Einen wunderschönen Tag,

die Ampel steht. Christian Lindner (FDP) wird Finanzminister. Der neue Finanzminister hat eine große Aufgabe vor sich: Die Bekämpfung von Cum Ex Steuerräubern (sowie Cum Cum) und der Steuerflucht in Steuerparadiese, dies steht im Koalitionsvertrag:

"Vollzug, Vereinfachung und Digitalisierung

Das strategische Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche werden wir im Bundesfinanzministerium organisatorisch und personell stärken, und dabei auch Zoll, Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und die Financial Intelligence Unit (FIU) stärken."

(...)

"Aufbauend auf den Maßnahmen der letzten Legislaturperiode werden wir alles dafür tun, missbräuchliche Dividendenarbitragegeschäfte zu unterbinden. Um dies betrugssicher sicher zu stellen, wollen wir neue technische Möglichkeiten, z. B. Blockchain, noch stärker nutzen. Wir werden dafür sorgen, dass erlittene Steuerschäden konsequent zurückgefordert und eingezogen werden. Der Daten- und Informationsaustausch zwischen Finanzaufsicht und Steuerbehörden soll zukünftig auch bei Verdachtsfällen der missbräuchlichen Dividendenarbitrage und des Marktmissbrauchs möglich sein."

Dieser Ausschnitt des Koalitionsvertrag ist ein Erfolg für uns und unser jahrelanges Engagement für mehr Aufmerksamkeit für den größten Steuerskandal der Geschichte.

Mit Blockchain gegen Cum Ex, das hört sich doch nach einem FDP-Thema an. Der zukünftige Finanzminister wird sich daran messen lassen müssen, ob er es schafft Cum Ex Steuerräuber zu stoppen, oder sie weiter gewähren lässt. Mit Blockchain, oder ohne, das Ziel ist eindeutig!

Lass uns gemeinsam darauf achten, dass Herr Lindner seiner Pflicht im Sinne der deutschen Steuerzahlenden nachgeht!

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Herzliche Grüße aus Berlin

Tobias Oertel