
Titel: Stoppt die soziale Schieflage: Sozialpakt für Deutschland jetzt!
Das Anliegen
Stoppt die soziale Schieflage: Sozialpakt für Deutschland jetzt!
Wir fordern die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz und den Deutschen Bundestag zu einer sofortigen Kehrtwende in der Haushalts- und Sozialpolitik auf. Die aktuelle Politik belastet die arbeitende Bevölkerung, Familien und Rentner überproportional, während die politische Führung und große Institutionen keine Sparbeiträge leisten und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 GG muss wieder Richtlinie des Handelns werden!
Unsere Kernforderungen:
1. Stopp der Beitragsspirale im Gesundheitswesen
Wir fordern das Ende der einseitigen Anhebung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge und gesetzlichen Zuzahlungen.
Maßnahme: Versicherungsfremde Leistungen müssen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden, statt die Beitragszahler zu belasten.
Transparenz: Krankenkassen müssen Verwaltungskosten optimieren, bevor Leistungen gekürzt werden. Gesundheit darf keine Ware sein, an der Konzerne durch Fallpauschalen Profit schlagen.
2. Nullrunde bei Diäten und Repräsentationskosten
Die Politik muss eine Vorbildfunktion übernehmen, bevor sie den Bürgern weitere Opfer abverlangt.
Maßnahme: Sofortiges Moratorium (Stopp) für die automatische Diätenanpassung der Abgeordneten sowie ein Baustopp für kostspielige, repräsentative Staatsbauten in Krisenzeiten.
3. Gerechte Lastenverteilung & Banken-Regulierung
Finanzinstitute dürfen nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit Krisengewinne einfahren.
Krisengewinnsteuer: Einführung einer Übergewinnsteuer für Banken und Konzerne, die von der Inflation und der Zinslage überproportional profitieren.
Zins-Gerechtigkeit: Gesetzliche Verpflichtung zur fairen Weitergabe von Sparzinsen an die Bürger.
Bonus-Verbot: Verbot von Bonuszahlungen an Vorstände bei Instituten, die staatliche Hilfen oder Garantien beanspruchen.
4. Frieden und Diplomatie statt Wettrüsten
Deeskalation schützt Leben und den Wohlstand.
Maßnahme: Umschichtung von Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt in den Sozial-, Pflege- und Bildungssektor.
Ziel: Die Bundesregierung muss eine aktive Vermittlerrolle in internationalen Konflikten einnehmen, statt auf eine Spirale der Aufrüstung zu setzen, die wertvolle Ressourcen verschlingt.
Warum das jetzt wichtig ist
Die soziale Stabilität in Deutschland ist gefährdet. Es kann nicht sein, dass die arbeitende Mitte und sozial Schwächere die Krisen allein finanzieren, während sich die politische Elite und große Institutionen schadlos halten. Wir fordern Gerechtigkeit, Transparenz und eine Politik, die dem Frieden und dem eigenen Volk dient.

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Das Anliegen
Stoppt die soziale Schieflage: Sozialpakt für Deutschland jetzt!
Wir fordern die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz und den Deutschen Bundestag zu einer sofortigen Kehrtwende in der Haushalts- und Sozialpolitik auf. Die aktuelle Politik belastet die arbeitende Bevölkerung, Familien und Rentner überproportional, während die politische Führung und große Institutionen keine Sparbeiträge leisten und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 GG muss wieder Richtlinie des Handelns werden!
Unsere Kernforderungen:
1. Stopp der Beitragsspirale im Gesundheitswesen
Wir fordern das Ende der einseitigen Anhebung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge und gesetzlichen Zuzahlungen.
Maßnahme: Versicherungsfremde Leistungen müssen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden, statt die Beitragszahler zu belasten.
Transparenz: Krankenkassen müssen Verwaltungskosten optimieren, bevor Leistungen gekürzt werden. Gesundheit darf keine Ware sein, an der Konzerne durch Fallpauschalen Profit schlagen.
2. Nullrunde bei Diäten und Repräsentationskosten
Die Politik muss eine Vorbildfunktion übernehmen, bevor sie den Bürgern weitere Opfer abverlangt.
Maßnahme: Sofortiges Moratorium (Stopp) für die automatische Diätenanpassung der Abgeordneten sowie ein Baustopp für kostspielige, repräsentative Staatsbauten in Krisenzeiten.
3. Gerechte Lastenverteilung & Banken-Regulierung
Finanzinstitute dürfen nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit Krisengewinne einfahren.
Krisengewinnsteuer: Einführung einer Übergewinnsteuer für Banken und Konzerne, die von der Inflation und der Zinslage überproportional profitieren.
Zins-Gerechtigkeit: Gesetzliche Verpflichtung zur fairen Weitergabe von Sparzinsen an die Bürger.
Bonus-Verbot: Verbot von Bonuszahlungen an Vorstände bei Instituten, die staatliche Hilfen oder Garantien beanspruchen.
4. Frieden und Diplomatie statt Wettrüsten
Deeskalation schützt Leben und den Wohlstand.
Maßnahme: Umschichtung von Mitteln aus dem Verteidigungshaushalt in den Sozial-, Pflege- und Bildungssektor.
Ziel: Die Bundesregierung muss eine aktive Vermittlerrolle in internationalen Konflikten einnehmen, statt auf eine Spirale der Aufrüstung zu setzen, die wertvolle Ressourcen verschlingt.
Warum das jetzt wichtig ist
Die soziale Stabilität in Deutschland ist gefährdet. Es kann nicht sein, dass die arbeitende Mitte und sozial Schwächere die Krisen allein finanzieren, während sich die politische Elite und große Institutionen schadlos halten. Wir fordern Gerechtigkeit, Transparenz und eine Politik, die dem Frieden und dem eigenen Volk dient.

Die Entscheidungsträger
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Petition am 29. April 2026 erstellt