Petition update

CSU verschärft die Angriffe auf die Umwelthilfe

Sven Giegold

Mar 4, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die CSU legt nach: Sie hat nun klargestellt, dass sie Gesetze ändern will, um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe zu erreichen. Angesichts der bekannten Sturheit der CSU - selbst bei vergleichsweise unsinnigen Vorhaben, muss man das leider sehr ernst nehmen.

Das ist offensichtlich eine Radikalisierung des Kurses, denn das zuständige Finanzamt Singen hat kürzlich klargestellt: Die Deutsche Umwelthilfe ist gemeinnützig. Sie ist auch kein Abmahnverein, sondern macht, was auch andere Verbraucherorganisationen tun: Wenn Unternehmen Verbraucher-Gesetze nicht einhalten, mahnt sie ab. Im persönlichen Gespräch hat mir Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der DUH, das Verfahren noch einmal genau erläutert und versichert: Sobald der Staat selbst die effektive Überprüfung der Einhaltung der Gesetze übernimmt, stellen sie die Abmahnungen ein. Mit den Abmahnungen wird auch kein Geld verdient, sondern der Arbeitsbereich der Umwelthilfe ist lediglich kostendeckend. Kurzum: Wie so oft, unterlässt der Staat die Durchsetzung der Gesetze. Umso peinlicher, wenn man dann die DUH beschimpft, wenn sie dafür sorgt.

Bitte verbreitet weiterhin diese Informationen in den sozialen Medien und werbt so für unsere Petition durch Verbreitung unseres Links: https://www.change.org.org/umwelthilfe

Alleine in der letzten Woche haben wir so wieder einige tausend Unterschriften dazu gewonnen. Tausend Dank, für alles was Ihr bisher getan habt.

Mit entschlossenen grünen Grüßen 
Sven Giegold


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