Heute wurde im Sozialausschuss über die Petitionen zum Familien- bzw. Kinderstartgeld gesprochen.

CSU (Melanie Huml) sagte, sie sei selbst überrascht gewesen, dass das Familienstartgeld plötzlich abgeschafft werden sollte. Gleichzeitig betonte sie, dass die Kitas dringend mehr finanzielle Unterstützung brauchen und dass auch viele Familien Schwierigkeiten haben, die Kita-Beiträge zu bezahlen.

SPD (Doris Rauscher) zeigte großes Verständnis für die betroffenen Familien. Sie kritisierte, dass zuerst das Familienstartgeld eingeführt, dann ein Kinderstartgeld angekündigt und kurz darauf alles wieder abgeschafft wurde. Ihre Worte dazu:
„So etwas muss man erst einmal erleben in einem Parlament.“
Sie sprach sich dafür aus, zumindest den Familien zu helfen, die bereits schwanger waren oder gerade Eltern geworden sind und fest mit der Leistung gerechnet haben.

CSU (Thomas Huber) erklärte, Bayern habe seit 2018 über 4,5 Milliarden Euro an Familien ausgezahlt. Man habe sich nun aber entscheiden müssen, ob das Geld weiterhin direkt an Familien geht oder in die Kitas investiert wird, damit diese bestehen bleiben können.

Grüne (Julia Post) forderten eine Übergangsregelung bis zum 31.08.2026, damit Familien, die fest mit dem Geld gerechnet haben, die Unterstützung noch erhalten.

Auch die AfD sagte, aus ihrer Sicht werde an der falschen Stelle gespart und es müsse eine Lösung für die betroffenen Familien geben.

Am Ende wurden die Petitionen jedoch mit der Mehrheit von CSU und Freien Wählern abgelehnt.

Ein Wort fiel heute auch: „Entschuldigung“ von Seiten der CSU. Doch eine Entschuldigung ersetzt leider keine Unterstützung für die betroffenen Familien.