Am 12. Oktober haben 400.000 Menschen den von Alice Schwarzer initiierten Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine unterschrieben. Und es sind Tag für Tag etwa tausend mehr. Interessiert das die Politik und die Medien so gar nicht?
„Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, zum Schutz Russlands und unseres Volkes, benutzen wir unbedingt alle uns zur Verfügung stehenden Mittel“, erklärte der russische Präsident Putin am 21. September. Das sei „kein Bluff. Die Antwort von Joe Biden ließ nicht lange auf sich warten: „Ich denke nicht, dass es möglich ist, taktische Atomwaffen einzusetzen, ohne dass es am Ende ein Armageddon gibt.“ Die größtmögliche Katastrophe also. Und seither eskaliert die Lage täglich, ja stündlich.
Die Gefahr eines Nuklearkrieges, jene Eskalation, die für Alice Schwarzer und die 27 MitunterzeichnerInnen der Anlass war, den „Offenen Brief der 28“ an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung weiterer schweren Waffen an die Ukraine zu initiieren, ist heute größer denn je. Am 12. Oktober haben den Offenen Brief genau 400.000 Menschen unterschrieben. Noch immer gehen in der EMMA-Redaktion täglich Mails und Anrufe mit der Frage ein: „Wo bleibt die öffentliche Diskussion dazu?“
Der „Offene Brief der 28“, der am 29. April veröffentlicht wurde, löste die überfällige Debatte aus. Endlich brach der Damm des Schweigens. Waren bis dato in Talkshows und Leitmedien quasi ausschließlich BefürworterInnen der Waffenlieferungen und Gegnerinnen von Friedensverhandlungen zu Wort gekommen, kippte nach dem gewaltigen Zuspruch für den Offenen Brief – allein innerhalb der ersten drei Tage unterzeichnen 100.000 Menschen! – das Meinungsmonopol. Nun wurden endlich auch jene Stimmen gehört, die dafür plädierten, stärker auf Verhandlungen zu setzen und eine Eskalation zu verhindern - mit weiteren zehntausenden von Toten auf beiden Seiten .
Endlich wurde auch zur Kenntnis genommen, dass die Bevölkerung den Kurs der KriegsfreundInnen keineswegs durchweg teilt. Umfragen ergaben: JedeR zweite Deutsche ist gegen die Lieferung schwerer Waffen! Im September erklärten bei einer Forsa-Umfrage gar drei von vier Befragten (77 Prozent), sie wünschten sich, dass „der Westen Verhandlungen über eine Beteiligung der Ukraine anstößt“.
Doch nun scheint es, als ob die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung wieder größer würde. Obwohl die Lage weiter eskaliert und täglich tausende Menschen sterben, wird in den Talkshows vor allem über Kriegsstrategien gefachsimpelt, statt über Wege zum Frieden nachgedacht. Dabei sind laut Politbarometer der „Forschungsgruppe Wahlen“ aktuell nahezu gleich viele Menschen gegen die Lieferung von Kampfpanzern wie dafür (43 Prozent zu 47 Prozent). Und laut „RTL/ntv-Deutschland-Trend“ vom Oktober glauben zwei von drei Befragten (62 Prozent) nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann.
400.000 Menschen haben den Offenen Brief jetzt unterschrieben, täglich werden es mehr. Bald sind es eine halbe Million. Interessiert das die Politik und die Medien so gar nicht? Die EMMA-Redaktion

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