

Naturschutz mit Augenmaß - Stop Landesnaturschutzgesetz NRW
Das Anliegen
Betroffene Inhaber von Familienbetrieben aus allen Bereichen des ländlichen Raums in NRW haben die Initiative „Naturschutz mit Augenmaß – STOP Landesnaturschutzgesetz NRW“ gestartet, um sich gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Neuordnung des Naturschutzes zu wenden.
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im März den Entwurf eines neuen Landesnaturschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Nordrhein-Westfalen möchte damit die Vorgaben des aktuellen Bundesnaturschutzgesetzes auf ihre Landesgesetzgebung anpassen. Derzeit laufen die Beratungen. Im Sommer soll das Gesetz beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf aus dem Umweltministerium von Minister Remmel geht weit über die Regelungen des Bundes hinaus und setzt auf Konfrontation statt auf ein konstruktives Miteinander.
Die Beteiligten der Initiative fordern, dass der Gesetzesentwurf überarbeitet und an die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes angepasst wird – nicht darüber hinaus. Die Kernkritik am Gesetzesentwurf kann in folgende vier Grundaussagen zusammengefasst werden:
1. Gerade Familienbetriebe in der Land- und Forstwirtschaft sollen bei der Bewirtschaftung ihres Grund und Bodens erheblich eingeschränkt und damit langfristig wirtschaftlich stark belastet werden. So soll unter anderem die Grünlandbewirtschaftung erschwert, konkrete Baumarten in Schutzgebieten vorgegeben und Totholz ungenutzt im Wald verbleiben. Solche einschneidenden Regelungen sind ohne Einvernehmen mit den betroffenen Menschen nicht akzeptabel, erst recht nicht ohne angemessene Entschädigungsregelungen.
2. Die Ausweisung von Schutzgebieten, insbesondere von Naturschutzgebieten mit ihren weitreichenden Einschränkungen in der Nutzung wird entgegen der Aussage von Minister Remmel (siehe Westfalenblatt 1.3.16 „Streitgespräch Minister Remmel und Prinz Lippe“) weiter zunehmen. So soll das von Seiten des Bundes vorgegebene Ziel, 10 % der Landesfläche als Biotopverbund auszuweisen, in NRW um 50 %, d.h. auf 15 % der Landesfläche erhöht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten 75 % der bereits bestehenden Schutzgebietsflächen nochmal zusätzlich unter Schutz gestellt werden. Jede Unterschutzstellung bedeutet entschädigungslose Einschränkungen in der Bewirtschaftung. Bedenkt man, dass etwa zwei Drittel des Offenlandes in NRW privaten Grundstückseigentümern gehört, soll hier massiv in das Privateigentum eingegriffen werden.
3. Die Mitwirkungsrechte der Naturschutzvereinigungen sollen ohne jede Notwendigkeit über die Vorgaben der EU und des Bundesgesetzgebers hinaus ausgeweitet. Damit werden staatliche Kompetenzen der Fachbehörden vor Ort an private Vereinigungenohne hoheitliche Rechte abgegeben. Dies ist verfassungsrechtlich unzulässig. Die Beteiligungsrechte entsprechen der Forderungsliste von BUND, NABU und LNU. Das Land betreibt hier offensichtlich Klientelpolitik, wenn Wünsche einzelner Interessengruppen in das Landesnaturschutzgesetz aufgenommen werden. Die zeitlichen Risiken aus zukünftigen Genehmigungsverfahren sind inakzeptabel.
4. Eine Ausweitung des Vorkaufsrechts des Landes mit Steuergeldern zu Gunsten von Naturschutzstiftungen über die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes hinaus erschwert zusätzlich die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Bauern und Waldbauern. Es kann nicht sein, dass betroffene Bauern und Waldbauern land- und forstwirtschaftliche Flächen nicht mehr vorrangig erwerben dürfen, insbesondere, wenn diese Flächen für ihren Betrieb wirtschaftlich notwendig sind. Nicht einmal die Frage, ob im Streitfall das naturschutzrechtliche oder das land- und forstwirtschaftliche Vorkaufsrecht greifen soll, kann seitens des Ministeriums schlüssig beantwortet werden.
Der aktuelle Entwurf des neuen Landesnaturschutzgesetzes bedient die naturfernen Wünsche einer ideologischen Klientel. Private (Naturschutz-) Leistungen des ländlichen Raumes werden als Selbstverständlichkeit hingenommen. Die Sachkunde der Unteren Landschaftsbehörden wird schlicht verneint, dem Eigentümer wird sie abgesprochen. Diesem Vorgehen des Ministers soll mit der Initiative die rote Karte gezeigt werden. Der Gesetzesentwurf muss überarbeitet und darf in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden.
„Naturschutz mit Augenmaß – STOP Landesnaturschutzgesetz NRW“
Kontakt:
E-Mail: info@naturschutzmitaugenmass.de
Webseite: http://naturschutzmitaugenmass.de
Facebook: https://www.facebook.com/NaturschutzmitAugenmass/

