Rücktritt von Ministerin Katrin Lange – Gegen politischen Einfluß im Verfassungsschutz

The Issue

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Katrin Lange, der Ministerin für Inneres und Kommunales in Brandenburg, aufgrund ihrer unzureichenden Handhabung der Bedrohung durch die AfD und ihrer politischen Einflussnahme auf die Entlassung von Jörg Müller, dem Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg.


Am 6. Mai 2025 wurde bekannt, dass Jörg Müller von seinem Amt als Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes entlassen wurde. Als Begründung wurde ein „nicht ausreichend vorhandenes Vertrauensverhältnis“ angegeben, doch dieser vage Begriff lässt Raum für politische Spekulationen. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist besonders brisant, da die AfD, die zunehmend als Gefahr für die demokratische Ordnung betrachtet wird, als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. In einer solchen Situation ist es von enormer Bedeutung, dass die Verantwortlichen für den Verfassungsschutz unabhängig und unbeeinflusst arbeiten können.


Die Entlassung von Jörg Müller erscheint als Teil eines politischen Spiels, das möglicherweise darauf abzielt, die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes zu untergraben. In einer Zeit, in der die AfD immer aggressiver und gefährlicher wird, ist es unverantwortlich, eine solche Entscheidung zu treffen, ohne klare und sachliche Begründung. Ministerin Katrin Lange hat nicht nur die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes in Frage gestellt, sondern auch das Vertrauen in die Sicherheitspolitik des Landes massiv beschädigt.



Während die AfD immer stärker in den Fokus der Verfassungsschutzbehörden rückt, ist Katrin Lange in ihrer Rolle als Innenministerin nicht in der Lage, eine klare und entschlossene Haltung gegen die rechtsextreme Bedrohung zu formulieren. Statt die Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes zu stärken, hat sie eine Entscheidung getroffen, die diese Fähigkeit schwächt. Das gefährdet nicht nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern stellt auch eine klare Missachtung der verfassungsmäßigen Pflicht dar, die demokratische Ordnung zu schützen.


Katrin Lange hat es versäumt, transparente und nachvollziehbare Informationen zur Entlassung von Jörg Müller bereitzustellen. Die Öffentlichkeit verdient eine Erklärung, warum eine solch fundamentale Entscheidung ohne eine detaillierte Prüfung der Hintergründe getroffen wurde. Diese mangelnde Transparenz fördert das Misstrauen und lässt Raum für politische Spekulationen und Manipulationen.



Angesichts der gravierenden Fehlentscheidungen, die unter ihrer Leitung getroffen wurden – insbesondere im Zusammenhang mit der Entlassung von Jörg Müller und ihrer Verharmlosung der AfD-Gefahr – fordern wir den sofortigen Rücktritt von Katrin Lange als Ministerin für Inneres und Kommunales in Brandenburg.



Die Landesregierung muss die politische Einflussnahme auf die Sicherheitsbehörden stoppen und die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg gewährleisten. Jörg Müller muss unverzüglich in sein Amt zurückkehren, da seine Expertise und Unabhängigkeit unerlässlich sind, um der wachsenden Gefahr durch die AfD und andere rechtsextreme Akteure angemessen zu begegnen.



Die Ministerin muss endlich eine klare und öffentliche Haltung gegen die AfD und deren verfassungsfeindliche Bestrebungen beziehen. Es kann nicht sein, dass die Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte bagatellisiert wird, während gleichzeitig die Sicherheit und Stabilität des Landes gefährdet wird.


Die Entlassung von Jörg Müller und das Versagen von Katrin Lange in der Einschätzung der Bedrohung durch die AfD sind nicht nur politische Fehlentscheidungen, sondern stellen eine Bedrohung für die demokratische Ordnung dar. Die Ministerin hat die Verantwortung, Brandenburg vor extremistischen Gefahren zu schützen – stattdessen agiert sie als Hindernis für eine effektive Sicherheitsstrategie.
Deshalb fordern wir den sofortigen Rücktritt von Katrin Lange und die Rückkehr zu einer sachlichen und unpolitischen Sicherheitsarbeit.

Unterzeichnen Sie diese Petition, um den Druck auf die Politik zu erhöhen und für eine starke und unabhängige Sicherheitsarchitektur in Brandenburg zu kämpfen!

