Petition update

EILDEMOS HEUTE

Save The Internet
Germany

Mar 5, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
es ist tatsächlich eingetreten, was manche zwar vermutet, aber die Meisten nicht für möglich gehalten hatten:

Nachdem wir Demonstrationen in ganz Europa für den 23. März angekündigt haben - mittlerweile stehen fast 40 Städte auf dem Plan - greift die konservative EVP nun besonders tief in die Kiste der schmutzigen Tricks! So wurde heute bekannt, dass Manfred Weber (CSU) nun versucht, das Datum für die geplante finale Abstimmung im Europaparlament nach vorne zu verschieben, um unseren Protesten zuvor zu kommen!


Ein geradezu demokratieverachtendes Verhalten, das einen öffentlichen Aufschrei verdient! Denn öffentliche Proteste sind ein Grundpfeiler der demokratischen Teilhabe. 

Dass dies ausgerechnet jetzt geschieht, wo durch die Fastnacht die meisten Ämter, die auch für die Anmeldung von Demonstrationen zuständig wären, geschlossen sind, kann natürlich nur Zufall sein!

Sollte dies gelingen, wofür zunächst noch eine Mehrheit erlangt werden müsste, blieben die Stimmen all jener Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Reform stark machen, weitestgehend ungehört - ein Skandal!

Wir zitieren dazu Frank Herrmann, ein ehem. Mitglied des Landtags NRW:
"[...] der Versuch, eine parlamentarische Abstimmung vorzuverlegen um angekündigten Bürgerprotesten zu entgehen, ist Zeichen der Verachtung  gegenüber engagierten Menschen!"

Aus diesem Grund rufen wir Euch alle dazu auf:
Werdet aktiv! Es sind bereits spontane Demonstrationen in einigen deutschen Städten geplant. Bereits heute, am 5. März, findet in Berlin eine Demo vor der dortigen CDU-Zentrale (Klingelhöferstraße 8) statt. Wir haben auch noch Kenntnis von Demos heute (alle 18:00) in:

Berlin (CDU-Zentrale Klingelhöferstrasse 8)
Köln (Breslauer Platz)
Frankfurt (Hauptwache)
München (Königsplatz)
Stuttgart (CDU Zentrale Heilbronner Strasse 43)
Hamburg (CDU Zentrale Leinpfad 74)

Morgen 06.03.:
Hannover (CDU Zentrale Hindenburgstrasse 30)


09.03. Magdeburg (Willy-Brandt-Platz)


Wir halten euch auf Twitter (https://twitter.com/uploadfilter) auf dem Laufenden.


Ihr seid natürlich herzlich dazu eingeladen, eigene spontane Demonstrationen zu organisieren, am besten vor einer CDU-Niederlassung. Informiert euch, wie das geht oder schaut nach Protesten in euer Nähe. 


Außerdem könnt ihr Christian Lindner Druck machen. Er sollte nun dafür sorgen, dass die ALDE-Fraktion gegen diese Verschiebung stimmt! Ebenso können alle europäischen Fraktionsvorsitzenden und deren Büros auf die Verschiebung hingewiesen werden.


Zeigt den Abgeordneten, dass wir es ernst meinen! Geht raus, demonstriert und seid laut!


Es grüßt Euch,
das Team von SaveTheInternet 


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