Gestern (Do. 5.3.) hat der EU-Umweltausschuss für einen starken Bericht zu den EU-Regeln für saubere Luft gestimmt - gegen die Blockade von CDU/CSU, Rechtsradikalen & der FDP. Angesichts der 400.000 Toten in der EU jedes Jahr durch dreckige Luft, fordern wir schärfere und neue Grenzwerte und schnellere Vertragsverletzungsverfahren bei Verstößen.
Mehr Details hier:
Liebe Freundinnen und Freunde,
das ist wirklich ein großer Erfolg für die Gesundheit überall in der EU. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat gestern Abend (Do, 5.3.) einen starken Bericht zur Umsetzung der EU-Gesetze zur Luftqualität verabschiedet. Für die Grünen war ich federführend am Verhandlungstisch.
Das Fazit des Berichts ist verheerend. 400.000 Menschen sterben pro Jahr durch Luftverschmutzung europaweit. Statt ihre Bürger*innen zu schützen, setzen die Mitgliedsländer die Regeln nicht um. 31 Vertragsverletzungenverfahren laufen gegen 19 Mitgliedsländern, darunter Deutschland.
So kann es nicht weitergehen. Deswegen fordert der Bericht scharfe Maßnahmen für bessere Luft in ganz Europa:
- Mehr und schnellere Vertragsverletzungsverfahren zur besseren Durchsetzung von EU-Recht!
- Grenzwerte für bisher nicht regulierte Schadstoffe: Ultrafeinstaub (vor allem an Flughäfen), Ruß (aus Holzöfen) und Mikroplastik (vor allem Reifenabrieb)
- Schärfere Grenzwerte für alle Schadstoffe - Nach wissenschaftlichen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation
- Neue Regeln für Industrieanlagen (Quecksilber, Ammoniak, Schwefeldioxid) und Ende der Ausnahmen für Kohlekraftwerke und Zementwerke
- Besserer Zugang für Bürger*innen und NGOs zur Justiz, um besseren Gesundheitsschutz einklagen zu können
Alle Details findet Ihr hier: https://sven-giegold.de/eu-umweltausschuss-stimmt-fuer-saubere-luft/
All das konnten wir Grünen gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linken und den europäischen Liberalen der Renew-Fraktion durchsetzen. Die Versuche der Christdemokrat*innen, Konservativen, Rechtsradikalen und des deutschen FDP-Abgeordneten bessere Regeln für saubere Luft zu blockieren, sind gescheitert. An jeder Stelle hat diese Koalition der Blockierer versucht den Bericht abzuschwächen, für die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten maßgeblich in der Person von Norbert Lins aus Baden-Württemberg.
Jetzt gilt es diese Erfolge auch durch das Plenum des Europaparlaments zu bekommen, damit die EU-Kommission unsere Forderungen in ein Gesetz gießen muss. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Christdemokrat*innen, Konservativen, Rechtsradikalen und die FDP dagegen mobilisieren werden. Wir bleiben dran!
Bitte teilt diese Nachricht auch mit Euren Kontakten!
Vielen Dank für Ihre und Eure Unterstützung!
Mit entschlossenen Grüßen,
Sven Giegold