Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,

die Innere Sicherheit Deutschlands obliegt nun Ihnen. Ist Ihnen bewusst, dass strukturelle, tradierte, männliche Gewalt in Deutschland ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko ist?

Über 300 vollstreckte Femizide auch im Jahr 2024 (361 in 2023), davon viele öffentliche Hinrichtungen von Mädchen und Frauen.
Wieder nur wenige Tage im Jahr, an denen im Rechts- und Sozialstaat Deutschland keine Frau  umgebracht wurde. 
DIESER ZUSTAND IST UNTRAGBAR UND UNSERER DEMOKRATIE ABSOLUT UNWÜRDIG. 

Artikel 2 unserer Verfassung garantiert Mädchen und Frauen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (1). 
SIE HABEN EINEN EID AUF DIESES GESETZ GELEISTET, DAMIT SIND SIE IN DER PFLICHT.

Vor nahezu acht Jahren, am 01. Februar 2018, trat die Istanbul-Konvention (2) für Deutschland rechtsbindend in Kraft. 
Das Europäische Gewaltschutzgesetz benennt Gewalt gegen Mädchen und Frauen ursächlich als einen der entscheidenden sozialen Mechanismen, durch den Frauen in eine untergeordnete Position gegenüber Männern gezwungen werden. 
ALS INNENMINISTER GEHÖRT ES ZU IHREN AUFGABEN, DIE EKLATANTEN, GESCHLECHTSSPEZIFISCHEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN ZUM NACHTEIL VON MÄDCHEN UND FRAUEN IN DEUTSCHLAND EFFIZIENT ZU BEKÄMPFEN.

Deutschland schnitt in einer Studie des European Institute for Gender Equality (EIGE), in der 27 Europäische Staaten miteinander verglichen wurden, um den wirtschaftlichen Schaden, der durch Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Mädchen und Frauen entsteht, zu messen (3), deutlich am schlechtesten ab. 
EIGE hat die Kosten, die aus häuslicher Gewalt entstehen, für die Bundesrepublik bereits im Jahr 2022 auf 53 Milliarden Euro p. a. beziffert. 
GEWALT GEGEN MÄDCHEN UND FRAUEN KOSTET UNS ALLE 148 MILLIONEN EURO PRO TAG.

Rechtsstaatlichkeit basiert auf der Umsetzung und Anwendung von Gesetzen (rule of law (4)). Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen sich wieder darauf verlassen können, dass geltendes Recht anerkannt und angewandt wird. 
Am 19. November 2024 hat Ihre Vorgängerin das staatliche Versagen auf ganzer Linie eingestanden: Eine Zunahme der Strafdelikte, die sich gegen Mädchen und Frauen richten, in allen Deliktfeldern.

SIE SIND ES, DER JETZT FÜR DIE SICHERHEIT VON MÄDCHEN UND FRAUEN IN DEUTSCHLAND VERANTWORTLICH IST. 
WANN ENDLICH KOMMEN SIE IM EFFIZIENTEN HANDELN AN?

(1)  Grundgesetz Artikel 2
(2)  Istanbul-Konvention
(3)  Studie EIGE
(4)  rule of law
(5)  Lagebild Straftaten gegen Mädchen und Frauen 2024