Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, zum Thema Rechtsbeugung ein Zitat aus Norbert Blüm: Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten. "Klagen gegen Richter sind eine Rarität. Dienstaufsicht spielt für sie eine kaum spürbare Rolle, sie ist nur im Falle »offensichtlich fehlerhafter Amtsausübung« zulässig. Mit dem Gericht kommen Richter, wenn es um sie selbst geht, so gut wie nie in Berührung. Beruhigend erklärte der Vorsitzende Richter beim Oberlandesgericht Schleswig, Felix Merth, der dort auch noch Personalreferent war, seinen Kollegen beim Kamingespräch: »Sich nach unserem besonderen Amtsdelikt, der Rechtsbeugung, strafbar zu machen, ist angesichts der restriktiven Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kaum mehr möglich und verlangt jedenfalls einige Anstrengung und Ungeschicklichkeit«. Zusätzlich fügt der Oberlandesgerichts-Personalreferent noch hinzu, dass bei Verletzung einer Amtspflicht der Richter nur für den entstehenden Schaden verantwortlich ist, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. (NRV Magazin Schleswig-Holstein 12, 2012, S. 17). Einmal Richter, immer Richter. Das gilt de facto bereits für die Probezeit. Der Richter auf Probe kann zwar theoretisch noch entlassen werden. Aber: »Eine solche Entlassung kommt jedenfalls in Schleswig-Holstein so selten vor, dass sie eher einen Blitzschlag fürchten müssen.« (Felix Merth)." [Norbert Blüm, Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten, Westend Verlag, Frankfurt a.M., 2014, Seite 25, http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/norbert-bluem-einspruch.html#.VEnzn2dFvTY ] Ich meine, dass dieses ein weiteres Argument für die Petition gegen Rechtsbeugung und für Bürgergerichte ist. Mehr zu Norbert Blüms neuem Buch in meiner Rezension: Norbert Blüms Einspruch: http://justizunrecht.wordpress.com/2014/10/19/norbert-bluems-einspruch/ Vielen Dank für Eure Unterstützung und herzliche Grüße Gisela Müller