MdB Volker Beck, Grüne

Grünen-Politiker Volker Beck: Deutschland soll Rohingya-Flüchtlinge aufnehmen Am Montag forderten die Grünen die Bundesregierung dazu auf, den diplomatischen Druck auf die Regierung in Myanmar zu erhöhen. Dabei brachten die Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Uwe-Kekeritz in einem Brief an Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen Stopp der Textileinfuhren aus dem südostasiatischen Land in die EU ins Spiel. „Wir dürfen nicht die Augen davor schließen, dass die Ermöglichung von Textilimporten in die EU auch eine Legitimierung der dortigen Regierung ist“, heißt es in dem Schreiben, über das der Spiegel am Montag berichtete. „Dies darf unseres Erachtens aber nicht zu einer Art Freifahrtschein für massive Menschenrechtsverletzungen führen.“ Der Regierung in Myanmar müsse aufgezeigt werden, „dass weder Politik noch Kunden gewillt sind, die Gewalt gegen Minderheiten einfach hin zu nehmen“, schreiben Künast und Kekeritz.