Das Pflegeneuordnungsgesetz hat in diesem Entwurf gravierende Schwächen, die die Pflege vor Ort massiv gefährden. Als staatlich anerkannte Leitung für Einrichtungen und Dienste der Pflege und Eingliederungshilfe sowie für Krankenhäuser und als Versicherungsmakler kenne ich die Praxis in der Pflege und die Kostenseite sehr genau. Wir fordern, dass das Gesetz in dieser Form nicht verabschiedet und grundlegend überarbeitet wird.
Der Zugang zu einem Pflegegrad soll erschwert werden. Die Schwellenwerte der Pflegegrade 1 bis 3 sollen angehoben werden, bei Pflegegrad 1 von 12,5 auf 15 Punkte, bei Pflegegrad 2 von 27 auf 30 Punkte und bei Pflegegrad 3 von 47,5 auf 50 Punkte. Menschen mit demselben Pflegebedarf erhalten bei Neuanträgen dadurch künftig einen niedrigeren oder gar keinen Pflegegrad. Zudem soll Pflegegrad 1 seine wesentliche Leistung verlieren, denn der Entlastungsbetrag von 131 Euro entfällt. Damit fällt eine wichtige Unterstützung für Menschen weg, die tatsächlich darauf angewiesen sind, auch wenn sie nur ein geringes Budget haben. Auch die Möglichkeit der Ansparung wird gestrichen, wodurch Betroffene in ihrer finanziellen und pflegerischen Planung massiv eingeschränkt werden.
Pflegegeld und Pflegesachleistung werden in neue Budgets umgebaut, und die höheren Beträge müssen künftig mehr Aufgaben tragen. Die Verhinderungspflege entfällt als eigene Leistung und wird durch ein Überbrückungsbudget von bis zu 2.285 Euro im Jahr ersetzt, während heute für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege gemeinsam bis zu 3.539 Euro zur Verfügung stehen. Planbare Vertretung muss künftig aus der Pflegesachleistung oder dem neuen Pflegegeld mitfinanziert werden. Der Umwandlungsanspruch entfällt, die Pauschale von 42 Euro für Pflegehilfsmittel fällt als eigene Leistung weg und muss künftig aus dem neuen Pflegegeld bezahlt werden. Außerdem werden für alle Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen die Tariftreue und die Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen ab Januar 2027 für mehrere Jahre ausgesetzt. Auch der Beratungseinsatz nach Paragraf 37 Absatz 3 SGB XI, der den Pflegegeldbeziehern bisher regelmäßig zu Hause die pflegefachliche Kontrolle und Unterstützung sichert, läuft nur noch bis Ende 2028 weiter. An seine Stelle tritt ab 2029 eine einzige jährliche Pflegebegleitung zu Hause, und wer diesen Termin nicht abruft, dem droht eine Kürzung und im Wiederholungsfall der Entzug des Pflegegeldes.
Besonders schwer wiegt das neue Sozialraumbudget. Es löst für die Pflegegrade 2 bis 5 den bisherigen Entlastungsbetrag ab und soll mit 175 Euro zwar höher ausfallen, kann aber nicht angespart werden und soll vorwiegend der Unterstützung durch nahestehende Menschen und die Nachbarschaft dienen und nicht mehr primär den Betreuungsdiensten. Tagespflegen und ambulante Pflegedienste können auf das Sozialraumbudget nicht mehr zugreifen. Dadurch sind zahlreiche Arbeitsplätze massiv gefährdet, vor allem in der Betreuung und Hauswirtschaft der ambulanten Pflegedienste. Auch anerkannte Betreuungsdienste verlieren ihre Kunden mit Pflegegrad 1.
Gleichzeitig werden pflegende Angehörige und Beitragszahler zusätzlich belastet, und eine Begrenzung der Eigenanteile im Pflegeheim fehlt im Entwurf. Durch diese Fehlsteuerungen bricht eine tragende Säule der wohnortnahen Versorgung weg, immer mehr Pflegebedürftige geraten in die Sozialhilfe, und die Kosten landen am Ende bei den Kommunen.
Wir können das nicht hinnehmen und müssen uns dagegen wehren. Dafür brauchen wir 30.000 Unterschriften innerhalb von drei Wochen. Sobald sie erreicht sind, bringe ich die Petition persönlich nach Berlin zum Bundesgesundheitsministerium und leite sie außerdem an die Bundesregierung, die Pflegeverbände und die Kassenverbände weiter.