Gisela MüllerGermany
Mar 21, 2014
Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen, auf mein Schreiben vom 06.02.2014 an Herrn Bundesjustizminister Heiko Maas habe ich inzwischen eine ablehnende Antwort erhalten, die sich inhaltlich nur mit dem Straftatbestand der Rechtsbeugung befasst, aber in keiner Weise rechtlich überzeugen kann. Auf die Petition bei change.org hat diese Antwort von Herrn Bundesjustizminister Maas somit keinerlei Auswirkung. Die Petition läuft weiter. Denn das Gesetzgebungsorgan der Bundesrepublik Deutschland ist der Deutsche Bundestag und deshalb ist der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ebenfalls Adressat dieser Petition. Meine Stellungnahme zum Schreiben von Herrn Bundesjustizminister Maas ist über den Link unten zu erreichen. Ich hoffe weiter auf Eure Unterstützung für die Petition, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Vielen Dank und herzliche Grüße Gisela Müller http://justizunrecht.wordpress.com/2014/03/21/meine-antwort-an-bjm-heiko-maas/
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