Mehr als 120.000 Unterstützer*innen in vier Wochen
Liebe Unterstützer*innen,
Ich bin völlig von den Socken, dass die Petition innerhalb von vier Wochen die 120.000er Marke geknackt hat.
Ich danke euch allen sehr für euren Einsatz, insbesondere den Mitwirkenden beim Aktionsvideo von change.org! Das hat noch einmal ordentlich Schub gegeben.
Ich habe gestern Frau Bundesministerin Bärbel Bas angeschrieben und um einen Termin zur Übergabe der Petition und den Unterschriften gebeten. Ich warte nun auf eine Antwort.
An die Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Frau Bärbel Bas
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Neunkirchen-Seelscheid, Montag, den 18.05.2026
Bitte um Termin zur Übergabe der Petition
„Persönliches Budget retten – Selbstbestimmung von
Menschen mit Behinderung sichern“
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas,
ich wende mich an Sie mit der dringenden Bitte um einen persönlichen Termin
zur Übergabe der Petition „Persönliches Budget retten –
Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung sichern“ auf der
Plattform change.org.
Die Petition setzt sich für den uneingeschränkten Erhalt des Persönlichen
Budgets ein. Dieses Instrument ist für viele Menschen mit Behinderung keine
bloße Verwaltungsleistung, sondern eine zentrale Voraussetzung für
Selbstbestimmung, Teilhabe und ein Leben außerhalb fremdbestimmter
Strukturen. Das Persönliche Budget ermöglicht es Betroffenen, notwendige
Assistenzleistungen selbst zu organisieren, eigene Entscheidungen zu treffen
und den Alltag nach den eigenen Bedürfnissen zu gestalten.
Mehr als 120.000 Menschen haben die Petition unter
Change.org/PersönlichesBudget bereits unterschrieben. Auf Social Media ging
ein gemeinsamer Aufruf aus Gesellschaft, Sport und Politik viral und wurde auf
Instagram bereits über 570.000-mal angeschaut
(www.instagram.com/reel/DXwShhbtsPb
Der Aufruf wendet sich direkt an Sie als politisch Verantwortliche und wird unter
anderem getragen von Raúl Krauthausen, Katrin Langensiepen, Hülya
Marquardt, Ninia LaGrande, Sabrina Lorenz und Acacio Cossa.
Warum die Menschen das Thema jetzt bewegt: Mit dem Ende des Persönlichen
Budgets könnten Menschen mit Behinderung faktisch wieder gegen ihren Willen
in stationäre Einrichtungen gedrängt werden. Unser Recht auf Freiheit soll nicht
von heute auf morgen unterbunden werden. Hunderttausende Bürger*innen
finden das zu Recht skandalös und fordern von Ihnen, Frau Bundesministerin,
jetzt konkretes Handeln.
Petition: Persönliches Budget retten - Seite 2
Dass diese Petition innerhalb eines Monats bereits mehr als 120.000
Unterschriften erhalten hat, zeigt eindrucksvoll, wie groß die Sorge und die
Betroffenheit in der Bevölkerung sind. Es handelt sich nicht um ein Randthema,
sondern um eine Frage sozialer Gerechtigkeit, der Menschenwürde und der
Glaubwürdigkeit inklusiver Politik. Gerade für die SPD als Partei, die traditionell
für soziale Sicherheit, Teilhabe und Solidarität steht, kann der Umgang mit
diesem Anliegen auch für zukünftige Wählerinnen und Wähler von erheblicher
Bedeutung sein. Viele Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen,
Assistenzkräfte und Unterstützerinnen und Unterstützer werden sehr genau
darauf achten, ob ihre Sorgen ernst genommen werden.
Gerade deshalb bestehen bei vielen Betroffenen, Angehörigen und
Unterstützerinnen und Unterstützern große Sorgen, dass mögliche gesetzliche
oder verwaltungspraktische Änderungen den Zugang zum Persönlichen Budget
erschweren, einschränken oder faktisch entwerten könnten. Eine solche
Entwicklung würde dem Ziel der Inklusion und dem Anspruch der
UN-Behindertenrechtskonvention widersprechen.
Ich bitte Sie daher um einen Termin, um Ihnen die Petition persönlich zu
übergeben und die Anliegen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
darzustellen. Da ich selbst schwerbehindert bin und aus der Region Bonn nach
Berlin anreise, ist eine verlässliche zeitliche Absprache für mich besonders
wichtig. Ich muss rechtzeitig eine geeignete Unterkunft buchen können, die
meinen behinderungsbedingten Anforderungen entspricht, insbesondere mit der
Möglichkeit eines Pflegebettes. Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn ein Termin
innerhalb der nächsten drei bis acht Wochen frühzeitig abgestimmt werden
könnte.
Zugleich bitte ich Sie um eine schriftliche Stellungnahme zu folgenden
Fragen:
1. Wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Rechtsanspruch auf
das Persönliche Budget nach § 29 SGB IX uneingeschränkt erhalten?
2. Welche Maßnahmen plant Ihr Ministerium, um zu verhindern, dass Persönliche
Budgets durch Kostenvorbehalte, Verwaltungsverfahren, zusätzliche
Nachweispflichten oder eine restriktive Bewilligungspraxis ausgehöhlt werden?
3. Wie wird sichergestellt, dass Menschen mit Behinderung weiterhin echte
Wahlfreiheit zwischen Sachleistungen, Dienstleistungsangeboten und
selbstorganisierter Assistenz behalten?
4. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen
mit Behinderung nicht nur formal besteht, sondern auch in der Praxis wirksam
bleibt?
5. Ist Ihr Ministerium bereit, Betroffene und ihre Selbstvertretungsorganisationen
frühzeitig, verbindlich und auf Augenhöhe in mögliche Reformprozesse
einzubeziehen?
6. Sind Sie bereit, öffentlich klarzustellen, dass Selbstbestimmung, individuelle
Teilhabe und ambulante Assistenz nicht durch institutionelle oder
fremdbestimmte Lösungen verdrängt werden dürfen?
Petition: Persönliches Budget retten - Seite 3
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dem Anliegen der Petition die notwendige
Aufmerksamkeit schenken und einen zeitnahen Gesprächstermin ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Uwe Stegemann
Sehr freuen würde ich mich um weitere Unterstützung von euch bis zur Übergabe der Petition. Es wird diese Woche noch ein kleines Video erscheinen, welches ihr natürlich gerne teilen könnt. Vielleicht schaffen wir hier noch die 150.000 zu erreichen.
Ich halte euch auf dem Laufenden!
Herzliche Grüße
Uwe Stegemann