PETİTİON 

Schutz der kurdischen Bevölkerung im Iran und Wahrung des humanitären Völkerrechts

Parastina mafê gelê Kurd li Rojhilat (Îranê)

حماية الشعب الكردي في إيران

İran'daki Kürt halkının korunması.

An den Deutschen Bundestag

Petitionsausschuss

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Betreff: Schutz der kurdischen Bevölkerung im Iran und Wahrung des humanitären Völkerrechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kurdische Gemeinde Berlin-Brandenburg e.V.    Kurdisches Haus Berlin-Brandenburg e.V. (Mala Kurda Berlin-Brandenburg e.V.),sowie unterzeichnenden Unterstützerinnen und Unterstützer reichen gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes folgende Petition ein:

Petition

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern,

* sich auf internationaler Ebene für die Petition einzusetzen;

* im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Gremien auf die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts hinzuwirken;

* die Menschenrechtslage der kurdischen Bevölkerung im Iran aufmerksam zu beobachten und den Deutschen Bundestag über wesentliche Entwicklungen zu unterrichten;

* humanitäre Hilfsmaßnahmen für von Gewalt, Vertreibung und Repression betroffene Menschen in der Region zu unterstützen und gegebenenfalls auszubauen.

Begründung

Die aktuelle militärische Eskalation im Zusammenhang mit dem Iran verschärft die Sicherheitslage in der Region und erhöht die Gefährdung der Zivilbevölkerung. Davon betroffen sind auch kurdisch besiedelte Gebiete.

Zugleich bestehen seit Jahren Berichte über Benachteiligungen, Repressionen und Einschränkungen grundlegender Rechte der kurdischen Minderheit im Iran. In Zeiten bewaffneter Konflikte steigt das Risiko weiterer Menschenrechtsverletzungen und humanitärer Notlagen.

Deutschland sollte daher im Rahmen seiner außenpolitischen Verantwortung und seiner Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte auf Deeskalation, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz ethnischer Minderheiten hinwirken. Ebenso sollten humanitäre Hilfsmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung geprüft und unterstützt werden.

Viele Mitgliedsvereine unseres Dachverbandes berichten zudem von einer wachsenden Verunsicherung innerhalb der kurdischen Community in Deutschland. Zunehmend wenden sich Mitglieder mit Sorgen um die Sicherheit, Gesundheit und das Wohlergehen ihrer Verwandten, Freundinnen und Freunde in den betroffenen Regionen des Iran an ihre Vereine und bitten um Unterstützung und politische Aufmerksamkeit für deren Situation. Diese anhaltenden Sorgen unterstreichen die Notwendigkeit, die Menschenrechtslage und den Schutz der Zivilbevölkerung verstärkt in den Blick zu nehmen.

Die Unterzeichnenden bitten den Deutschen Bundestag, dieses Anliegen zu unterstützen und die Bundesregierung zu entsprechenden Maßnahmen aufzufordern.

Wir bitten um Ihre Unterstützung, um gemeinsam eine sichere und gerechte Zukunft für die Kurden im Iran zu schaffen. Unterschreiben Sie diese Petition und helfen Sie uns, diesen wichtigen humanitären Auftrag voranzutreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Kurdische Gemeinde Berlin-Brandenburg e.V.

Kurdisches Haus (Mala Kurda) Berlin-Brandenburg e.V.

Ecevit Taştı