Am 20.09 war endlich, die von uns mit Spannung erwartete Sitzung des Bundesrats zu einem möglichen Verbot von Upskirting. Über alle Länder hinweg herrscht konsens, dass ein Upskirting-Verbot "zügig und vollumfänglich" (unsere Wortwahl btw :D) umgesetzt werden soll. BW-JM Guido Wolf, hebt in seinem Redebeitrag (s. [1] ab Min. 9.30) nochmal deutlich hervor, wie wichtig die Kampagne und das Treffen in Stuttgart für ihn waren um die Schwere dieses Problems aus Betroffenenperspektive zu verstehen.
Nicht nur das: Er und seine Kolleg*innen halten Wort.
In ihren Redebeiträgen und der dazugehörigen Gesetzesinitiative von Baden-Württemberg, Bayern, Saarland und Hessen folgen sie sogar der Forderung Upskirting als schweren Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung in einem neuen Paragraphen (§184 k) im Strafrecht festzulegen und mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren zu bestrafen!
YEY!!!
Die Gesetzesinitiative wurde jetzt an den Ausschuss weitergegeben.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich am 12.September in ihrer Bundestags-Rede zum Haushalt 2020 (s. [2] ab min. 8) ebenfalls für ein Verbot ausgesprochen.
YEY!
“Meine Damen und Herren noch 2-3 Stichworte mit denen ich in den nächsten Tagen und Wochen auf Sie zukommen werde. Einmal geht es darum widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen zu begegnen. Unter dem Stichwort Upskirting, dass [heimliche] unter den Rock fotografieren. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass das tatsächlich so ist, aber… Es ist so. Im Netz werden solche Bilder verkauft, vertrieben. Das kann doch nicht wahr sein! Deswegen werde ich da einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen!”
Diesen Moment haben wir genutzt um Sie erneut um einen persönlichen Termin zu bitten.
Mit Erfolg: Am Freitag treffen wir Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für eine Petitionsübergabe mit anschließendem persönlichen Gespräch in Berlin.
Wir sind mega glücklich, dass Sie uns jetzt empfängt und wir die Möglichkeit erhalten ihr die Erfahrungen vieler Betroffener näher zu bringen.
Bitte teilt die Kampagne weiter was das Zeug hält denn wir stehen kurz vor 100.000 Unterstützer*innen!
Die Sterne für ein Verbot stehen besser denn je. To be continued…
Eure Hanna und Ida
[1] Bundesratssitzung zum Thema Upskirting
[2] Christine Lambrecht - Haushaltsdebatte im Bundestag 2019