Petition updateDigitale Aufrüstung von Unrechtsregimen stoppen!Petition übergeben!
Reporter ohne Grenzen e.V.
21 Nov 2018

Mit genau 19.870 Unterschriften konnten wir gestern unsere #DualUse-Petition an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übergeben. Vielen Dank für Ihre wichtige Stimme!

Mit Ihrer Hilfe können wir uns noch mehr dafür einsetzen, dass Journalistinnen und Journalisten weltweit sicher und unabhängig arbeiten können – eine Grundvoraussetzung für die Informationsfreiheit und eine funktionierende Demokratie.

Die gesammelten Unterschriften haben wir an den Abteilungsleiter für Außenwirtschaftspolitik Eckhard Franz übergeben und in einem ausführlichen Gespräch noch einmal klar gestellt, was unsere Forderungen und Erwartungen an die Bundesregierung sind.

Wir fordern, dass sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel für ihre ursprünglichen Forderungen stark macht und schärfere Exportkontrollen für Überwachungssoftware verhandelt. Auch auf andere EU-Mitgliedstaaten, welche sich den Forderungen anschließen, sind wir angewiesen.

Bis die Verhandlungen abgeschlossen sind, macht jede weitere Unterschrift deutlich: Exportkontrollen sind wichtig! Uns sind die Rechte von Journalistinnen und Journalisten nicht egal! 

Also, nochmals vielen Dank für Ihre wichtige Unterstützung! Wir werden den Prozess weiter begleiten und Ihnen davon berichten. Wenn Sie sich weiter für weltweite Informationsfreiheit einsetzen wollen, würden wir uns freuen, wenn Sie uns mit einer Spende unterstützen.

 

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