Petition geschlossen.
Das Anliegen
Betroffene Inhaber von Familienbetrieben aus allen Bereichen des ländlichen Raums in NRW haben die Initiative „Naturschutz mit Augenmaß – STOP Landesnaturschutzgesetz NRW“ gestartet, um sich gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Neuordnung des Naturschutzes zu wenden.
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im März den Entwurf eines neuen Landesnaturschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Nordrhein-Westfalen möchte damit die Vorgaben des aktuellen Bundesnaturschutzgesetzes auf ihre Landesgesetzgebung anpassen. Derzeit laufen die Beratungen. Im Sommer soll das Gesetz beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf aus dem Umweltministerium von Minister Remmel geht weit über die Regelungen des Bundes hinaus und setzt auf Konfrontation statt auf ein konstruktives Miteinander.
Die Beteiligten der Initiative fordern, dass der Gesetzesentwurf überarbeitet und an die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes angepasst wird – nicht darüber hinaus. Die Kernkritik am Gesetzesentwurf kann in folgende vier Grundaussagen zusammengefasst werden:
1. Gerade Familienbetriebe in der Land- und Forstwirtschaft sollen bei der Bewirtschaftung ihres Grund und Bodens erheblich eingeschränkt und damit langfristig wirtschaftlich stark belastet werden. So soll unter anderem die Grünlandbewirtschaftung erschwert, konkrete Baumarten in Schutzgebieten vorgegeben und Totholz ungenutzt im Wald verbleiben. Solche einschneidenden Regelungen sind ohne Einvernehmen mit den betroffenen Menschen nicht akzeptabel, erst recht nicht ohne angemessene Entschädigungsregelungen.
2. Die Ausweisung von Schutzgebieten, insbesondere von Naturschutzgebieten mit ihren weitreichenden Einschränkungen in der Nutzung wird entgegen der Aussage von Minister Remmel (siehe Westfalenblatt 1.3.16 „Streitgespräch Minister Remmel und Prinz Lippe“) weiter zunehmen. So soll das von Seiten des Bundes vorgegebene Ziel, 10 % der Landesfläche als Biotopverbund auszuweisen, in NRW um 50 %, d.h. auf 15 % der Landesfläche erhöht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten 75 % der bereits bestehenden Schutzgebietsflächen nochmal zusätzlich unter Schutz gestellt werden. Jede Unterschutzstellung bedeutet entschädigungslose Einschränkungen in der Bewirtschaftung. Bedenkt man, dass etwa zwei Drittel des Offenlandes in NRW privaten Grundstückseigentümern gehört, soll hier massiv in das Privateigentum eingegriffen werden.
3. Die Mitwirkungsrechte der Naturschutzvereinigungen sollen ohne jede Notwendigkeit über die Vorgaben der EU und des Bundesgesetzgebers hinaus ausgeweitet. Damit werden staatliche Kompetenzen der Fachbehörden vor Ort an private Vereinigungenohne hoheitliche Rechte abgegeben. Dies ist verfassungsrechtlich unzulässig. Die Beteiligungsrechte entsprechen der Forderungsliste von BUND, NABU und LNU. Das Land betreibt hier offensichtlich Klientelpolitik, wenn Wünsche einzelner Interessengruppen in das Landesnaturschutzgesetz aufgenommen werden. Die zeitlichen Risiken aus zukünftigen Genehmigungsverfahren sind inakzeptabel.
4. Eine Ausweitung des Vorkaufsrechts des Landes mit Steuergeldern zu Gunsten von Naturschutzstiftungen über die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes hinaus erschwert zusätzlich die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Bauern und Waldbauern. Es kann nicht sein, dass betroffene Bauern und Waldbauern land- und forstwirtschaftliche Flächen nicht mehr vorrangig erwerben dürfen, insbesondere, wenn diese Flächen für ihren Betrieb wirtschaftlich notwendig sind. Nicht einmal die Frage, ob im Streitfall das naturschutzrechtliche oder das land- und forstwirtschaftliche Vorkaufsrecht greifen soll, kann seitens des Ministeriums schlüssig beantwortet werden.
Der aktuelle Entwurf des neuen Landesnaturschutzgesetzes bedient die naturfernen Wünsche einer ideologischen Klientel. Private (Naturschutz-) Leistungen des ländlichen Raumes werden als Selbstverständlichkeit hingenommen. Die Sachkunde der Unteren Landschaftsbehörden wird schlicht verneint, dem Eigentümer wird sie abgesprochen. Diesem Vorgehen des Ministers soll mit der Initiative die rote Karte gezeigt werden. Der Gesetzesentwurf muss überarbeitet und darf in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden.
„Naturschutz mit Augenmaß – STOP Landesnaturschutzgesetz NRW“
Kontakt:
E-Mail: info@naturschutzmitaugenmass.de
Webseite: http://naturschutzmitaugenmass.de
Facebook: https://www.facebook.com/NaturschutzmitAugenmass/

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Petition am 12. Oktober 2016 erstellt