Letzte Woche hatte ich Dich gebeten Deinem Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de zu schreiben. Das hat wunderbar funktioniert. Es gab viele sehr spannende Antworten von den Abgeordneten.
Wie viele Antworten wurden von den Parteien gegeben:
CDU - 7
GRÜNE - 6
SPD - 5
LINKE - 3
FDP - 3
CSU - 2
AFD - 1
Alle Antworten findest Du hier.
Gewinner*innen der Woche:
Annalena Baerbock (GRÜNE): “Die Bundesregierung hat die kriminellen Machenschaften der Cum/Ex-Banden lang nicht erkannt, auch deshalb, weil Lobbyeinflüsse direkt ins Bundesfinanzministerium durchdrangen. Die Grüne Fraktion betreibt darum weiter Aufarbeitung. Wir haben kürzlich diesen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung zum Handeln auffordern: https://medien.gruene-bundestag.de/pgf/Antrag_CumEx_F249-18.pdf Außerdem haben wir nach den letzten Enthüllungen den Bundesfinanzminister aufgefordert, dem Finanzausschuss des Bundestages in der nächsten Sitzung Rede und Antwort zu stehen. Dort soll er den Mitgliedern erklären, welchen Kenntnisstand die Regierung hat, wie mit den Kriminaltaten der Vergangenheit umgegangen werden soll und welche Schritte eingeleitet werden, damit die Plünderung der Staatskassen ein Ende hat.”
Katja Kipping (LINKE): “Die unter dem Namen Cum/Ex und Cum/Cum bekannt gewordenen Praktiken des Dividendenstrippings sind ein Abgrund an gemeingefährlicher Gier und organisierter Verantwortungslosigkeit.(...) Wir als LINKE tun zweierlei. Da Steuervollzug Ländersache ist, versuchen die Finanzbehörden der Länder, in denen DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, darauf zu dringen, dass seitens der Landesbehörden alles rechtlich Mögliche getan wird, um die zu Unrecht erstatteten Steuern einzutreiben sowie verjährungshemmende und verjährungsunterbrechende Maßnahmen einzuleiten. Auf Bundesebene gilt unser Interesse vor allem der Aufklärung, der Klärung von Verantwortung, um dann dafür zu sorgen, dass sich derartiges nicht wiederholen kann. Das haben wir im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss getan und das werden wir weiterhin im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts fortführen."
Ulrich Lechte (FDP): “Ich empfinde es jedenfalls nicht als gerecht und moralisch vertretbar, wenn findige Finanzunternehmen in der Lage sind, sich einmalig gezahlte Steuern mehrfach erstatten zu lassen. Etwaige Schlupflöcher müssen gestopft werden, die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Eine rechtliche Beurteilung kann und möchte ich in diesem Zusammenhang nicht vornehmen. (...)”
Gerhard Schick (GRÜNE): “Nein, ich erwarte nicht, dass Olaf Scholz die Aufklärungsarbeit zu Cum/Ex und anderen krummen Geschäften vorantreiben wird. Es würde mich überraschen, wenn das zu seinen politischen Prioritäten gehören würde. Wie Sie hat auch mich der Vorgang irritiert, dass das Bundesfinanzministerium die Hamburger Steuerverwaltung hier erst zu konsequentem Eintreiben der Steuern drängen musste. Dabei hätte die SPD gute Leute, die konsequent gegen Steuertricks in Deutschland vorgehen würden. Etwa Norbert Walter-Borjans, den ehemaligen Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Wir Grünen werden uns weiter bei dem Thema Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung engagieren. Das sehen Sie nicht zuletzt an den Aktivitäten unserer Finanzministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein) und ihrer Initiative zur Anmeldepflicht von Steuergestaltungen sowie bei unserem Engagement gegen so genannte Share Deals, mit denen die Grundsteuer umgangen wird. Ich selbst werde auch beim Thema CumEx am Ball bleiben.”
Verlierer der Woche:
Wolfgang Kubicki (FDP): “Ich gebe grundsätzlich keine Auskünfte über das Bestehen und Nichtbestehen von Mandatsverhältnissen. Das ist mir auch von Gesetzes wegen untersagt. Allerdings sollten Sie über ihr rechtsstaatliches Grundverständnis gründlich nachdenken, da Strafverteidiger keine Taten verteidigen, sondern Menschen, die von Verfassungs wegen einen Anspruch darauf haben, dass das gegen sie geführte Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt wird. Anwälte sind Organe der Rechtspflege - wie Staatsanwälte und Richter auch.”
*Kommentar: Herr Kubicki hat natürlich Recht und keiner stellt dies in Frage. Nur ist Herr Kubicki nicht der beste und auch nicht der einzige Steueranwalt in Deutschland. Es gibt daher kein Recht von Herr Otto Berger, dem Architekten der Cum Ex Skandale, von dem Bundestagsvizepräsidenten vertreten zu werden. Dies ist rechtlich lupenrein, moralisch absolut fragwürdig.
Roderich Kiesewetter (CDU): “Danke für Ihre Anfrage. Woher wissen Sie, daß es genau 500 Euro sind? (...)”
Stephan Brandner (AfD): “Vielen Dank für die Frage, zu der ich aber rückfragen muß: Wie genau ist der Diebstahl bei Ihnen konkret abgelaufen? Worauf basiert die Schadenssumme?"
Was kannst Du tun?
Schreib Deinem Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de und teile ihr oder ihm mit, dass Dir deine Steuergelder am Herzen liegen. Sag das Du um 400€ bestohlen wurdest und das Du möchtest, dass dieses Geld für Kitas, bezahlbaren Wohnraum und den Pflegenotstand eingesetzt wird!
Ich war diese Woche im Regierungsviertel als Regierungssprecher unterwegs und habe die 400€ an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Video folgt nächste Woche.
Herzliche Grüße
Tobias Oertel
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