 

 

Liebe Grüße Louis (und Co.) 👇 

 

https://bsky.app/profile/louiscontent.bsky.social

avatar of the starter
Louis …Petition Starter

4,731

The Issue

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Katrin Lange, der Ministerin für Inneres und Kommunales in Brandenburg, aufgrund ihrer unzureichenden Handhabung der Bedrohung durch die AfD und ihrer politischen Einflussnahme auf die Entlassung von Jörg Müller, dem Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg.


Am 6. Mai 2025 wurde bekannt, dass Jörg Müller von seinem Amt als Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes entlassen wurde. Als Begründung wurde ein „nicht ausreichend vorhandenes Vertrauensverhältnis“ angegeben, doch dieser vage Begriff lässt Raum für politische Spekulationen. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist besonders brisant, da die AfD, die zunehmend als Gefahr für die demokratische Ordnung betrachtet wird, als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. In einer solchen Situation ist es von enormer Bedeutung, dass die Verantwortlichen für den Verfassungsschutz unabhängig und unbeeinflusst arbeiten können.


Die Entlassung von Jörg Müller erscheint als Teil eines politischen Spiels, das möglicherweise darauf abzielt, die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes zu untergraben. In einer Zeit, in der die AfD immer aggressiver und gefährlicher wird, ist es unverantwortlich, eine solche Entscheidung zu treffen, ohne klare und sachliche Begründung. Ministerin Katrin Lange hat nicht nur die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes in Frage gestellt, sondern auch das Vertrauen in die Sicherheitspolitik des Landes massiv beschädigt.



Während die AfD immer stärker in den Fokus der Verfassungsschutzbehörden rückt, ist Katrin Lange in ihrer Rolle als Innenministerin nicht in der Lage, eine klare und entschlossene Haltung gegen die rechtsextreme Bedrohung zu formulieren. Statt die Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes zu stärken, hat sie eine Entscheidung getroffen, die diese Fähigkeit schwächt. Das gefährdet nicht nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern stellt auch eine klare Missachtung der verfassungsmäßigen Pflicht dar, die demokratische Ordnung zu schützen.


Katrin Lange hat es versäumt, transparente und nachvollziehbare Informationen zur Entlassung von Jörg Müller bereitzustellen. Die Öffentlichkeit verdient eine Erklärung, warum eine solch fundamentale Entscheidung ohne eine detaillierte Prüfung der Hintergründe getroffen wurde. Diese mangelnde Transparenz fördert das Misstrauen und lässt Raum für politische Spekulationen und Manipulationen.



Angesichts der gravierenden Fehlentscheidungen, die unter ihrer Leitung getroffen wurden – insbesondere im Zusammenhang mit der Entlassung von Jörg Müller und ihrer Verharmlosung der AfD-Gefahr – fordern wir den sofortigen Rücktritt von Katrin Lange als Ministerin für Inneres und Kommunales in Brandenburg.



Die Landesregierung muss die politische Einflussnahme auf die Sicherheitsbehörden stoppen und die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg gewährleisten. Jörg Müller muss unverzüglich in sein Amt zurückkehren, da seine Expertise und Unabhängigkeit unerlässlich sind, um der wachsenden Gefahr durch die AfD und andere rechtsextreme Akteure angemessen zu begegnen.



Die Ministerin muss endlich eine klare und öffentliche Haltung gegen die AfD und deren verfassungsfeindliche Bestrebungen beziehen. Es kann nicht sein, dass die Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte bagatellisiert wird, während gleichzeitig die Sicherheit und Stabilität des Landes gefährdet wird.


Die Entlassung von Jörg Müller und das Versagen von Katrin Lange in der Einschätzung der Bedrohung durch die AfD sind nicht nur politische Fehlentscheidungen, sondern stellen eine Bedrohung für die demokratische Ordnung dar. Die Ministerin hat die Verantwortung, Brandenburg vor extremistischen Gefahren zu schützen – stattdessen agiert sie als Hindernis für eine effektive Sicherheitsstrategie.
Deshalb fordern wir den sofortigen Rücktritt von Katrin Lange und die Rückkehr zu einer sachlichen und unpolitischen Sicherheitsarbeit.

Unterzeichnen Sie diese Petition, um den Druck auf die Politik zu erhöhen und für eine starke und unabhängige Sicherheitsarchitektur in Brandenburg zu kämpfen!

 

 

Liebe Grüße Louis (und Co.) 👇 

 

https://bsky.app/profile/louiscontent.bsky.social

avatar of the starter
Louis …Petition Starter

Supporter Voices

Petition Updates

Share this petition

Petition created on May 6, 2025