(Jetzt noch mal korrekt:)

Wir haben einen Entscheidungsträger hinzugefügt.

Erstmal ein großes Dankeschön an alle, die unsere Petition unterstützt haben und dem Schutz des Vogelschutzgebietes eine Stimme geben.

Wir haben über 3600 Unterschriften gesammelt und würden gerne die Petition dem Bürgermeister der Gemeinde Niederkrüchten überreichen.

Dieser sieht sich jedoch nicht zuständig. Dabei ist es die Gemeinde, die das Industriegebiet voran treibt. Und obwohl das OVG Münster den Weiterbau des Teils Ost in einer Eilentscheidung gestoppt hat, betreibt die Gemeinde unvermindert die Entwicklung des westlichen Teils und des eigenen Autobahnanschlusses (Elm 137 West).

Wir haben daher Herrn Bürgermeister Karl-Heinz Wassong als Entscheidungsträger hinzugefügt. Ist die Gemeindeverwaltung zuständig? Ja! 

Das OVG Münster hat den Begriff des Adressaten formuliert: „Peti-
tionsadressaten sind „die zuständigen Stellen“ und, d.h. parallel und nicht alternativ,
„die Volksvertretung“. Damit ist der Kreis der Petitionsadressaten so weit gezogen, dass
er sämtliche Organe des Bundes oder der Länder umfasst." Quelle: Text des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Wir möchten aber allen Unterstürtzenden der Petition die Gelegenheit geben, ggfs. die Unterschrift zurückzuziehen, falls sie oder er nicht mit der Änderung einverstanden ist. Dazu genügt eine Mail an den Petenten. sebastian.boekels@bund.net

Danke fürs Lesen!