Petition für ein bundesweites Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner
Für Menschenwürde, Gleichberechtigung und den Schutz unserer Demokratie

Unsere Forderung
Wir fordern die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag sowie die zuständigen Innen- und Sicherheitsbehörden auf, unverzüglich eine umfassende, individuelle und rechtlich fundierte Prüfung einzuleiten, ob gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner ein bundesweit wirksames Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden kann.

Dabei sind insbesondere die einschlägigen Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU, namentlich § 6 FreizügG/EU, sowie die aufenthaltsrechtlichen Vorschriften, einschließlich § 11 AufenthG, zu berücksichtigen.

Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, fordern wir die zuständigen Behörden auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein bundesweit wirksames Einreise- und Aufenthaltsverbot rechtmäßig zu erlassen und durchzusetzen.

Begründung
Martin Sellner ist eine zentrale Figur der rechtsextremen Identitären Bewegung und ein prominenter Vertreter der sogenannten Remigrationsideologie.

Wir sehen in den von ihm vertretenen politischen Vorstellungen eine ernsthafte Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Abstammung oder ihrer zugeschriebenen Zugehörigkeit als weniger zugehörig betrachtet und aus der Gesellschaft verdrängt werden sollen.

Besonders schwer wiegt, dass das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Verbot des Magazins COMPACT die menschenwürdewidrige Dimension von Sellners Remigrationskonzept thematisiert hat, soweit dieses eine rechtliche Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund vorsieht.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist keine politische Verhandlungsmasse und darf nicht davon abhängen, woher jemand kommt, welche familiäre Geschichte jemand hat oder welcher Herkunft Menschen zugeschrieben werden.

Wir wollen in einem Land leben, in dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigt dazugehören und niemand befürchten muss, aufgrund seiner Abstammung zum Ziel politischer Ausgrenzung zu werden.

Eine wehrhafte Demokratie muss handlungsfähig sein
Unsere Demokratie darf gegenüber menschenwürdefeindlichen und rechtsextremen Bestrebungen nicht gleichgültig sein.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie schützt auch unbequeme, provozierende und kontroverse politische Ansichten. Doch sie entbindet den Staat nicht von seiner Verantwortung, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Grundrechte und die öffentliche Sicherheit zu schützen.

Unsere Forderung richtet sich ausdrücklich nicht gegen eine bloße politische Gesinnung. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff und darf nicht als Instrument zur Unterdrückung missliebiger Meinungen eingesetzt werden.

Entscheidend müssen konkrete Tatsachen, eine individuelle Gefahrenprognose, die einschlägige gesetzliche Grundlage und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sein.

Gerade deshalb erwarten wir eine sorgfältige Prüfung der Aktivitäten, Äußerungen, politischen Netzwerke und konkreten Gefahrenmomente, die für eine rechtmäßige Entscheidung tatsächlich von Bedeutung sind.

Internationale Entwicklungen müssen Anlass zur Prüfung sein
Auch andere Staaten haben sich bereits mit der Frage auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen Martin Sellner die Einreise gestattet werden soll.

Die USA und Großbritannien haben ihm in der Vergangenheit die Einreise verweigert beziehungsweise Einreisebeschränkungen auferlegt. Frankreich hat ihm nach Medienberichten am 29. Oktober 2026 ebenfalls die Einreise verweigert.

Auch in Deutschland wurde 2024 ein bundesweites Einreiseverbot gegen Sellner erlassen. Dieses durfte nach einer gerichtlichen Eilentscheidung jedoch nicht vollzogen werden.

Diese Vorgänge ersetzen keine eigenständige deutsche Rechtsprüfung. Sie verdeutlichen aber, dass die mit Sellners politischen Aktivitäten verbundenen Fragen des öffentlichen Interesses und der Sicherheit einer ernsthaften Auseinandersetzung bedürfen.

Wir erwarten, dass die deutschen Behörden die aktuelle Sachlage berücksichtigen und die rechtlichen Möglichkeiten unseres Rechtsstaates umfassend ausschöpfen.

Was wir konkret verlangen

• Eine unverzügliche und umfassende Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweit wirksames Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner.
• Eine nachvollziehbare Bewertung der konkreten Tatsachen und Gefahren, die für eine solche Entscheidung rechtlich relevant sind.
• Die rechtmäßige Umsetzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
• Eine transparente Information der Öffentlichkeit über die rechtlichen Maßstäbe und das Ergebnis der Prüfung, soweit Datenschutz und Sicherheitsinteressen dies zulassen.

Unser Appell

Wir wollen keine Demokratie, die aus Angst vor ihren Gegnern ihre eigenen Werte aufgibt.

Wir wollen eine Demokratie, die Menschenwürde und Gleichberechtigung verteidigt, die sich gegen Rechtsextremismus stellt und dabei selbst rechtsstaatlich bleibt.

Ein bundesweites Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner ist unser politisches Anliegen. Wir fordern eine ernsthafte Prüfung und, wenn rechtlich möglich und geboten, konsequentes Handeln.

Für Menschenwürde. Für Gleichberechtigung. Gegen Rechtsextremismus. Für eine wehrhafte Demokratie.

Bitte unterstützt diese Petition und setzt gemeinsam ein Zeichen für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft.