Petition updateSolidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!Spanische Vizepräsidentin: Der Partido Popular hat die katalanische Führungsriege ausgeschaltet!
Prof. Dr. Axel SchönbergerGermany
Dec 17, 2017
Auf einer Wahlkampfveranstaltung des katalanischen Ablegers der postfranquistischen spanischen "Volkspartei" Partido Popular in Girona ließ die stellvertretende Regierungschefin des spanischen Regimes für einen kurzen Moment ihre Maske fallen und gab zu, daß es das "Verdienst" des Partido Popular sei, daß einige prominente Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ausgeschaltet seien. Sie befinden sich bekanntlich zum Teil in "bedingungsloser präventiver Schutzhaft" - nicht etwa in Untersuchungshaft - in spanischen Gefängnissen, zum Teil im belgischen Exil. Sie räumte mit anderen Worten ein, daß die offensichtlich nicht unabhängige Justiz Spaniens entweder im Auftrag der oder in kollusiver Zusammenarbeit mit der spanischen Regierung handelte, als sie - ohne ausreichende Rechtsgrundlage im spanischen Strafrecht - gegen den 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Herrn Carles Puigdemont, und seine Minister sowie gegen die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und weitere prominente Katalanen vorging. Von einer funktionierenden "Gewaltenteilung" wird man in der postdemokratischen spanischen Monarchie wohl nicht mehr sprechen können. Für viele Katalanen wird dieses öffentliche Eingeständnis der zur Zeit Katalonien gesetzeswidrig mit diktatorischer Befugnis regierenden Soraya Sáenz de Santamaría ein weiterer Grund sein, für eine von Spanien unabhängige freie, demokratische, rechtsstaatliche und insbesondere auch nicht korrupte Republik einzutreten. Eine diesbezüglich angekündigte Strafanzeige gegen die spanische Vizepräsidentin dürfte angesichts des Zustands der spanischen Justiz auch bei einwandfreier Beweislage kaum Aussicht auf Erfolg haben.
Copy link
WhatsApp
Facebook
Nextdoor
Email
X