Обновление к петицииRehabilitierung für unschuldig Inhaftierten in Rheinland-Pfalz!Machen Sie es besser, handeln Sie!
Erich NeumannWorms, Almanya
10 Nis 2025

Philipp Fernis, Vorsitzender FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und neu im Amt als  Staatsminister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, zunächst beste Wünsche, allzeit Glück auf und klare Erwartung, dass Sie das angehen, was Ihr Vorgänger nur liegen gelassen hat.

Nach nunmehriger Haftentlassung ist polizeilicher Provokations-Terror eingetretenen, der ohne jeden Zweifel dort nicht seinen Ursprung hat.

Sowohl zur Deeskalation, als Herstellung eines wenigstens Minimum an Rechtsstaatlichkeit ist wiederholt eingeforderte persönliche Klarheit und Entscheidung unabdingbar.

Zeitnahe Handlungsaufforderung daher in aller Unmissverständlichkeit: nicht irgendwann, sondern jetzt! 

Bayerns Justiz mit Gustl Mollath und ihren vielen Skandalen, beweist mit JVA Gablingen gerade, zu welcher Widerwärtigkeit sie fähig ist und darf nicht Maßstab sein/werden!

 

 

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