Liebe BELTRETTER, Unterstützer und Unterzeichner,

zur Verkündung des Fehmarnbelttunnel-Urteils in Leipzig hatten wir eigentlich eine Demo geplant. Wegen steigender Infektionszahlen und geltender Beschränkungen findet sie nicht statt. Stattdessen sind wir erneut kreativ geworden. Ein großer Aufsteller verkündet direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht: „Ohne Corona wär’ hier jetzt ’ne Demo!“

BELTRETTER-Sprecherin Karin Neumann kurz vor Verkündung des Urteils: Egal, wie das Urteil heute lautet: Unser Kampf gegen diesen gigantischen wie zerstörerischen und vollkommen aus der Zeit gefallenen Bau des längsten Absenktunnels der Welt geht weiter. Die prognostizierte Tunnelnutzung von lediglich ein paar Tausend Fahrzeugen täglich rechtfertigt nicht die Zerstörung weiter Teile der Ostsee und vor allem besonders artenreicher Riffe sowie die immensen Schäden an Region und Umwelt insgesamt.“

Seit dem 22. September 2020 sind die Klagen, unter anderem von Umweltorganisationen und Fährunternehmen, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Ostsee-Tunnels beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt worden. „Wir werden auch weiterhin gegen den Bau des Megatunnels kämpfen, um unsere Ostsee, unsere Region sowie den deutschen Steuerzahler zu schützen“, erklärt Karin Neumann heute am Tag der Urteilsverkündung im umfangreichsten Umweltrechtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wir Tunnelkritiker schauen dabei insbesondere in Richtung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, wo im Laufe der kommenden Monate die dänischen Staatsbeihilfen, die dem Tunnelbetreiber Femern A/S 2018 durch das EuGH zugesprochen wurden, noch einmal auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Im Rahmen des ersten Verfahrens dazu wurden die Beihilfen als nicht rechtmäßig beurteilt. Das Urteil in diesem neuen Verfahren könnte die gesamte Finanzierung des Projekts infrage stellen und ihm damit endgültig die Grundlage entziehen.

Wir kämpfen weiter!

Das BELTRETTER Team