Hallo zusammen,
ein weiteres Mal danken wir euch aus tiefstem Herzen! Wir haben nun die Marke von 3600 Unterschriften erreicht. Jede einzelne Stimme ist ein klares Zeichen gegen das Schweigen und für eine unerschütterliche Forderung nach Gerechtigkeit. In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen wird unser Anliegen nicht nur dringlicher, sondern auch notwendiger. Was wir hier erleben, ist nicht weniger als ein politischer und rechtlicher Skandal.
Die internationalen Medienberichte der letzten Monate bestätigen, was wir von Anfang an befürchtet haben: Die große Welle der Enthüllungen ist verebbt, ohne die wirklich großen Fische zur Verantwortung zu ziehen. Während die USA sich in Zivilklagen verlieren und politische Anhörungen ins Leere laufen, bleibt die zentrale Frage unbeantwortet: Warum gibt es keine strafrechtlichen Konsequenzen für das gesamte Netzwerk? Es ist ein Skandal, dass die Behörden Informationen zurückhalten und Dokumente schwärzen, was den Verdacht nährt, dass hochrangige Personen geschützt werden.
Und was bedeutet das für Deutschland? Die Bedeutung ist enorm und betrifft die Grundfesten unserer Rechtsstaatlichkeit. Es ist ein Skandal, dass die bekannteste deutsche Spur – die Verbindungen der Deutschen Bank – mit einer Geldstrafe im Ausland abgegolten zu sein scheint, ohne dass eine gründliche, eigenständige Untersuchung in Deutschland stattfindet. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Regierung die Rolle des passiven Beobachters einnimmt und auf die unvollständigen Ergebnisse aus den USA wartet. Die Sicherheit unserer Server, die Integrität unserer Justiz und der Schutz unserer Bürger vor globalen kriminellen Netzwerken sind nicht verhandelbar. Eine Aufgabe dieser Größenordnung erfordert einen souveränen Staat, der die Führung übernimmt, nicht einen, der zuseht.
Unsere Petition ist der lautstarke Beweis, dass die Bevölkerung dieses Zögern nicht länger akzeptiert. Sie ist das Werkzeug, mit dem wir der Politik den Rücken stärken und ihr den politischen Willen liefern, den sie angeblich nicht hat. Mit jeder Unterschrift wird der Druck auf die Bundesregierung erhöht, eine eigene Task Force einzusetzen und die deutschen Spuren lückenlos zu verfolgen.
Lasst uns diesen Skandal nicht zu einem neuen Kapitel der politischen Chronik werden lassen, das mit "bedauernswerten Lücken" endet. Lasst uns das Kapitel schreiben, in dem die Zivilgesellschaft den Anstoß gibt, um die Mauer des Schweigens endgültig zum Einsturz zu bringen. Unterschreibt, teilt und macht unmissverständlich klar: Wir akzeptieren keine halben Wahrheiten mehr. Wir fordern die ganze Wahrheit. Für Deutschland.
Wir bleiben dran!