Warum ich diese Petition beende und einen neuen Ansatz habe
Die Petition „PKW-Maut zum Erhalt des Straßenverkehrsnetzes“ wird zum 01.08.2026 beendet. Der Grund dafür ist nicht, dass die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur geringer geworden ist – im Gegenteil.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Herausforderung deutlich umfassender ist, als es der Fokus auf eine einzelne Maßnahme vermitteln konnte. Der Begriff „PKW-Maut“ hat möglicherweise zu viel Raum eingenommen und den eigentlichen Kern der Forderung nicht ausreichend sichtbar gemacht: eine nachhaltige, transparente und langfristig gesicherte Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur.
Mit dem heutigen Kenntnisstand ist deutlich geworden: Eine PKW-Maut kann – unabhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung – nur ein möglicher Bestandteil einer umfassenden Finanzierungsstrategie sein. Entscheidend ist nicht eine einzelne Einnahmequelle, sondern ein Gesamtkonzept, das den Erhalt, die Sanierung und den bedarfsgerechten Ausbau unserer Verkehrswege dauerhaft sicherstellt.
Aus diesem Grund habe ich einen neuen Ansatz gewählt und eine weitere Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht: Petition 205014 – 19. Juli 2026. „Der Deutsche Bundestag wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, innerhalb von zwölf Monaten eine langfristige Finanzierungsstrategie für den Erhalt, die Sanierung und den bedarfsgerechten Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur vorzulegen. Grundlage hierfür soll eine unabhängige, interdisziplinär besetzte Expertenkommission sein, die alle geeigneten Finanzierungsinstrumente transparent, objektiv und ergebnisoffen bewertet.“
Die neue Petition befindet sich derzeit noch in der Prüfung durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Mit diesem Schritt wird der Blickwinkel erweitert: Weg von einer einzelnen Maßnahme – hin zu einer ganzheitlichen Strategie für die Zukunft unserer Verkehrsinfrastruktur.
Ziel ist es, mehr Transparenz über den tatsächlichen Finanzierungsbedarf, bestehende Herausforderungen und langfristige Lösungswege zu schaffen. Es geht darum, eine nachhaltige und generationengerechte Grundlage für die Infrastruktur unseres Landes anzustoßen.
Die erste Petition war ein wichtiger Impuls und hat eine Diskussion über die Finanzierung unseres Verkehrsnetzes angeregt. Die neue Petition führt diesen Gedanken konsequent weiter und stellt die zentrale Frage: Wie sichern wir die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur dauerhaft für die kommenden Jahrzehnte?
Sobald die Petition vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Mitzeichnung zugelassen wird, werde ich hier umgehend darüber informieren und den direkten Link zur Petition veröffentlichen.
Ich freue mich, wenn Sie diesen weiteren Weg begleiten und die Diskussion unterstützen.