Politiker müssen mit ihrem Privatvermögen haften!

Aktuelle Unterzeichner*innen:
Renate Ganslmaier und 19 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

Noch nie hatte Deutschland so hohe Steuereinnahmen wie in den letzten Jahren. 
Nichtsdestotrotz ist Deutschland sehr hoch verschuldet und Politiker haben nichts Besseres zu tun als die Schuldenbremse aufzuheben und weitere Schulden in Billionenhöhe zu machen.  
Das ist sehr verantwortungslos, denn die Zinsen und Zinseszinsen belaufen sich pro Jahr im  6-stelligen Bereich. 
Die nächsten und übernächsten Generationen werden mit Schulden belastet, welche nicht mehr zu stemmen sind.  
Wir fordern; „Politiker müssen bei Steuergeld-Verschwendung und -Veruntreuung mit ihrem Privatvermögen haften.“ 
Bei strafbaren Handlungen fordern wir den Entzug der Immunität und Streichung der Pensionsansprüche, sowie einer gründlichen juristischen Aufarbeitung. 
Wir sind der Souverän und haben das Recht zu erfahren, wie und wofür unsere hart erarbeiteten Steuergelder verwendet werden.  
Daher fordern wir Transparenz, d.h. Berichtspflicht, Buchführung und Bilanzen zu Einnahmen und Ausgaben unserer Steuergelder,
zur öffentlichen Einsicht auch per Internet für alle Bürger Deutschlands.  
Es wurden in Deutschland Steuergelder verschwendet und versickern zum Teil in nicht nachvollziehbaren Kanälen. 
In einer Demokratie ist Transparenz oberstes Gebot, wir sind der Arbeitgeber der Politik, demnach haben uns Politiker Rechenschaft abzulegen.  
Laut Deutschem Grundgesetz Artikel 20 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. 

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Aktuelle Unterzeichner*innen:
Renate Ganslmaier und 19 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

Noch nie hatte Deutschland so hohe Steuereinnahmen wie in den letzten Jahren. 
Nichtsdestotrotz ist Deutschland sehr hoch verschuldet und Politiker haben nichts Besseres zu tun als die Schuldenbremse aufzuheben und weitere Schulden in Billionenhöhe zu machen.  
Das ist sehr verantwortungslos, denn die Zinsen und Zinseszinsen belaufen sich pro Jahr im  6-stelligen Bereich. 
Die nächsten und übernächsten Generationen werden mit Schulden belastet, welche nicht mehr zu stemmen sind.  
Wir fordern; „Politiker müssen bei Steuergeld-Verschwendung und -Veruntreuung mit ihrem Privatvermögen haften.“ 
Bei strafbaren Handlungen fordern wir den Entzug der Immunität und Streichung der Pensionsansprüche, sowie einer gründlichen juristischen Aufarbeitung. 
Wir sind der Souverän und haben das Recht zu erfahren, wie und wofür unsere hart erarbeiteten Steuergelder verwendet werden.  
Daher fordern wir Transparenz, d.h. Berichtspflicht, Buchführung und Bilanzen zu Einnahmen und Ausgaben unserer Steuergelder,
zur öffentlichen Einsicht auch per Internet für alle Bürger Deutschlands.  
Es wurden in Deutschland Steuergelder verschwendet und versickern zum Teil in nicht nachvollziehbaren Kanälen. 
In einer Demokratie ist Transparenz oberstes Gebot, wir sind der Arbeitgeber der Politik, demnach haben uns Politiker Rechenschaft abzulegen.  
Laut Deutschem Grundgesetz Artikel 20 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. 

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Petition am 26. März 2025 erstellt