
Stopp der automatischen Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete
Das Anliegen
Als selbstständige Unternehmerin, die täglich 14 Stunden arbeitet und am Ende des Tages selbst nur wenig übrig hat, fühle ich mich persönlich betroffen von der regelmäßigen automatischen Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten gemäß § 11 des Abgeordnetengesetzes. Ab 01.07.2025 steigen die Diäten auf 12.000,00 Euro monatlich. Seit 2014 ist das Gesetz so aufgestellt, dass sich die Diäten am Nominallohnindex orientieren und ebenso wie die Durchschnittslöhne steigen. Doch diese Art der Diätenerhöhung findet auf Kosten der Steuerzahler statt.
Wir fordern deshalb eine Überarbeitung dieses Gesetzes. Ein solches automatisches System mag zwar auf dem Papier gerecht erscheinen, doch in Wirklichkeit graben Politiker nur tiefer in die Taschen der Steuerzahler. Es ist untragbar, dass während so viele Bürger kämpfen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die Diäten unserer Politiker ohne weiteres Zutun automatisch steigen. Aus diesem Grund appellieren wir für einen Aufruf zur Überarbeitung des § 11 des Abgeordnetengesetzes. Unterzeichnen Sie bitte diese Petition und helfen Sie uns, diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen und eine nachhaltigere Lösung zu finden.
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Das Anliegen
Als selbstständige Unternehmerin, die täglich 14 Stunden arbeitet und am Ende des Tages selbst nur wenig übrig hat, fühle ich mich persönlich betroffen von der regelmäßigen automatischen Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten gemäß § 11 des Abgeordnetengesetzes. Ab 01.07.2025 steigen die Diäten auf 12.000,00 Euro monatlich. Seit 2014 ist das Gesetz so aufgestellt, dass sich die Diäten am Nominallohnindex orientieren und ebenso wie die Durchschnittslöhne steigen. Doch diese Art der Diätenerhöhung findet auf Kosten der Steuerzahler statt.
Wir fordern deshalb eine Überarbeitung dieses Gesetzes. Ein solches automatisches System mag zwar auf dem Papier gerecht erscheinen, doch in Wirklichkeit graben Politiker nur tiefer in die Taschen der Steuerzahler. Es ist untragbar, dass während so viele Bürger kämpfen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die Diäten unserer Politiker ohne weiteres Zutun automatisch steigen. Aus diesem Grund appellieren wir für einen Aufruf zur Überarbeitung des § 11 des Abgeordnetengesetzes. Unterzeichnen Sie bitte diese Petition und helfen Sie uns, diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen und eine nachhaltigere Lösung zu finden.
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Petition am 31. Mai 2025 erstellt