An den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und die Landesregierungen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern die Beibehaltung und Neuausrichtung des Solidaritätszuschlags in Deutschland. Anstelle einer kompletten Streichung schlagen wir vor, den Zuschlag umzubenennen und zukünftig ausschließlich in die dringend notwendige Sanierung und den Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten (Kitas) zu investieren. Ein passender Name für diesen Beitrag wäre "Kita- und Schulzuschlag".

Unsere Gründe:

1. Investitionen in Bildung und Betreuung: Bildung ist eine der wertvollsten Ressourcen unserer Gesellschaft. Sie legt den Grundstein für Chancengleichheit, gesellschaftlichen Fortschritt und Wohlstand. Dazu gehört eine moderne und sichere Infrastruktur für Kitas und Schulen. Doch die Realität in vielen Bildungseinrichtungen ist besorgniserregend: Marode Gebäude, veraltete Ausstattung und ein Mangel an grundlegenden Hygieneeinrichtungen sind keine Seltenheit. Diese Zustände sind für ein Land wie Deutschland nicht akzeptabel.
2. Nachhaltige Finanzierung gewährleisten: Durch die Umbenennung und Neuausrichtung des Solidaritätszuschlags könnte eine solide finanzielle Grundlage geschaffen werden, um die benötigten Investitionen in die Bildungsinfrastruktur langfristig und planungssicher zu gewährleisten. Der Kita- und Schulzuschlag könnte damit einen wichtigen Beitrag leisten, um allen Kindern und Jugendlichen die besten Lern- und Entwicklungsbedingungen zu ermöglichen.
3. Förderung der Bildungsgerechtigkeit: Eine qualitativ hochwertige Bildungseinrichtung darf kein Luxus sein, sondern muss ein Grundrecht für alle Kinder in Deutschland sein – unabhängig von ihrer Herkunft oder dem Wohnort. Nur durch gezielte Investitionen in Kitas und Schulen können gleiche Bildungschancen für alle geschaffen und Bildungsgerechtigkeit gefördert werden.
4. Eine starke Lobby für unsere Kinder und Schüler schaffen: Unsere Kinder und Schüler haben keine Lobby, die mit Nachdruck für ihre Interessen eintritt. Mit der Umwidmung des Solidaritätszuschlags könnte eine Finanzierungslösung geschaffen werden, die unabhängig von den oft unzureichenden politischen Verhandlungen ist. Kinder und Jugendliche verdienen es, dass ihre Zukunft nicht mehr von kurzfristigen Finanzierungsdebatten abhängt. Eine klare zweckgebundene Regelung für den Kita- und Schulzuschlag kann gewährleisten, dass sie die nötige Unterstützung erhalten, ohne darauf angewiesen zu sein, dass andere für ihre Rechte kämpfen.

Unsere Forderung:

• Die Umbenennung des Solidaritätszuschlags in einen Kita- und Schulzuschlag.
• Eine gesetzliche Verpflichtung, die Einnahmen aus dem Zuschlag ausschließlich in die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten zu investieren.
• Eine transparente und regelmäßige Berichterstattung über die Verwendung der Gelder, damit die Bürger*innen nachvollziehen können, wie und wo investiert wird.

Bildung ist das Fundament unserer Gesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass unsere Kinder in einer Umgebung lernen und wachsen können, die ihren Ansprüchen gerecht wird und sie auf die Zukunft vorbereitet.

Mit freundlichen Grüßen,