Petition updateTransparenzgebot für Schlachthäuser und Massentieranlagen schaffentextliche Anpassungsnotwendigkeiten in der Petition
Martin KarrenSaarbrücken, Germany
Apr 5, 2023

An alle bisherigen Unterstützer der Petition,

zunächst vielen Dank für die Unterstützung! Ich möchte auf eine textliche Änderung/Ergänzung der Petition hinweisen Ich habe unter die Forderung nach dem Transparenzgebot und Besichtungsrecht eine Klausel gesetzt, um nicht wegen juristischen Gründen die Zulässigkeit der Petition zu gefährden. Die Klausel lautet: 

Bei einer Umsetzung dieser Petition durch den Bundesgesetzgeber muss selbstverständlich im Gesetzesverfahren geprüft werden, was unter Abwägung aller Interessen, insbesondere den verfassungsmäßigen Grundsätzen und Rechten wie dem Staatsziel des Tierschutzes, dem Eigentumsrecht, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrheit sowie unter dem Aspekt der verfassungsgemäßen Verhältnismäßigkeit rechtlich zulässig ist.

Ich bitte um das Verständnis aller Unterstützer.

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