) inkl. Verpflegung in Klammer
    • heute 2023  | 297€ (+ 47,0€ = 344,0€) 
    • ab 01.09.24 | 453€ (+162,4€ = 615,4€)
    • +165,0€ Betreuungsgebühren
    • +115,4€ Verpflegungsgebühren
  • Modell 8 (10h Betreuungszeit) inkl. Verpflegung in Klammer
    • heute 2023  | 424€ (+ 53,0€ = 477,0€)
    • ab 01.09.24 | 647€ (+182,4€ = 829,4€)
    • +223,0€ Betreuungsgebühren
    • +129,4€ Verpflegungsgebühren

 

Kindergarten - öffentliche oder bekannt gewordene Daten

  • Modell 1 (4h), 2 (6h) Beitragsfrei, nur Getränke
    • heute 2023 |   4,5€
    • ab 01.09.24 | 15,0€
    • +10,5€ Verpflegungsgebühren
  • Modell 3 (6h beitragsfrei), 4 (8h) Getränke + Mittagessen - inkl. Betreuungskosten Modell 4 in Klammer
    • heute 2023 |   47,0€ (+55,0€ = 102,0€)
    • ab 01.09.24 | 162,4€ (+64,5€ = 226,9€)
    • +    9,5€ Betreuungsgebühren in Modell 4
    • +115,4€ Verpflegungsgebühren
  • Modell 5 (10h) Getränke + Mittagessen + Snack - inkl. Betreuungskosten in Klammer
    • heute 2023 |   53,0€ (+110,8€ = 163,8€)
    • ab 01.09.24 | 182,4€ (+130,0€ = 312,4€)
    • +  19,2€ Betreuungsgebühren
    • +129,4€ Verpflegungsgebühren

ESOC child care centre (bilinguale Betreuung)

    • heute 2023 | 100,00€ zusätzlich
    • ab 01.01.24 | 144,25€ zusätzlich
    • +44.25€ zusätzlich
       

 

Vorschlag der Grünen, FDP, WGG:

Krippenbereich

  • Modell 7 (7h Betreuungszeit) inkl. Verpflegung (Getränke + Mittagessen) in Klammer
    • heute 2023 | 297€ (+47,0€ = 344,0€) 
    • ab 01.01.24 | 370€ (+59,5€ = 429,5€)
    • +73,0€ Betreuungsgebühren
    • +12,5€ Verpflegungsgebühren
  • Modell 8 (10h Betreuungszeit) inkl. Verpflegung (Getränke + Mittagessen + Snack) in Klammer
    • heute 2023 | 424,0€ (+53,0€ = 477,0€)
    • ab 01.01.24 | 530,5€ (+66,5€ = 597,0€)
    • +106,5€ Betreuungsgebühren
    • +  13,5€ Verpflegungsgebühren
       

Kindergarten

  • Modell 1 (4h), 2 (6h) Beitragsfrei, nur Getränke
    • heute 2023 | 4,5€
    • ab 01.01.24 | 5,5€
  • Modell 3 (6h Beitragsfrei, nur Verpflegung), 4 (8h) Getränke + Mittagessen - Gesamtkosten Modell 4 in Klammer
    • heute 2023 | 47,0€ (+  55,0€ = 102€)
    • ab 01.01.24 | 59,5€ (+111,5€ = 171€)
    • +56,5€ Betreuungsgebühren Modell 4
    • +12,5€ Verpflegungsgebühren
  • Modell 5 (10h) Getränke + Mittagessen + Snack - Gesamtkosten in Klammer
    • heute 2023 | 53,0€ (+110,8€ = 163,8€)
    • ab 01.01.24 | 66,5€ (+187,5€ = 254,0€)
    • +76,7€ Betreuungsgebühren
    • +12,5€ Verpflegungsgebühren 

 

Kosten im Vergleich - Krippe 7h (7-14 Uhr) mit Mittagessen:

Frankfurt

Weiterstadt (neue Gebührenfassung ab 1.1.2023 - §2, Abs.1, Satz B)

 

Rechenbeispiel(e):

Alleinerziehende Person, 2 Kinder u3, Teilzeitarbeitend (8-13h, 20h/Woche), unter 45k€ Brutto im Jahr, Arbeitet auswärts & benötigt ein Auto

  • Bruttogehalt (Median) Hessen: 26.540€ bis 29.280€
  • Nettogehalt (St.Kl.2, keine Kirchensteuer): 1.685€ bis 1.822€
  • Kindergeld: 500€

Verfügbares Haushalts Monatseinkommen: 2185€ bis 2322€

hingegen die Ausgaben:

  • Miete in Griesheim für 60-90qm: 700 - 900€ kalt (+300€ Heizung, Strom, GEZ, Müllgebühren)
  • Betreuungsgebühren Krippe 7h (7-14 Uhr):
    • 1. Kind = 615,40€
    • 2. und jedes weitere Kind (-50%) = 307,70€
    • Abschlag 15% (unter 45k Brutto) von 923,10€ = ~785
  • Kosten für Windeln, Klamotten (z.B. Flohmarkt)
  • Auto (Kinder, Arbeit,...)
  • Essen & Trinken, Handy, Internet
  • Versicherungen

Dazu müssen Tage wie z.B. Kind Krank, Krippe geschlossen durch Krankheit, Schließungstage gebrückt werden.

Quellen:

 

 

Dokumente & Links

https://www.griesheim.de/fileadmin/Inhalte/04_Verwaltung_und_Buergerservice/Satzungen/460-01.pdf

https://sessionnet.krz.de/griesheim/bi/si0057.asp?__ksinr=11112&fbclid=IwAR1i-6WP1HeKyL79qqmPtk_qGhAOxE4YpdgaHRFKrpfuwzd3TS4opTfZKk8
-> ö3.1(Antrag CDU&SPD) https://sessionnet.krz.de/griesheim/bi/getfile.asp?id=61231&type=do

-> ö3.2(Antrag Grüne, FDP, WGG) https://sessionnet.krz.de/griesheim/bi/getfile.asp?id=61501&type=do

 

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/gesetz-zur-foerderung-von-kindern-unter-drei-jahren-in-tageseinrichtungen-und-in-kindertagespflege-kinderfoerderungsgesetz--86390

 

 

In den Medien:

Griesheimer Anzeiger: https://www.plegge-medien.de/images/stories/archiv/ga/2023/ga_096_2023.pdf

Darmstädter Echo: https://www.echo-online.de/lokales/kreis-darmstadt-dieburg/griesheim/eltern-laufen-sturm-gegen-erhoehung-der-kita-gebuehren-3116077

hr3: Radio Nachrichten 

 

Die Entscheidungsträger*innen

Dr. Angelika Nake
Dr. Angelika Nake
Vorsitzende der FDP Griesheim
Walter Keller
Walter Keller
Vorsitzender der WGG
Martin Tichy
Martin Tichy
Vorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen Griesheim
Geza Krebs-Wetzl
Geza Krebs-Wetzl
Bürgermeister Stadt Griesheim
Sebastian Schecker
Sebastian Schecker
Vorsitzender der SPD Griesheim

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